Linkschleuder

Interview: EU-Haushalts-Kommissar Günther Oettinger bleibt bester Freund der Verlegerlobby

Sind sich sehr nah: EU-Kommissar Oettinger und Springer-Chef Döpfner. CC-BY-SA 4.0 Daniel Bouhs

EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat der Stuttgarter Zeitung aus seiner Heimat ein ausführliches Interview gegeben, mit mehr Netz- als Haushaltspolitik: „Recht am geistigen Eigentum stärken“.

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Bei seiner Versetzung vom Digital-Ressort zum Haushalts-Ressort hat er wohl darum gebeten, bei den Themen „autonomes Fahren, die Digitalisierung der Industrie sowie Copyright und Verlegerrecht“ weiterhin mitsprechen zu dürfen. Das tut er im Interview auch ausführlich.

Seit meinem Ressortwechsel zum Bereich Haushalt und Personal betreue ich das Thema nicht mehr persönlich, sondern berate meine Nachfolgerin, die Kollegin Mariya Gabriel. Ich sehe aber mit Zufriedenheit, dass die Ausschüsse im Parlament und auch zahlreiche Mitgliedstaaten unsere Stoßrichtung unterstützen.

Bei der Einführung des umstrittenen Leistungsschutzrechts für Presseverleger in der Urheberrechts-Richtlinie sieht er große Unterstützung durch wichtige EU-Staaten:

Bei der ersten Sitzung im Rat haben sich mit Italien, Frankreich und Deutschland drei große Mitgliedstaaten hinter unseren Vorschlag gestellt. Einige kritische Fragen gibt es aus wenigen anderen Mitgliedstaaten. Es wird sicher im Verfahren noch zu der einen oder anderen inhaltlichen Änderung kommen. Aber eine komplette Verwässerung oder Aushöhlung ist wohl nicht zu befürchten.

Oettinger positioniert sich klar gegen eine Öffnung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – auch hier vollkommen auf Linie der Verlegerlobby – indem er einen direkten Programmbezug einfordert:

Es ist auch unbestritten, dass sie gezielt Zusatzinformationen zur Vertiefung ihrer Sendungen ins Netz stellen. Ich bin allerdings der Meinung, dass diese Informationen einen direkten Bezug zum Programm haben müssen. Sie müssen konkret rückverfolgbar sein zur jeweiligen Sendung. Die Praxis sieht indes anders aus. Die Sender sorgen für ein kostenloses und umfassendes journalistisches Angebot im Netz, das für die privat finanzierten Verlagshäuser eine scharfe Konkurrenz darstellt. Die Öffentlich-Rechtlichen finanzieren dies auch aus Rundfunkbeiträgen. Dies ist unfair gegenüber den vollständig privat finanzierten Zeitungshäusern und stellt für sie eine Gefahr dar.

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4 Kommentare
  1. Kontext dazu ist uebrigens auch der gerade in Stuttgart stattfindende Zeitungskongress des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger, weswegen die hiesige Printbranche gerade alles an Propaganda auffaehrt, was sie kann.

    Hiesige Printbranche ist die Südwestdeutsche Medienholding, der neben Stuttgarter Zeitung, Stuttgartner Nachrichten, Sueddeutscher Zeitung noch eine ganze Reihe weiteren Zeitungen und Magazine gehoeren.

    Natuerlich echter Qualitaetsjournalismus und voellig objektiv auch bei diesem Thema ;-)

    1. Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrichten lesen sich tatsächlich immer mehr wie die Süddeutsche… was sich auch in den Verkaufszahlen niederschlägt.
      Eine öffentlich-rechtliche Presse die im Internet solchen Zeitungen Konkurrenz macht könnte sie erledigen.
      Warum für die Stuttgarter Zeitung im Internet zahlen wenn man auf der Webseite der Tagesschau das gleiche Angebot bekommt und sowieso dafür bezahlen muß ?

      Natürlich müsste erstmal eine Menge Geld in so eine öffentlich-rechtliche Presse investiert werden, z.B. um prominente Journalisten aus der Privatwirtschaft abzuwerben. Zur Not muß dazu eben der Rundfunkbeitrag erhöht werden. Erweiterte Aufgaben rechtfertigen einen erhöhten Beitrag.
      Je mehr private Zeitung durch die öffentlich-rechtliche Konkurrenz unter Druck geraten um so wichtiger wird das Presse-Angebot der öffentlich-rechtlichen.
      Zum Schluß wird der öffentlich-rechtliche Medienkomplex als einziger Träger des Grundrechts der Pressefreiheit übrig bleiben, so wie er heute Träger des Grundrechts der Rundfunkfreiheit ist.
      Natürlich wird es immer noch kleine private presseähnliche Angebote geben die sich privat finanzieren, wie z.B. die taz oder die Achse des Guten & Tichys Einblicke.

      Auch große Wochenmagazine wie der Spiegel und Stern werden wohl mit geringeren Auflagen überlegen, wenn sie sich auf einen Markt konzentrieren den die öffentlich-rechtlichen Aufgrund ihrer staatsferne nicht bedienen dürfen:
      Als Werbeplattform für Landes- und Bundesministerien dienen. Der Spiegel hat schon jetzt regelmäßig Anzeigen in denen der Bund oder eines der Länder Werbung für die Arbeit der jeweiligen Regierung macht. Das ist ein Zukunftsmarkt.

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