China: Parteitag bedeutet Zensur, Festnahmen, Hausarreste

Auf dem letzten Parteitag 2012. – Alle Rechte vorbehalten Pressecenter Parteitag

Am Mittwoch beginnt in China der nächste Parteitag der Kommunistischen Partei. Traditionell werden im Vorfeld die Daumenschrauben der Zensur noch einmal angezogen. Der Messengerdienst WhatsApp ist seit Ende September nur noch bedingt oder gar nicht mehr einsetzbar. Seit Oktober greift ein Gesetz, das eine Klarnamenpflicht für Kommentare durchsetzen soll. Unter Präsident Xi Jinping hat sich die Kontrolle des Internets in China noch einmal verschärft, die letzten Freiräume werden geschlossen. Ab nächstem Jahr könnten auch private VPN verboten werden.

Ein Artikel von Reporter ohne Grenzen fasst die Maßnahmen der chinesischen Regierung vor dem Parteitag zusammen. Zahlreiche Journalisten und Dissidenten werden im Vorfeld des Parteitages in bewachten „Gästehäusern“ untergebracht, berichtet Radio Free Asia.

Christian Mihr von Reporter ohne Grenzen sagt:

Die starken Einschränkungen kurz vor dem Parteitag zeigen erneut, dass Präsident Xi Jinping ein ausgefeiltes System der Onlinezensur und Überwachung geschaffen hat. Um kritische Stimmen zu unterdrücken, werden auch die letzten Schlupflöcher im Internet geschlossen. In kaum einem Land sitzen mehr Journalisten in Haft als in China.

China ist im Pressefreiheits-Ranking der Organisation auf Platz 176 von 180.

 

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3 Ergänzungen

  1. Zahlreiche Journalisten und Dissidenten werden im Vorfeld des Parteitages in bewachten „Gästehäusern“ untergebracht, berichtet Radio Free Asia.

    Radio Free Asia mit Sitz in Washington D.C. … seit wann ist NP eine Propagandaschleuder?

    Witzig auch wie RFA und ROG hin und her reverenzieren. XD

  2. > In kaum einem Land sitzen mehr Journalisten in Haft als in China.

    Um es vorweg klarzustellen, China ist kein Paradies der Pressefreiheit. Das ist Bedauerlich und soll nicht durch nachstehende Betrachtung relativiert werden.

    Aber der zitierte Satz ist eben keinet Aufklärung in vollendeter Form und deshalb kritikwürdig.

    In China leben 1,4 Milliarden Menschen. Es gibt keinen Staat auf diesem Globus mit mehr Menschen. Dass dann so ein Staat bei jedem statistischen Merkmal in absoluten Zahlen weltspitze ist, sollte selbst bildungsfernen Lesern klar sein.

    Ob es sich nun um verteilte Schultüten oder um Hinrichtungen geht, so müssen diese Zahlen stets ins Verhältnis zur Bevölkerungsgröße gesetzt werden, um einen fairen Vergleich möglich zu machen.

    Aber Fairness war wohl nicht beabsichtigt durch den Autor.

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