Demokratie

Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich, Teil 3: Deutschlands Netze – Breitband- und Mobilfunkausbau

Diesmal klopfen wir die Parteien darauf ab, wie sie die dringend benötigte Modernisierung der Netz-Infrastruktur stemmen wollen. Zumindest besteht weitgehend Konsens darüber, dass Deutschland flächendeckend Glasfaser, WLAN und bald auch neue Mobilfunknetze benötigt.

Deutschland braucht eine moderne digitale Infrastruktur – für alle. (Symbolbild) CC0 Daria Shevtsova

Am 24. September ist Bundestagswahl. Was sind die netzpolitischen Forderungen der politischen Parteien? Wir haben die Wahlprogramme analysiert und präsentieren in einer Artikelserie, wer was verspricht – und welche Themen unter den Tisch fallen. Im dritten Teil dieser Serie geht es um digitale Infrastruktur.

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Mittlerweile hat auch die Union den Schuss gehört, sodass sich nun alle Parteien einig sind: Deutschland braucht eine flächendeckende Glasfaser-Infrastruktur. Die Kanzlerinnenpartei will den Ausbau „bis 2025 realisieren“, bleibt im Wahlprogramm aber Details schuldig, wie sie das umsetzen will. Schließlich feiert das CSU-geführte Infrastrukturministerium nach wie vor sein Bundesförderprogramm ab, das den Fokus auf kupferbasierte Übergangslösungen anstatt auf echte Glasfaseranschlüsse legt. Ein wenig aufschlussreicher ist da schon ein Positionspapier der Unionsfraktion vom Juni. Dieses ruft den Fahrplan der Netzallianz in Erinnerung, stellt eine Weiterentwicklung des Förderprogramms „konsequent in Richtung Glasfaserausbau“ in Aussicht und spricht zudem von zusätzlichen Mitteln, die dazu notwendig sein werden. Anders gesagt: Es soll weiterhin Geld in Zwischenschritte versenkt werden.

Fast deckungsgleich fällt die Position des derzeitigen Koalitionspartners SPD aus, die bis 2025 „mehr als 90 Prozent aller Gebäude“ an Gigabitnetze anschließen will. Die dafür notwendigen privatwirtschaftlichen Investitionen sollen durch staatliche Förderungen ergänzt werden. Obwohl beide Programme offenkundig vom EU-Ausbauziel bis 2025 inspiriert sind, findet sich kein Bezug darauf – insbesondere nicht auf die zur Debatte stehende Deregulierung, die marktbeherrschenden Unternehmen wie der Deutschen Telekom mehr Spielraum einräumen würde, um im Tausch gegen Glasfaserleitungen noch mehr Marktmacht zu erhalten.

Privatisieren oder verstaatlichen?

Wie bisher wollen die Grünen „Glasfaser überall in Deutschland bis zu jeder Haustür“ und drängen auf den Verkauf der Telekom-Aktien des Bundes. Die dabei erlösten rund zehn Milliarden Euro sollen in eine öffentliche Netzgesellschaft fließen, die wiederum kommunale Gesellschaften und Glasfaserprojekte finanzieren soll. Einen Zeithorizont nennt das Programm nicht. Anders als die Grünen – die Telekom-Anteile sollen an die staatliche KfW-Bank veräußert werden, die jetzt schon am Ex-Monopolisten beteiligt ist – fordert die FDP eine vollständige Privatisierung aller „direkten und indirekten Aktienbeteiligungen an der Deutsche Telekom AG“. Das soll den Interessenskonflikt auflösen, den der Bund als Aktionär auf der einen und als Regulierer auf der anderen Seite hat. Zudem sollen die Erlöse „die notwendige Infrastruktur für die Gigabit-Gesellschaft stärken“, heißt es etwas nebulös. Weiters ist die Rede von „Regions-Clustern“, die einen Ausbau im ländlichen Bereich attraktiv machen sollen und von Open-Access-Modellen: „Alle Provider müssen Kapazitäten auf neuen Glasfaserleitungen mieten können.“ Ungenannt bleibt jedoch, ob das über regulierte oder willkürlich festgelegte Preise geschehen soll.

Am anderen Ende des Spektrums sieht die Linke Telekommunikationsinfrastruktur als so grundlegend an, dass sie diese in „öffentliches und gemeinwirtschaftliches Eigentum“ überführen will. Eine „rasch und flächendeckend“ ausgebaute Glasfaser-Infrastruktur, verbunden mit einem „Anrecht auf einen bezahlbaren, schnellen Breitband-Internetanschluss“ (Universaldienst), soll die digitale Teilhabe für alle gewährleisten. Finanzieren sollen das Kredite und höhere Steuern für Multi-Millionäre. Zudem zieht die Linke eine rote Linie und schließt die Beteiligung an einer Regierung aus, die eine derartige „öffentliche Daseinsvorsorge privatisiert“.

Netze nutzen

Wer auch immer die nächste Regierung stellen wird: So schnell wird es nicht gehen mit dem flächendeckenden Glasfaserausbau. Bis dahin werden wir uns herumschlagen müssen mit lahmenden Kupferleitungen und überlasteten Kabelsegmenten. Liefern die Netzbetreiber die vertraglich zugesicherte Bandbreite nicht, dann sollen laut den Grünen zukünftig „Bußgelder und Schadenersatzzahlungen an die Kunden fällig“ werden. Der Linke zufolge sollten Netzanbieter „statt maximal zu erreichender Datenmengen die garantierte Mindestmenge angeben“. Den restlichen Parteien ist der derzeitige unbefriedigende Zustand offenbar gut genug.

Mit Ausnahme der Union erwähnen alle Parteien die Netzneutralität, die sie bewahren wollen. Allerdings freut sich die FDP auf „neue qualitätsgesicherte Dienste“ – sogenannte Spezialdienste, also Überholspuren –, die sie „diskriminierungsfrei“ ausgestalten will. Die SPD will immerhin dafür sorgen, dass sich dadurch die Internetqualität nicht verschlechtert. Einzig die Grünen gehen zumindest ansatzweise über die Vorgaben der EU-Verordnung hinaus und wollen „echte Netzneutralität“, „auch im Mobilfunk“. Ob sie damit auf das StreamOn-Produkt der Telekom Deutschland anspielen oder auf den bevorstehenden Kampf, der mit der Einführung der fünften Generation des Mobilfunks anstehen wird, verraten sie jedoch nicht.

Drahtlos glücklich

Den als Wunderheilmittel gehandelten LTE-Nachfolger haben vor allem die derzeitigen Regierungsparteien auf dem Schirm – wohl auch, weil sie einfach den Breitbandausbau verschlafen haben und sich erhoffen, dass mit 5G alles gut wird. Der Einfachkeit halber hat die Union die „5G-Strategie“ von Alexander Dobrindt übernommen, sieht den Standard als „Schlüsseltechnologie der digitalen Transformation“ und will Deutschland zum „Leitmarkt für den neuen 5G-Mobilfunk“ machen. Demnach sollen die Voraussetzungen für den Ausbau bis 2020 geschaffen werden, der fünf Jahre später abgeschlossen sein soll. Erlöse aus der Versteigerung der Mobilfunkfrequenzen sollen in den Glasfaserausbau fließen. Etwas verwirrend ist die Position der Grünen, die den Ausbau aktiv unterstützen und mit WLAN verbinden wollen: „Wo 5G ausgebaut wird, muss auch WLAN angeboten werden, damit wir einen offenen, freien und flächendeckenden Zugang zu WLAN erhalten“. Nicht, dass wir uns beschweren wollen, aber wären Investitionen in offene WLANs nicht dort sinnvoller, wo es keinen Mobilfunkempfang gibt?

Geschenkt, mehr offene WLANs wären auf jeden Fall begrüßenswert. Zusätzlich zur obigen Forderung wollen die Grünen Freifunk besser fördern, indem der Katalog von gemeinnützigen Zwecken erweitert wird. Den anderen Parteien ist die Freiwilligeninitiative keine Erwähnung wert. Die Union hält das Thema WLAN-Versorgung mit der Abschaffung der Störerhaftung, ungeachtet neuer (auch europäischer) Rechtsunsicherheiten, offenbar generell für abgeschlossen. Für die Linke spielen drahtlose Netze nur im Zusammenhang mit Schulen und Hochschulen eine Rolle, die SPD will alle öffentlichen Einrichtungen dazu verpflichten, offene und kostenfreie WLAN-Hotspots verfügbar zu machen, die FDP wünscht sich „mehr freies WLAN in öffentlichen Räumen, Gebäuden und dem öffentlichen Nahverkehr“.

Zusammengefasst: Die allermeisten von uns werden wahrscheinlich früher eine 5G-Anbindung im Alltag nutzen als eine Glasfaserleitung, sich aber über weiterhin hohe Preise und knappe Datenvolumina ärgern.

Hinweis zur Auswahl der verglichenen Parteien: Wir haben solche Parteien untersucht, die in den Umfragen des vergangenen Halbjahres bundesweit mindestens einmal bei über fünf Prozent lagen. Parteien, deren Wertesystem auf gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit basiert, haben wir in diesen Vergleich nicht mit aufgenommen.

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12 Kommentare
  1. Beim Szenario eines Verkaufs von Telekomanteilen bleibt zu befürchten, dass das entstandene Budget Begehrlichkeiten außerhalb der Glasfaserausbaus weckt.

  2. immer neue technologien werden keine flächendeckung bringen sondern weitere löcher. verstehe nicht, warum man nicht eine sache fertig macht bevor man was neues anfängt.

    wer in einem wenig besiedelten bereich deutschlands wohnt hat noch heute unter umständen weder DSL (oder irgendein kabelgebundenes internet) noch stabiles LTE. das lohnt sich für die betreiber einfach nicht, da irgendwas in den boden zu legen, wenn das dann mit 2km kabel 50 kunden versorgt (wenn der betreiber dann alle bekommt). dazu kommen so gesetze, die den besitzer solcher kabel zwingen anschlüsse für 15€ im monat weiterzuvermieten. für 750€ pro monat legt da keiner 2km kabel (was auch immer – kupfer oder glas). lohnen tut sich wohl auch nicht, weitere funkmasten für LTE aufzustellen, da da einfach keine zahlenden kunden sind. das ganze gerede betrifft eben ballungsgebiete wo man stolz 3-stellige mbits vorführt.

    simple verpflichtungen die die situation verbessern würden wie für kostenfreies inland roaming oder die verpflichtung bei jeder grabung gleich glasfaser dazuzulegen (hier wird gerade gas verlegt aber eben nur gas wo man sicherlich leicht ein kabel dazulegen könnte) bleiben aus.

  3. Zum Thema „privatisieren oder verstaatlichen?“ bin ich hin und her gerissen. Auf der einen Seite ist ein privates Unternehmen schlecht, da die nur dort ausbauen, wo es sich finanziell lohnt.

    Auf der anderen Seite, kann ich mich noch gut daran erinnern, wie ich mein erstes Modem kaufte. Die Deutsche Bundespost war damals ein Staatsunternehmen. Die Standard-Frage beim Kauf eines Modems war damals: „Willst du ein brauchbares, oder ein legales?“. Man durfte nämlich offiziell auch nur Modems von denen anschließen.

    Ja, so war das damals bei der Datenfernübertragung (DFÜ).

  4. Habe ich neulich hier gelesen https://netzpolitik.org/2016/breitbandausbau-mit-brueckentechnologien-in-die-gigabit-gesellschaft-irgendwann/#comment-2065982 , WLAN in den Straßenlaternen integriert, der jeweilige Internetprovider der Stadt, speist „Das Internet“ via Powerlan in die Leitungen für die Straßenlampen ein.
    Mittels V-LAN können das Internet für die Nutzer und das IP-Segment für die Steuerung der Lampen getrennt werden!
    Man kann aber auch eine „3 Klassen“ Gesellschaft, die erste Klasse bezahlt 20 €/Monat und hat in der ganzen Stadt Hochgeschwindigkeitszugriff (z.B. bis zu 100 Mbit), dann einen Tarif mit 50 Mbit und einer, der jedem Kostenfrei zur Verfügung steht!
    In ein solches Netzwerk, kann man sich z.B. mit einem Netis WF2471 zugreifen, bei solch einem Gerät kann man auch die WLAN Schnittstelle als WAN Schnittstelle definieren, da das Teil 5G und 2,4G mit jeweils 2 Antennen hat, ist bei einer solchen Konfiguration das 2,4G WLAN auch noch verfügbar!

    Nicht machbar?
    Na aber klar doch!
    http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.start-up-aus-ditzingen-wlan-aus-der-strassenlaterne.652b826a-537c-449b-af5a-e76c8c399e6c.html

  5. Ich bin ja nicht völlig unbedarfter Nutzer, aber auch nicht so ein richtig fitter Zeitgenosse was Netzwerktechnik und so angeht.

    Aber kann mir mal einer sagen was offenes WLAN eigentlich wert sein soll, oder Netz bei der Bahn, im Bus, überall halt, wenn das eh nur unsicherer Mist ist?
    Obwohl ich nicht weiß oder weil ich nicht genau bescheid weiß – ich muss mit ein bischen Paranoia das Unwissen kompensieren, das auch mit Unlust gepaart ist sich mehr mit der Technik zu „verdongeln“.

    Was nutzt das? Ist das freie Netz dann nur Bespassungsgrundlage? Ich nutz doch für sensible Anwendungen nicht das freie Netz …

    Also offenes Wlan wird doch nur Mißbraucht damit irgendwer anonym Mist machen kann im Netz.

    1. Das ist doch nichts anderes als im Festnetz. Ab der Dose ist es auch unsicher. Dort hat man sich erfolgreich gegen den Routerzwang gewehrt, durch offene WLANs hat die Lobby nun ein neues Betätigungsfeld: Durchsetzen, dass man ans unsichere WLAN seinen sicheren Routen anstöpseln kann.

      (Scherz)

    2. @Knotenpunkt, jeder der einen Internetzugang hat, nutzt seinen Zugang um illegalen Mist zu machen!
      Bürger- und Menschenrechtler sind die schlimmsten, diese Leute zersetzen den ganzen Staatsapparat, lösen Sicherheitsgesetze auf, Klagen gegen gute Überwachungsgesetze und und und!
      Was wir brauchen, Knotenpunkt, ist ein Deutsch-Net!
      Mit Kontrollen und Internetführerschein, also wer keinen Internetführerschein hat, darf erst mal gar nicht ins Internet, weil er dafür nicht qualifiziert genug ist, ins Deutsch-Net geht ja, mehr braucht ein Deutscher nicht, oder?

    3. @Knotenpunkt: Offene Netze haben den Vorteil, das man sie nutzen kann, wenn sie denn funktionieren. Wer auf Nummer sicher gehen will, wirft zusätzlich ein VPN an. Leute, die „anonym Mist machen“ wollen im Netz brauchen keine offenen WLANs.

      1. So ist es!
        Ganz Nebenbei.
        In den Eigenschaften der Netzwerkkarte die Haken bei „Client für Microsoft-Netzwerke“, „Datei- und Druckerfreigabe für Microsoft-Netzwerke“ und „Internetprotokoll Version 6 (TCP/IPv6) entfernen, dann noch vorsorglich das SMB1 Protokoll deaktivieren und schon ist es ein Stückweit sicherer!

        1. Na dann, danke für die Antworten. Bin nicht so recht schlauer geworden, aber ich überlass das Thema mal denen, die etwas davon verstehen. Ich kümmer mich derweil darum das ihr was zu mampfen auf dem Teller kriegt.

          So ist das halt: Arbeitsteilige Welt bleibt eine unsichere Welt. Wer fürs Fachperson sein bezahlt wird, der kann sich den Zeit und Hirnschmalzaufwand leisten. Wer einen anderen Fulltime-Job hat, der ist halt nicht vom Fach und beides geht für die Mehrheit der Menschheit nicht. Schließlich will das Leben auch gelebt werden, der Nachwuchs gewindelt, die Brötchen gebacken, Partner bespasst und der Urlaub erlebt werden.

          Die Trockene Theorie des Netzwerkens, Netzdenkens, WLAN-Freifunkens ist halt nur in der Echokammer des Netzpertentums das lebenswichtigste Infrastrukturprojekt der Welt. Mir ist mein Haustier schon wichtiger und der drängelt immer wenn sonst nix anliegt.

          1. So ist das mit die Welt, eine absolut sichere Version ist wenig Flexibel, man kann bzw. darf auch keine Fehler machen!
            Keine Abweichung von der vorgeschriebenen Norm wäre gestattet!
            Eine unsichere Version hingegen ist stark Flexibel, wenn man einen Fehler macht, steht man eben wieder auf und macht mit etwas anderen Parametern weiter!
            Du musst dich entscheiden, entweder du möchtest eine Welt, mit einem Minimum was du Leisten musst, einem Maximum, was du dir erlauben darfst (Strafe), dazwischen darfst du dich (mit Anstand) deiner Individualität hin geben!
            Oder du möchtest in einer Welt Leben, in der Mutti dir deine Form der Individualität vorschreibt!

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