Linkschleuder

Ein „Nationaler Rat für Cyber- und Digitalpolitik“ als eine Alternative zu einem Digitalministerium

In dieser Legislaturperiode gab es drei Internetminister. All rights reserved BMWi/Susanne Eriksson

Die Debatte um die Einführung eines Digitalministeriums bzw. einer Koordinierungsrolle im Kanzleramt in Form eines Staatsministers wird um eine Alternative reicher. Aktuell gibt es zumindest weitgehend Einigkeit darüber, dass ein Ersatz für die nicht funktionierende Aufteilung auf drei Internetminister anhand von drei Parteien in der Koalition benötigt wird.

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Wolfgang Kleinwächter, emeritierter Professor für Internetpolitik und Regulierung an der Universität Aarhus, schlägt in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung jetzt einen „Nationalen Rat für Cyber- und Digitalpolitik“ zur Koordinierung deutscher Netzpolitik vor. Dieser solle nach dem Multistakeholder-Prinzip zusammengesetzt werden: Alleingänge sind aussichtslos.

Was international weitgehend Unterstützung bekommt, ist aber nicht ohne weiteres auf nationaler Ebene umzusetzen. Dazu bedarf es politischer Innovationsbereitschaft. Insofern stellt sich am Vorabend einer Bundestagswahl schon die Frage, ob Deutschland nicht gut beraten wäre, anstelle eines Internetministeriums einen „Nationalen Rat für Cyber- und Digitalpolitik“ zu schaffen, der nach dem Multistakeholder-Prinzip zusammengesetzt ist. Ein solcher Rat müsste durch den Bundestag legitimiert werden, aber unabhängig von der Regierung operieren können. Er müsste ein Mandat mit konkreten Mitwirkungsrechten an der Internetpolitik bekommen. Nur so können Interessengegensätze ausbalanciert und Brücken gebaut werden, die den gesamtgesellschaftlichen Konsens über parteipolitische Partikularinteressen stellen.

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2 Kommentare
  1. Weder ein Internetministerium noch ein „Rat“, wenn das Internet ein freies Netzwerk weltweit verknüpfter Inhalte sein und bleiben soll. Wenn die irgendeine Art Deutschnet oder Euronet schaffen wollen, können die sowas bilden, btx läßt grüßen, und werden scheitern. Wer behauptet, Industrie 4.0 oder die Politik oder gar das Militär bräuchten Zugänge zum Internet, lügt schlicht und einfach. Niemand von denen wird seine sensiblen Daten im Internet anbieten wollen. Die sensiblen Anlagen, wie Kraftwerke und Versorgungseinrichtungen sind auch überhaupt nicht an das Internet angeschlossen, bis wohl auf ein paar Krankenhäuser, die ihre Lektion erst mal eingebläut kriegen mussten. Mit Erfolg, wie die Kryptotrojaner bewiesen, denn man muss schon ganz schön lernresistent sein, wenn man davon getroffen wird. Schon solche merkwürdigen Kolosse wie facebook und google sind dem Internet als solches nicht dienlich.

    Hier geht es einfach darum, dass sich Staaten und deren tyrannische Minderheiten namens „Parteien“ anmaßen, das Internet kontrollieren zu wollen. Wenn das gelingen sollte, existiert das Internet nicht mehr.

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