Demokratie

Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich, Teil 5: Überwachung und Innere Sicherheit

Im fünften Teil unseres Wahlprogrammvergleichs geht es um Innere Sicherheit und Überwachung. Wer spricht sich für oder gegen Staatstrojaner aus? Sollen Einzelne oder lieber alle überwacht werden? Und wie halten es die Parteien mit Videoüberwachung und den Geheimdiensten?

Alles und jeden beobachten oder nicht? Die Meinungen gehen auseinander. CC-BY 2.0 XoMEoX

Am 24. September ist Bundestagswahl. Was sind die netzpolitischen Forderungen der politischen Parteien? Wir haben die Wahlprogramme analysiert und präsentieren in einer Artikelserie, wer was verspricht – und welche Themen unter den Tisch fallen. Im fünften Teil dieser Serie geht es um Überwachung und Innere Sicherheit.


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CDU und SPD schweigen zur Vorratsdatenspeicherung

Manchmal ist Schweigen genauso aussagekräftig wie Reden, beispielsweise, wenn es um das Verhältnis von CDU und SPD zur Vorratsdatenspeicherung geht. Sie wurde in der aktuellen Legislatur von der Großen Koalition wieder eingeführt, in der Zwischenzeit beurteilte sie ein deutsches Gericht als EU-rechtswidrig. Halten SPD und Union dennoch an der anlasslosen Verkehrsdatenspeicherung fest? In ihren Wahlprogrammen verlieren sie dazu kein Wort. Lediglich die CSU lässt sich im Bayernplan zum Thema aus. Sie will die derzeit geltende Vorratsdatenspeicherung ausweiten – auf E-Mail-Anbieter und Betreiber Sozialer Medien. Überall in Deutschland soll, wie in Bayern bereits Realität, der Verfassungsschutz auf die Daten zugreifen dürfen. Dazu will die CSU noch die Speicherdauer für alle Daten auf sechs Monate anheben.

Linke, Grüne und FDP wollen keine massenhafte Verkehrsdatenspeicherung, wobei die FDP das „Quick-Freeze“-Verfahren als Gegenvorschlag ins Spiel bringt. Strafverfolgungsbehörden sollen dabei Verkehrsdaten „einfrieren“ können. „Ob den Ermittlern die Daten tatsächlich zu Verfügung gestellt (‚aufgetaut‘) werden, entscheidet dann ein unabhängiges Gericht […]“

Haltungen wenden sich hin zu „gezielter“ Videoüberwachung

Die CDU will an „öffentlichen Gefahrenorten“ sogenannte intelligente Videoüberwachung einführen, wie sie gerade am Bahnhof Berlin-Südkreuz ausprobiert wird. Darüber hinaus will sie eine „Mindestspeicherfrist“ für die Videoaufnahmen. Welche Dauer ihr vorschwebt, erwähnt sie nicht.

Die Pläne der SPD zu Videoüberwachung sind unkonkret: „Wo Videotechnik hilft, Gefahren vorzubeugen und Beweise zu sichern, soll sie eingesetzt werden.“ Die rechtlichen Grundlagen dafür seien vorhanden, so die Sozialdemokraten. Vermehrt soll die Technik an Bahnhöfen eingesetzt werden. Ob die obige Aussage jedoch bedeutet, dass Videoüberwachung nur da eingesetzt werden soll, wo sie nachweislich hilft, führt die SPD nicht explizit aus. Doch auf eine solche Evaluierung warten Datenschützer schon lange. Das fordern die Grünen. Sie wollen zwar keine flächendeckende Videoüberwachung, haben aber nichts gegen einen anlassbezogenen, transparenten und verhältnismäßigen Einsatz, der nach einer Evaluation regelmäßig neu genehmigt werden muss. Dass sich die Grünen zunehmend weniger vehement gegen Videoüberwachung stellen, verdeutlichen auch Äußerungen von Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, die sich im August für eine gezielte Videoüberwachung an zentralen Plätzen aussprach.

Die Linken sind ohne weitere Ausführungen gegen „allgegenwärtige“ Überwachungskameras. Am umfänglichsten äußert sich die FDP, die das Mittel „verantwortungsvoll“ einsetzen will. Sie erklärt, dass mehr Videoüberwachung kein geeignetes Terror-Abwehrmittel sei, aber im Nachgang bei der Verfolgung von Tätern helfen könne. Ähnlich wie die Grünen fordert sie daher eine Einzelfallprüfung neuer Kameras sowie ein automatisiertes Überschreiben der Daten nach 48 Stunden. Sie erwähnt außerdem „die Tendenz, mehr Videoüberwachung durch private Stellen zuzulassen“ kritisch und merkt an, Videoüberwachung könne keine Beamten auf der Straße ersetzen.

CDU „bekennt“ sich zum BND

Die CDU hat eine klare, positive Haltung zu Geheimdiensten, Polizei und Sicherheitsbehörden: „Sie haben den Anspruch darauf, dass wir alles tun, um ihnen die Ausübung ihres Dienstes zu verbessern. Personell, materiell und rechtlich, wenn es um die Verabschiedung notwendiger Gesetze geht.“ Gemeinsam mit der CSU „bekennt“ sie sich zum Bundesnachrichtendienst und betont, die Zusammenarbeit des BND „mit anderen Diensten weltweit“ sei unerlässlich.

Laut Aussage der Sozialdemokraten habe der von Edward Snowden aufgedeckte NSA-Skandal die Menschen verunsichert. Das „Freiheitsversprechen des Netzes“ müsse zurückgewonnen werden, es brauche ein „Völkerrecht des Netzes“. Darüberhinaus rühmt sie sich damit, den BND reformiert und aus der „rechtlichen Grauzone“ herausgeholt zu haben. Im Klartext: Sie hat zusammen mit der Union das legalisiert, was der BND vorher an illegalen Aktivitäten unternommen hat. Das hat dem deutschen Auslandsgeheimdienst eine deutliche Befugniserweiterung beschert und dazu Spionage im Inland legalisiert. Daran will die SPD festhalten und den Abschlussbericht des NSA-Untersuchungsausschusses als Basis nehmen. Vermutlich nur den Mehrheitsteil, in dem keine schlimmen Probleme festgestellt wurden.

Grüne und FDP: Einzelbeobachtung statt Massenüberwachung

Die Grünen betonen, es sei wichtig, lieber einzelne Personen gründlich zu beobachten, anstatt alle flächendeckend und anlasslos zu überwachen. Das beziehen sie sowohl auf Geheimdienste als auch auf Polizeien. Ähnlich positioniert sich die FDP. Sie argumentiert, eine „lückenlose“ Überwachung sei nicht gerechtfertigt, vor Datenabfragen sei mehr richterliche Kontrolle nötig. Flächendeckendes Datensammeln sei darüber hinaus nicht geeignet, Terrorismus zu bekämpfen. Das hätten die letzten Terroranschläge gezeigt: „Ein Großteil der Terroristen, die in den vergangenen Jahren in Europa Mordanschläge verübten, waren den Behörden bekannt – und dennoch konnten sie ihre Verbrechen begehen.“ Daher will sie mehr Personal, nicht mehr Daten.

Dennoch greift die FDP auf den Begriff des „Gefährders“ zurück und meint damit „gewaltbereite salafistische Extremisten“. Diese sollen „gezielt“ identifiziert und überwacht werden, konkret schlägt sie elektronische Fußfesseln vor.

Die Linke verurteilt pauschales Datensammeln ebenso und spricht sich explizit gegen Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft, Online-Durchsuchungen, nichtindividualisierte Funkzellenabfragen, allgegenwärtige Videoüberwachung, Späh- und Lauschangriffe sowie Rasterfahndung aus. Sie will als einzige große Partei die Geheimdienste abschaffen, zuerst den Verfassungsschutz und „perspektivisch“ den ganzen Rest. Denn: „Verbrechen zu bekämpfen und Gefahren abzuwehren ist Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden.“

Datengesetz statt Datenschutzgesetz für die CDU

Eine Schleierfahndung, also verdachtsunabhängige Personenkontrollen, wünscht sich die CDU ganz ausdrücklich deutschlandweit. Sie will ebenso den Datenaustausch zwischen Sicherheitsbehörden vereinfachen und „DNA-Spuren zur Ermittlung des äußeren Erscheinungsbildes, der Herkunft oder des Alters eines Straftäters oder Verdächtigen heranziehen.“ Ein „Datengesetz“ soll die Interessen von Sicherheitsbehörden und Betroffenen sicherstellen. Im gleichen Gesetz soll übrigens der Datenzugang für wirtschaftliche Interessen geregelt werden, nach Vorgaben der europäischen Datenschutzgrundverordnung. Mit dem Arbeitstitel hat die CDU den „Schutz“ aus „Datenschutz“ schonmal gestrichen und sendet damit ein eindeutiges Signal, in welche Richtung sie steuert.

Die SPD will Gesetze „zur Bekämpfung von Terror und Gewalt“ verschärfen, wo es notwendig ist und gleichzeitig Ansätze wie Deradikalisierung verfolgen. Was genau sie unter notwendig versteht, verrät sie nicht und bleibt damit flexibel für potenzielle Koalitionspartner. Was sie aber konkret verlangt: eine verbesserte Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz, stärkere Kontrollen an den Schengen-Außengrenzen, effektivere Kooperation der europäischen Sicherheitsbehörden und ein Anti-Terrorzentrum auf europäischer Ebene. Oder auch: mehr Datenaustausch. Zudem will sie die Möglichkeiten von Telekommunikationsüberwachung bei schwerer Steuerhinterziehung erweitern.

Beim Thema staatliches Hacking verlaufen die Linien ähnlich wie bei den übrigen Themen: Grüne, Linke und FDP sind dagegen. Die Parteien der aktuellen Großen Koalition haben erst vor Kurzem den erweiterten Einsatz von Staatstrojanern beschlossen. Die FDP verurteilt explizit auch die staatliche Beteiligung an digitalen Grau- und Schwarzmärkten. Damit kritisiert sie, dass der Staat Sicherheitslücken einkauft. Alle drei Parteien wollen das Bundesamt für Sicherheit unabhängig vom Bundesinnenministerium machen und es so stärken.

Hinweis zur Auswahl der verglichenen Parteien: Wir haben solche Parteien untersucht, die in den Umfragen des vergangenen Halbjahres bundesweit mindestens einmal bei über fünf Prozent lagen. Parteien, deren Wertesystem auf gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit basiert, haben wir in diesen Vergleich nicht mit aufgenommen.

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10 Kommentare
  1. Zusammengefasst:
    Wirklich wählbar ist nur eine einzige Partei: Die Linke.
    Und die wird nur von sehr wenigen gewählt.
    Das ist nichts Neues, das wird schon seit 10 Jahren gepredigt, aber es kommt beim bräsigen Volk nicht an, das dann doch liebe Stillstand-mit-Überwachungsstaatsphantasien-Merkel wählt. Die Unzufriedenen wählen die „Wir sind das Volk“-Schreier-Partei, die ich namentlich nicht nennen möchte, um so wenig Werbung wie möglich zu machen.

    Gewählt hab ich schon, per Briefwahl und zwar den Herrn Sonneborn. Reiner Protest, aber ich will mir nicht vorwerfen lassen müssen, dass ich mich als Nichtwähler dieser Farce verweigere und damit der Demokratie schädige. Und zumindest sagte mir der Wahl-O-Mat 80% Zustimmung zu dieser Partei. Fast so viel Zuneigung wie zur Linken, die CDU mit der Volkschreierpartei faktisch gleichauf bei unter 50%. Wen wunderts?

    Fakt ist:
    Mit der CDU wird noch mehr Überwachung, noch mehr Geheimdienst und auch die Autobahnüberwachung, getarnt als PKW-Maut, kommen. Die Daten werden freilich von allen Behörden ausgiebig genutzt werden. Die Skandale werden sich auch weiterhin häufen, aber wie bisher, weitestgehend aus der Lebensrealität der meisten Deutschen ausgeblendet werden.
    Mal sehen, wann der Maas (ja, SPD, ich weiß) über Nacht das Kyrptoverbotsgesetz durchpeitscht und in welchem Vorhaben er das wieder verstecken lässt.

    1. Jeder „Tanzt“ nur mit dem Teufel, den er kennt!
      Mal mit einem anderen „Teufel“ zu tanzen, kommt nicht in Frage, wieso?
      Nun, der könnte auf andere Zehen treten, als der alte Teufel!

  2. > Wirklich wählbar ist nur eine einzige Partei: Die Linke.
    > […]
    > Gewählt hab ich schon, per Briefwahl und zwar den Herrn Sonneborn.

    ???
    Die Schlussfolgerung war richtig, aber das Protestwählen doch völlig irrational.
    Zwar möchte ich Herrn Sonneborn meine Sympathie aussprechen, aber um etwas zu bewegen – und eine starke Opposition gegen die im Artikel genannten Überwachungsfanatiker zu erwirken – ist „die Partei“ auf Bundesebene leider noch nicht bereit, auch wenn Sonneborn in Europa einen respektablen Job macht. Daher meine Aufforderung: starke Opposition vor Protestwahl stellen!

    1. Dann also die GroKo wieder wählen, deren Politik/Grundgesetzverletzungen akzeptieren und in der nächsten Legislatur mit Tragen/Verantworten?

      Ja, Ana!
      Gute Wahl!

    1. Steht doch da: „Parteien, deren Wertesystem auf gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit basiert, haben wir in diesen Vergleich nicht mit aufgenommen.“

      1. Naja … CDU und CSU sind auch drin.
        Und wenn man bedenkt wie oft in den sozialen Medien den Nazis schon die Pest an den Hals gewünscht wurde von SPD und Linken … auch gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.

        Nicht das ich die Position der AfD hier vermissen würde. Aber die Argumentation ist schon mehr als dünn.

  3. Die Linke ist offensichtlich die einzige Partei, die wirklich gegen Überwachung ist. Und selbst wenn man diesem Versprechen nicht glauben sollte, wählt sie trotzdem! Wir wollen doch nicht, dass die „Volksschreier“ den dritten Platz machen und damit OppositionsFÜHRER (*hust) werden.

    Was die CDU angeht, ich errinnere noch mal daran, wie das mit dem Breitbandausbau gelaufen ist: Die Fördergelder sind zu einem großen Teil an den Wahlkreis der Bundeskanzlerin geflossen. Außerdem scheint die CDU das Buch 1984 missverständlicherweise als Anleitung zu betrachten.

    „Die Partei“ hat zwar auch ihren Reiz, aber sie schafft es sowieso nicht in den Bundestag…..

  4. „Die Linke“ als politische Opposition in der Bundesrepublik steht seit 70 Jahren unter besonderer Aufsicht durch die Gestapo-Nachfolgeorganisationen. Von daher wundert es nicht, dass man sich als David gegen den Goliath zur Wehr setzt. Innerparteilich sieht es mit dem freiheitlichen Engagement nicht immer so doll aus. Wohl keine andere Partei hat allerdings so _wenig_ mit der SED zu tun wie die Linkspartei Die Ost-CDU ist viel belasteter und hat uns die ewige Kanzlerschaft einer völlig unüberprüfbaren SED-Funktionärin beschert (die IMHO auch so regiert).
    Wer so alles von der Linkspartei sein wundes Herzelein in die Welt hinausbloggt ist schon manchmal zum Haare raufen. Nun ja. Ist halt auch eine Art von Freiheit, aber die muss man sich versagen wenn man in einer feindlichen Umgebung Leute gewinnen will.

  5. Habe ich in Eurem Wahlprogramm-Vergleich das Thema Whistleblower-Schutz verschlafen ?

    Ich frage nicht nur wegen Edward Snowden (aber deshalb natürlich auch), sondern auch:
    Datenschutzbeauftragte aus BND ausgeladen /
    Archivausnahme für Geheimdienste /
    PKGR erfährt aufgrund des Vorwands „Third-Party-Rule“ nichts Interessantes /
    Untersuchungsausschüsse bekommen geschwärzte oder gar keine ( geschredderte ) Akten /
    … :
    WIE, WENN NICHT DURCH WHISTLEBLOWER
    sollten Geheimdienste überhaupt noch verantwortlich gemacht werden für ihr Tun ?

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