Überwachung

Die Bundespolizei soll Grenzen auch im „Ätherraum“ schützen

Die Bundespolizei ist für den Grenzschutz verantwortlich, Cyberabwehr gehört bisher jedoch nicht zu ihren Schwerpunkten. In Zukunft könnte sich das ändern. Die Bundespolizei würde dann die Grenzen nicht nur auf See, zu Luft und an Land schützen, sondern auch bei grenzüberschreitender Kommunikation. Die Bundesregierung nennt dieses Feld „Ätherraum“.

Der Äther - irgendwo zwischen Cyberraum und Telefonnetz. CC0 Samuel Zeller

Wer Bundespolizei hört, denkt vermutlich an Polizisten an Bahnhöfen, Flughäfen oder Grenzen. Zu ihren anderen traditionellen Aufgaben gehören auch die Überwachung des Schiffsverkehrs in der Nord- und Ostsee, Hilfeleistungen für Landespolizeien, beispielsweise bei Großveranstaltungen oder Objektschutz für Bundesministerien. Natürlich ermittelt die Bundespolizei im Internet, doch Deutschland vor sogenannten Cybergefahren aus dem Ausland zu schützen, gehörte bisher nicht in ihr klassisches Repertoire.

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Das könnte sich in Zukunft ändern. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Politikerin Irene Mihalic heißt es, bisher sei noch nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt, „[o]b und in welchem Umfang der grenzüberschreitende Kommunikationsverkehr mittels Internet unter die Aufgabe ‚Grenzschutz'“ fallen könne.

Zu Luft und zu Äther

Eine Präferenz hat die Bundesregierung schon, lässt sie durchblicken. Grenzschutz, dazu gehört laut Bundespolizeigesetz „die polizeiliche Kontrolle des grenz­überschreitenden Verkehrs“ und die Abwehr der entsprechenden Gefahren. „Folgerichtig“, führt die Regierung aus, gehörten dazu sowohl der Luftraum als auch der „sog. Ätherraum“.

Fragestellerin Mihalic sieht die sich andeutende Ausweitung nach eigenen Worten sehr kritisch: „Auch weil es der Versuch einer Aufgabenverschiebung innerhalb des föderalen Systems unterhalb der Schwelle einer Verfassungsänderung sein könnte.“ Laut Regierung umfasse der Ätherraum Fernmelde- und Telekommunikationsverkehre – er muss wohl so etwas sein wie der Cyberraum plus Telefon.

Das Cyber-Abwehrzentrum+

Bislang sind die Aufgaben der Bundespolizei bei der Cyber- beziehungsweise Äther-Grenzkontrolle überschaubar: Sie ist Mitglied im Cyber-Abwehrzentrum (Cyber-AZ), ihre genaue Rolle darin ist jedoch weder auf Seiten des Bundesinnenministeriums noch in der Verwaltungsvereinbarung zur Kooperation beschrieben. Uns gegenüber führt ein Pressesprecher der Bundespolizei allgemein aus, sie und die anderen im Cyber-AZ+ beteiligten Institutionen nähmen „ihre jeweiligen Aufgaben und Befugnisse im Rahmen der bestehenden Gesetze wahr“. Das „+“ meint die Weiterentwicklung des Cyber-AZ anhand der Cybersicherheitsstrategie von 2016.

Die Pläne, die Cyberabwehr in der Bundespolizei zu stärken, sei „vor einem mehrfachen Hintergrund geboten“, so der Pressesprecher weiter. Die Bundespolizei beschäftige sich „naturgemäß mit den neuen Technologien und Methoden von Angreifern (Straftätern) mit Wirkungen aus und im Cyberraum“. Das Ziel sei, „Gefahren für die Bundesrepublik Deutschland im originären Zuständigkeitsbereich abzuwenden“. Der Aufbau einer eigenen Abteilung sei derzeit nicht in Planung.

Das Wort Ätherraum nimmt die Bundespolizei nicht in den Mund. Sonst kommt der Begriff auch eher in der spirituellen Szene vor, der YouTube-Account „Hohe Feste – deine mystische Webcadamy“ erklärt das Konzept, mit dem etwas anderes gemeint ist, in einem Video ausführlich. Eine der wenigen kommunikationsbezogenen Verwendungen taucht bei Kurt Tucholsky auf, der 1932 unter dem Pseudonym Ignaz Wrobel zur Zensur von Funk und Film schrieb: „Gebt den Ätherraum frei!“

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8 Kommentare
  1. Ich denke bei „Äther“ an
    1. Tesla der diesen zur Energieübertragung nutzen wollte. Sorry Nik, es sind alles nur noch Daten!
    2. Ein Betäubungsmittel. Gegen wen, das werden wir dann noch merkeln. :)

    Frage:
    Die Polizei darf; bei begründetem Verdacht und mit Richterlichem Beschluß; auch Hausdurchsuchungen machen.

    Wird die Bundespolizei dann auch Cyberhausdurchsuchungen machen dürfen – mit den gleichen Vorbehalten und Restriktionen oder… ?

    Als Scherz am Rande stelle ich mir Urige Bayrische Grenzschützer vor die neben jedem Grenzüberquerenden Datenkabel Wache stehen und die Datenpakete einer „Diep inschpecktiön“ unterziehen. Ist ja schliesslich alles „Neuland“ oder? ;-)

    1. Das Digital-Bullshitbingo der Regierung geht weiter. Hier meine Favoriten in absteigender Reihenfolge:

      1. Cyberanlage (Die Misere)
      2. Ätherraum (NEU)
      3. Industrie 4.0
      4. Arbeit 2.0
      6. alle anderen pseudodigitalen X.X Versionierungen
      6. Neuland (Die Kanzlerette)
      7. Cyberspace

      Und hier meine Bitte an netzpolitik.org:
      Spielt nur nicht beim digitalen Bullshitbingo mit! Man muss nicht alles 1:1 wiedergeben.

      1. Hier die Ergänzung der Wörter
        Cyberabwehr [wie wird das bildlich dargestellt ? :D]
        Cyberraum
        (Cyber-) Gefahren [abstrakt fehlt oder ist das schon konkret oder eher möglich :)]
        Webcadamy

  2. So verwunderlich und neu ist das alles nicht, denn die Bundespolizei ist hier schon seit langem tätig im Rahmen der Amtshilfe für den Bundesverfassungsschutz. Siehe auch § 10 BPolG – Verwendung zur Unterstützung des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf dem Gebiet der Funktechnik.

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