G7-Innenminister wollen neue Meldestelle für Internetinhalte bei Interpol

Die Innenminister der G7-Staaten haben heute neue Maßnahmen zur Kontrolle des Internet beschlossen. Hierzu gehören der Ausbau existierender Uploadfilter bei den Internetanbietern und feste Löschfristen. Werden von den Konzernen „terroristische Inhalte“ erkannt, sollen diese innerhalb von höchstens zwei Stunden entfernt werden. Weitere Maßnahmen gegen „terroristischen und gewalttätigen Extremismus“ finden sich im Abschlussdokument, das der italienische Innenminister und G7-Gastgeber Marco Minniti heute Nachmittag online gestellt hat.

Aktionsplan mit Internetfirmen

An dem Treffen auf der Insel Ischia haben außerdem die Innenminister aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, den USA, Japan und Kanada teilgenommen. Erstmals zu einem G7-Treffen eingeladen waren auch Google, Microsoft, Facebook und Twitter. Nachdem die Internetfirmen ihre Nutzungsregeln hinsichtlich illegaler Inhalte kürzlich überarbeitet haben, traten sie bei den G7 im Format ihres neuen „Global Internet Forum to Counter Terrorism“ (GIFCT) auf.

Neben ihrer Abschlusserklärung haben die G7-Innenminister eine gemeinsame Erklärung mit dem GIFCT verabschiedet. Die Beteiligten wollen in einem Aktionsplan auf der Arbeit des vor zwei Jahren gegründeten EU-Internetforum aufbauen.

Das Dokument nennt als ersten von vier Bereichen die Uploadfilter. Für die Erkennung zu löschender Inhalte sollen die Firmen ihre vor einem Jahr gestartete Datenbank für Hashwerte inkriminierter Dateien nutzen und ausbauen. Außerdem sollen sie ihre Erkenntnisse und Technologien mit kleineren Firmen teilen sowie in Forschungen zu neuen Lösungen investieren. Schließlich soll die „Zivilgesellschaft“ in der Entwicklung von „Gegenerzählungen“ gestärkt werden.

Weltweite Meldestelle für Internetinhalte

Die im „Global Internet Forum“ zusammengeschlossenen Firmen wollen ihr Wissen zur Erkennung und Entfernung von illegalen Inhalten an mindestens 50 Partner weitergeben. Der Informationstransfer soll über das Projekt „Tech Against Terrorism“ abgewickelt werden. Außerdem haben die vier großen Firmen den Start eines „Global Research Network“ angekündigt. Es soll zusammen mit WissenschaftlerInnen die „Nutzung von Technologien durch Terroristen“ analysieren. Nähere Ausführungen macht das Papier dazu nicht, jedoch dürfte auch die zunehmende Nutzung von Verschlüsselung gemeint sein.

An dem G7-Treffen nahm auch der ehemalige BKA-Vize und jetzige Generalsekretär von Interpol, Jürgen Stock, teil. Die internationale Polizeiorganisation spielt als „globale Strafverfolgungsplattform“ bei den neuen Maßnahmen eine zentrale Rolle. Nach Vorbild der EU-Polizeiagentur Europol soll Interpol eine Meldestelle für Internetinhalte einrichten. Dort könnten internationale Polizeibehörden ihre Ersuchen zur Löschung einreichen oder abfragen, ob andere Behörden bereits die Entfernung beantragt haben. Internetfirmen sollen an die Datenbank bei Interpol melden, wann sie welche Inhalte beim Hochladen „proaktiv“ entfernt haben.

Anti-Terror-Strategie vom ehemaligen BKA-Vize

Die Aufwertung von Interpol haben Großbritannien, Italien und Frankreich vor vier Wochen bei einem Treffen der Vereinten Nationen in New York vorangetrieben. Der Interpol-Generalsekretär und der Direktor des Counter-Terrorism Committee Executive Directorate (CTED) der Vereinten Nationen hatten zuvor ein Kooperationsabkommen im Bereich der Terrorismusbekämpfung geschlossen. Es soll konkrete Projekte zur Anwendung der „weltweiten Terrorismusbekämpfungsstrategie“ von Interpol festlegen und die Zusammenarbeit „mit anderen internationalen und regionalen Organisationen und ggf. dem privaten Sektor“ fördern.

Auf der Interpol-Webseite begrüßt der Generalsekretär die Vorschläge des G7-Treffens. Außerdem will Stock einen Datentauschring von Polizei und Militärs wiederbeleben. Gemeint ist die Operation „Gallant Phoenix“, an der auch Europol beteiligt ist. Mithilfe biometrischer Daten sollen auf diese Weise Reisebewegungen von Terrorismusverdächtigen erkannt werden. Interpol zählt in seiner Datenbank 40.000 „ausländische Kämpfer“. Damit handele es sich um die größte Datensammlung dieser Art.