Ein breites Bündnis aus Verbänden und gesellschaftspolitischen Vereinen deklarierte vor zwei Wochen ihren Standpunkt zur Meinungsfreiheit, die sie mit dem derzeit geplanten Hate-Speech-Gesetz bedroht sehen. Diese Allianz traf sich heute mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Kelber (SPD) vom Bundesjustizministerium und ruft jetzt zu einem runden Tisch mit Politikern auf.
Das Bündnis plädiert „für eine gesamtgesellschaftliche Lösung, die auf einer sorgfältigen wissenschaftlichen Untersuchung der Phänomene „Hate Speech“ und „Fake News“ beruht. Aus Sicht des Bündnisses gibt es keinen sachlichen Grund, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz nun kurz vor der Bundestagswahl in aller Eile zu verabschieden.“
Dem Gesetzentwurf gibt Marc Liesching, Professor für Medienrecht, in einem Blog-Eintrag für C.H. Beck keine Chance vor dem Bundesverfassungsgericht.
„Dem Gesetzentwurf gibt Marc Liesching … keine Chance vor dem Bundesverfassungsgericht.“
Und?
Defakto werden verfassungswidrige Gesetze durchgepeitscht, einer klagt, nach Jahren muss nachgebessert werden, aber in der zwischenzeit bleibt das verfassungswidrige Gesetzt mit Bestandskraft gültig! – Ziel erreicht!
Und dann das Ganze von vorn!
Läuft doch seit Jahrzehnten so!