Grün-Schwarz im Ländle will keine großen Änderungen mehr an Überwachungsgesetz

Die Grünen in Baden-Württemberg haben die Bürgerrechte kaum mehr im Blick. (Symbolbild) CC-BY-SA 2.0 Alex E. Proimos

Der Landtag in Baden-Württemberg wird vermutlich am 15. November eines der schärfsten Polizeigesetze Deutschlands beschließen. Der dortige Landesdatenschutzbeauftragte kritisierte den Gesetzentwurf im Vorfeld heftig. Wegen unbestimmter Formulierungen erlaubt das Gesetz die präventive Telekommunikationsüberwachung und den Einsatz von Staatstrojanern auch bei Allgemeinkriminalität.


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Die Stuttgarter Zeitung berichtet nun über den weiteren Fortgang des Gesetzgebungsprozesses:

Im Gesetzentwurf selbst wird dann die Überwachung der Telekommunikation allgemein erlaubt zur „Abwehr einer dringenden Gefahr für Leib, Leben und Freiheit einer Person, für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Sachen von bedeutendem Wert, deren Erhaltung im öffentlichen Interesse liegt“. Letzteres ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der nach Angaben des Innenministeriums auf „Infrastruktur von öffentlichem Wert“ zielt. Für die oppositionelle SPD geht das zu weit. Sie will die neuen Eingriffsbefugnisse der Polizei „durchgängig auf die Terrorabwehr begrenzen“. Das lehnt Innenminister Strobl jedoch ab. „Ich bin nicht bereit, das Gesetz in der Substanz zu ändern“, sagt er. Dem widersprach Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz: „Ausgangspunkt war und ist die Bekämpfung des internationalen Terrorismus, die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität stand nicht im Vordergrund.“ Grünen-Fraktionsvize Ulrich Sckerl schloss indes eine strikte Beschränkung des Gesetzes auf den Anti-Terror-Kampf aus. Dies führe zu Sicherheitslücken.

Es sieht also so aus, als seien substanzielle Änderungen an diesem Gesetz nicht mehr zu erwarten, auch wenn die Grünen in Baden-Württemberg und in Hessen zunehmend den Ruf als Bürgerrechtspartei verspielen.

4 Kommentare
  1. Es sind nicht die Sozialdemokraten …

    Es ist ja nicht das erste Mal, dass Strobel versucht, die Öffentlichkeit zu täuschen. Er sagt eben nicht die ganze Wahrheit.

    Am Beispiel Baden-Württemberg wird wieder einmal die fatale Wirkung von Koalitionsvereinbarungen deutlich. Dort war der Deal, die Grünen dürfen auf der grünen Wiese spielen, aber in der dunklen Festung hat die CDU das sagen.

    So lange es der Wähler nicht schafft, schwarze (und braune) von den Innenministerien fern zu halten, wird sich daran nicht viel ändern.

    Die Grünen begehen dabei den Verrat an ihren Überzeugungen, so wie wir es zuvor von den Sozis erleben mussten. Aber auch sie werden ins Biotop der Opposition verschwinden. Kretschmann hat ein natürliches Verfallsdatum, schwarz ist er ja schon.

    Gefühlt vermitteln die Grünen in BW, dass sie der kleine Koalitionspartner der CDU sind. Wozu dann noch Grün wählen, wenn sie es nicht schaffen, die Schwarzen am Zügel zu halten?

  2. Wenn sich die grüne Partei sich auf Müllmanagment, Heimatschutz und Gedöns reduzieren lässt, dann vermittelt das allen CDUlern und auch den ganz Rechten, dass ihre Weltsicht alternativlos ist. Schließlich kommen ja sogar Grüne (in diesem Fall ein Ex-Maoist) nicht um die vorgefundenen Realitäten herum.
    100% Freiheitsrechte ohne Abstriche für die Anliegen Wirtschaft, deren Anleger und deren privilegierten Ableger, Umweltschtz als Unterabteilung des Heimatschutzes, für einen Untertanenstaat mit allen technisch verfügbaren Machtmitteln; und wenn die Schwarte kracht, dann werden wir schon Wege finden, dass es nur unsere Nachbarn trifft.
    Die westliche Welt ist dem Untergang geweiht, und bis dahin versucht jeder noch rauszuholen was geht.

  3. welche droge hatt den herr strobel da genommen.er soll seine polizei in watte packen dann passiert ihr nichts mehr.die bösen demonstenten tun ja der armen polizei immer weh.
    im gegensatz ist der fall die polizei soll erst ihre potentiellen kinderschläger aus ihren reihen entfernen.und sonst etlichen unrat dann kan man weiter sprechen.

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