Demokratie

#fuenfkampf in der ARD: Debatte um Digitalisierung geht in die Hose

Im Gegensatz zum Kanzlerduell durften beim #fuenfkampf in der ARD auch vier von fünf Spitzenkandidaten der kleinen aussichtsreichen Parteien Fragen zur Digitalisierung beantworten. Einer hat sogar die Chance genutzt, sich mit klaren Forderungen abzugrenzen.

Screenshot der Sendung. Alle Rechte vorbehalten ARD

Nach dem „Kanzlerduell“ am Sonntag Abend strahlte die ARD gestern „Der Fünfkampf nach dem TV-Duell“ aus. Eingeladen waren die Spitzenkandidaten der anderen fünf aussichtsreichen Parteien, darunter AfD, CSU, Die Grünen, Die Linke und FDP. Beim Kanzlerduell am Vortag musste ausgerechnet Angela Merkel zum Schluss die vier moderierenden Journalisten darauf hinweisen, dass Digitalisierung doch auch ein wichtiges Thema sei. Die Kritik wurde offensichtlich beim #fuenfkampf angenommen und das Thema direkt an den Anfang gesetzt. Das hätte also etwas werden können. Trotzdem ging es total in die Hose. Das lag sowohl an den Moderatoren als auch an einzelnen Spitzenkandidaten.


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Eingeleitet mit „Wichtiges Thema“ und „Unsere Zukunft“ durfte Christian Lindner (FDP) einsteigen, weil das Wort „digital“ 118x im FDP-Wahlprogramm vorkäme. Er nutzte die Chance, um vier FDP-Forderungen zu kommunizieren: Einerseits die Monopolbildung durch Apple, Google & Co verhindern und die Möglichkeit, dass man von den Unternehmen Steuern nehmen könnte. Der Glasfaserausbau solle durch den Verkauf der staatlichen Beteiligungen an Deutsche Post und Deutsche Telekom finanziert werden. Mehr eGovernment, damit nicht „Menschen, das wertvollste, was sie haben, immer noch in Wartezimmern von Amtsstuben verschwenden. Nämlich ihre Lebenszeit“. Junge Menschen sollen zudem Digitalkompetenz in der Schule erhalten, dazu Weiterbildung für Arbeitnehmer im mittleren Alter, um sich für Zukunftsjobs zu qualifizieren.

AfD-Weidel fordert nur das, was alle Politiker ohne Ahnung fordern

Alice Weidel (AfD) kam bei dem Thema direkt ins Schwimmen, als sie sich beschwerte, dass es zu wenig Breitband gäbe, dass sogar Hongkong besseres Netz hätte. (Was keine Überraschung ist, denn das ist übrigens bei industrialisierten Stadtstaaten die Regel) Weidel wurde dann konkret nach Versprechungen und weniger Analyse gefragt. Daraufhin kamen die üblichen sehr offen gehaltenen Plattitüden wie „Mehr Investitionen für Glasfaserausbau und für Forschung und Bildung“. Also das, was alle Politikerinnen und Politiker über alle Parteien hinweg erzählen und versprechen, wenn sie keine Ahnung haben und irgendetwas sagen müssen. Da fehlt nur noch „mehr Medienkompetenz“, aber auch hier war auf Weidel Verlass: Zusätzlich forderte sie noch mehr Digitalisierungskompetenzen, z.B. in Schulen. Da hat sie natürlich Recht, gerade die Digitalisierungskompetenzdisziplin „Erkennen von Fake News“ scheint in großen Teilen der AfD und ihrer Wählerschaft noch ausbaufähig zu sein.

Joachim Hermann von der CSU, der als zukünftiger Innenminister gehandelt wird, wurde zum Digitalministerium gefragt. Er forderte eine „klare federführende Zuständigkeit“ und meinte damit irgendwas zwischen Digitalministerium als auch koordinierenden Staatsminister im Kanzleramt. Dazu forderte er noch den Ausbau der flächendeckenden Netz-Infrastruktur. Jedes kleine Dorf soll angeschlossen werden, das müsse mit Hochdruck erfolgen. Es sei allerhöchste Zeit, um den Anschluss nicht zu verlieren.

Vielleicht ein kleiner Hinweis an dieser Stelle für den CSU-Spitzenkandidaten Hermann: Es gibt aktuell einen Verkehrs- und Infrastrukturminister namens Alexander Dobrindt. Der kommt auch aus der CSU und war bisher dafür verantwortlich. Außerdem sitzt die CSU seit zwölf Jahren in dieser Bundesregierung.

Dazu wünschte sich Hermann noch mehr eGovernment als Bürgerservice. Zum Schluss beschwerte er sich noch darüber, dass das – übrigens auch von seiner Partei mitprivatisierte – Unternehmen Deutsche Telekom nur da Kabel hinlege, wo man Geld verdienen könne, nämlich in den Ballungsräumen.

Foul an Özdemir: Statt Digitalisierung gab es Fragen zur Schulpolitik in NRW

Cem Özdemir von Bündnis 90/Die Grünen wurde dann zum Thema Lehrermangel in Nordrhein-Westfalen ausgefragt. Er meinte noch, „Schade, dass ich nichts zur Digitalisierung sagen darf“, worauf ihm später noch die Möglichkeit versprochen wurde. Dazu kam es leider nicht mehr. Ich habe nicht verstanden, warum das passierte, denn er wurde als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl eingeladen, die Runde drehte sich um Digitalisierung und er wurde von den ARD-Moderatoren zur Landespolitik von Nordrhein-Westfalen befragt. Was ein böses Foul darstellt.

Sarah Wagenknecht von Die Linke durfte danach wieder zu Digitalisierung sprechen und wurde gefragt, ob sie etwas gegen die Einführung von Informatik als verpflichtendes Schulfach habe – was sie verneinte. Es kam leider nicht viel weiteres zur Netzpolitik der Linken, denn sie nutzte die Chance, um über das Thema Privatisierung der Telekom und Marktversagen beim Ausbau außerhalb der Ballungsgebieten generell gegen Privatisierung zu ranten.

Das war es dann auch schon. Immerhin mit acht Minuten (von denen man aber wieder NRW-Lehrer abziehen müsste) mehr Digitalisierung als im Kanzlerduell. Aber sonst sagte der Verlauf schon einiges über den massenmedialen Netzpolitik-Diskurs in Deutschland aus.

Gewinner dieses kurzen Duells zum Thema war Christian Lindner, der zu Beginn die Chance nutzen konnte, vier klare Forderungen zu kommunizieren. Wagenknecht und Weidel haben zum Thema inhaltlich fast nichts gesagt, Hermann schwamm gerade so im Mittelfeld und Oezdemir wurde die Chance genommen, eigene Akzente setzen zu können.

Unser Dossier zur Bundestagswahl enthält auch viele Vergleiche der Wahlprogramme und noch mehr.

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8 Kommentare
  1. -Zum Schluss beschwerte er sich noch darüber, dass das – übrigens auch von seiner Partei mitprivatisierte – Unternehmen Deutsche Telekom nur da Kabel hinlege, wo man Geld verdienen könne, nämlich in den Ballungsräumen.-

    Aber genau das konnte doch keiner Ahnen! Das war doch nicht vorhersehbar, das plötzlich und ohne Vorwarnung nach der Privatisierung ausschließlich Profitorientiert Agiert wird!
    Zum Wohle der Aktionäre, versteht sich!

    Was die CSU als Verkehrsministerium angeht, so ist die Forderung von dem Mann vollkommen berechtigt aber leider sieht es wohl so aus, das die Partei die Kontrolle über ihre aktuellen Minister verloren hat, wie soll man dann annehmen, das sie diese Kontrolle in der nächsten Legislatur wiedererlangt?
    Allein hierfür fehlt mir der göttliche Glaube!

    Mehr ist da nicht zu sagen!

    1. Zum Thema Telekom, wo die Steuergelder bleiben und wer die Gewinne der Telekommanager wirklich erwirtschaftet:
      „So wird der Bund bis 2076 rund 550 Mrd. Euro Witwen-, Waisen- und sons-tige Renten für die ehemaligen Beamten des „Gelben Riesen“ zahlen. Der inzwischen weltweit größte Logistikkonzern wird somit trotz milliarden-schwerer Gewinne mit derzeit rund 8 Mrd. Euro pro Jahr subventioniert. Folg-lich findet Tat für Tag eine Privatisierung der Gewinne bei einer gleichzeitigen Sozialisierung der Lasten statt, denn eine konsequente Privatisierung hätte natürlich auch die Übernahme der Pensionsansprüche umfassen müssen.“
      Quelle: http://www.fb03.uni-frankfurt.de/49005923/Privatisierung_Der-grosse-Postraub_Blaetter_I_2014.pdf

    2. Das sind doch auch Plattitüden vergleichbar mit dem Politiker Geplänkel.

      Die Telekom baut aus,
      Wissen sie warum? Weil sie in den ländlichen Gebieten ein Exklusiv recht wieder auf ihre Kabel zugestanden bekommen hat. An anderen Orten muss sie nämlich ihre Kabel für den Markt öffnen und für diktierte Preise anderen Marktteilnehmern das Feld überlassen.
      Nur ist die Folge der Exklusivität, dass zwar nun auf dem Land ein Angebot kommt, aber halt ohne Markt. Denn die anderen müssten eigene Kabel legen. Da kommt es dann recht fix erst einmal zu einer Monopolisierung.
      Also Maulen wieder alle wegen dem „teuren“ Breitband gegenüber der Stadt.

      Ich weiß nicht. Ich habe das Gefühl egal was jemand macht er macht es Falsch.
      Mir wäre es den schon Recht zu Wissen was die Parteien genau vorhaben. Da scheint es eher so zu sein als, ob Sie eher keine echten Konzepte haben. Vor allen keine die zum Markt passen und was sie sonst so durchgesetzt haben.

      LG
      Peter

      1. Hat Hestens hier https://netzpolitik.org/2017/analyse-warum-das-breitbandziel-der-bundesregierung-nicht-zu-halten-ist/#comment-2369945 schon einer mit Linkverweis gepostet, das die von der Telekom Übergangenen Gemeinden, Glasfaserleitungen selbst verlegen und diese dann sogar an die Provider vermieten!
        Die Telekom wird regelrecht zum Handeln gezwungen, oder meinen Sie, das die Telekom freiwillig verkabelt?

        Dem Monopolisten ist „die letzte Meile“ wichtig, hier kann sie zuschlagen, aber nur wenn sie die Kabel auch verlegt/geerbt hat!
        Deswegen ja auch die Totgeburt mit dem Vectoring.

  2. Digitalisierung ist ein Schlagwort. Ein Marketing-Bullshit Terminus. Digitalisiert wird seit 40 Jahren. Das ist ein Prozess, kein einmaliges Ereignis. Wer das nicht versteht und glaubt, Digitalisierung sei in den letzten 1-2 Jahren entstanden, hat nichts verstanden und hat auf diesem Gebiet die letzten Jahrzehnte verschlafen. Telefonsysteme werden seit 40 Jahren digitalisiert. Mobilfunknetze der 2. Generation (ab GSM) sind seit 25 Jahren digital. Großrechner und PCs waren schon immer digital. Email seit 35 Jahren. Internet seit 25 Jahren. Digitales fotografieren seit 15 Jahren. Und vieles mehr.

    Flächendeckender Netzausbau (schnelles Internet, überall) ist eine alte Forderung, die leider bisher nicht ausreichend umgesetzt wurde. Egal von welcher Regierung. Das Gleiche gilt für eServices der Kommunen und Ämter. Und die Schlupflöcher im Steuersystem, die globale Konzerne schamlos ausnutzen, ist kein originäres Thema der „Digitalisierung“.

    Das Momentum der seit 40 Jahren laufenden Digitalisierung konzentriert sich in den letzten Jahren auf die Vernetzung. Die Vernetzung von allem und allen. Die Fortschritte in der Mikroelektronik ermöglichen die Ausstattung kleinster und günstigster Geräte und Dinge mit den notwendigen Prozessor und Kommunikationseinheiten. Das allein bringt aber noch nichts. Mehrwert und Nutzen entstehen, wenn diese Voraussetzungen genutzt werden, um neue sinnvolle Anwendungen und Dienste zu entwickeln und bereitzustellen. Bluetooth im Lautsprecher wird erst dadurch wertvoll, dass es Anwendungen auf dem Smartphone gibt, die die Ausgabe meiner Musik auf Bluetooth Lautsprecher unterstützen. Anwendungen und Dienste (Applications & Services, für die, die deutsche Begriffe nicht mehr verstehen), gehören nicht zu den Stärken staatlich gesteuerter Aktivitäten. Also Finger weg. Überlasst das den Forschungseinrichtungen und der Wirtschaft. Stellt einfach flächendeckend schnelle und zuverlässige Netze zur Verfügung.

  3. Bei drei der vier FDP-Forderungen war ich doch etwas überrascht

    „Einerseits die Monopolbildung durch Apple, Google & Co verhindern“ – ich hätte vermutet, dass wenn sich die Monopole so bilden, wie sie sich bilden, dass ist das eben vom Markt so gewollt und sollte der FDP nicht widerstreben, aber na gut.

    „und die Möglichkeit, dass man von den Unternehmen Steuern nehmen könnte.“ – laut FDP waren weniger Steuern doch eigentlich immer besser, oder hatte ich das falsch verstanden.

    „Der Glasfaserausbau solle durch den Verkauf der staatlichen Beteiligungen an Deutsche Post und Deutsche Telekom finanziert werden.“ – auch hier bin ich sehr überrascht, wieso soll der Staat da eingreifen, das regelt doch der Markt hervorragend seit Jahrzehnten. Diese FDP-Forderungen klingen irgendwie nicht nach FDP. Da ist doch was faul. Oder liege ich da komplett falsch?

    1. Ach die FDP, ich hatte mal ein Wahlprogramm von denen in der Hand, auf den ersten Seiten war das so wie die Forderungen vom Lindner, ab der Mitte fingen sie dann an zu „Erklären“ warum die von den „anderen Parteien“ genannten Punkte nicht umgesetzt werden können, komischerweise deckten sich die Punkte der „anderen Parteien“ mit denen der FDP im ersten Teil des Wahlprogramms!

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