Demokratie

Bundestagswahl: Aktionskünstler stecken hinter Stimmentauschportal Votebuddy

Sie wollten auf einer Plattform Nichtwähler und Nicht-Wahlberechtigte zusammenbringen, damit letztere auch wählen können. Doch jetzt packen Aktionskünstler rund um das Peng Kollektiv aus und sagen: Die Plattform war nur eine Attrappe, die ganze Aktion Satire.

Mit der Plattform wollten die Aktionskünstler darauf hinweisen, dass Millionen Menschen in Deutschland nicht wählen dürfen. (Symbolbild) All rights reserved Arnaud Jaegers

Ein angebliches Start-Up mit dem Namen „Votebuddy“ hat in den vergangenen Tagen für Aufregung gesorgt. Auf der Plattform sollen Nichtwähler ihre Stimme an Nicht-Wahlberechtigte abgeben können. Zu dem medialen Streich haben sich jetzt das Peng Kollektiv und die Theatergruppe andcompany&co bekannt.

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Mit der Aktion wollen die Aktionskünstler darauf aufmerksam machen, dass in Deutschland etwa neun Millionen Erwachsene leben, die von den Wahlen ausgeschlossen sind. „Diese Menschen leben teilweise seit Jahrzehnten in Deutschland und sind Teil dieser Gesellschaft. Trotzdem haben sie keine Möglichkeit, auf politische Entscheidungen Einfluss zu nehmen – obwohl auch sie von ihnen betroffen sind“, so eine Sprecherin der Aktion gegenüber netzpolitik.org.

Rechtsradikalen wurde die Aktion per Facebook-Werbung präsentiert

Die Aktionskünstler machten die Stimmentausch-Plattform über Werbeanzeigen bekannt: In rechten Kreisen kochte die Empörung dann schnell hoch. Innerhalb kürzester Zeit sprangen rechte Blogs, die Identitäre Bewegung und Erika Steinbach auf die Provokation an.

Das Angebot von Votebuddy verstößt gegen deutsches Recht, weswegen auch der Bundeswahlleiter rechtliche Schritte gegen die Plattform prüft. Die Aktionskünstler sagen, dass das Tool lediglich eine Attrappe sei, in Wahrheit finde keine Vermittlung und kein Stimmentausch statt. Die satirische Aktion solle auf eine diskriminierende Praxis im Wahlsystem aufmerksam machen. Votebuddy sei keine Lösung für das Problem. Stattdessen fordern die Aktionskünstler, dass Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, legal wählen können sollen. Sie fordern daher ein Wahlrecht ab einer Aufenthaltsdauer von einem Jahr in Deutschland – und unabhängig von der Staatsbürgerschaft.

Fraglich bleibt bei der ganzen Aktion – und den hauptsächlich rechtsradikalen Reaktionen darauf – ob diese nicht eher das Narrativ von der bevorstehenden Wahlmanipulation bedient. Dann hätte sie das Gegenteil des Gewollten erreicht und das rechtsradikale Weltbild sogar noch bestärkt.

Juristische Konsequenzen?

Das Theaterkollektiv andcompany&co will die Idee von VoteBuddy spielerisch auf der Bühne erproben. Nichtwahlberechtigte und Wahlberechtigte treffen für einen Stimmentausch aufeinander. Unter dem Slogan: „Wählt nicht selbst! Werdet Wahlpaten“ findet am 19. September in der Dreikönigskirche Dresden ein Experiment in indirekter Demokratie statt.

Den juristischen Konsequenzen sehen die Künstler gelassen entgegen. Der Bundeswahlleiter dürfte mit dem gestern bekannt gewordenen Hack der Wahlübermittlungssoftware sowieso gerade andere Sorgen haben.

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9 Kommentare
  1. @Netzpolitik.org, ich hoffe doch sehr, das Ihr Euch um die Truppe kümmert und Ihnen helft etwaige Prozesse zu entkräften. Denn ich finde die Aktion gelungen auch mit Hinblick darauf, das sie nach hinten, respektive nach „rechts“ losgehen könnte.

    Eine Diskussion über die fehlende Wahlbeteiligung halte ich für sinnvoll, da es auch offen darlegt, dass unser Bildungssystem unter einem gewissen inhaltlichen Mangel leidet, der über Software-Ideen wie dem „Wahlo-O-Mat“ zyklisch alle 4 Jahre vor der Wahl die Unentschlossenheit aus Nichtwissen auffangen soll.

    In diesem Sinne…

    1. Sie können mir bestimmt aufzeigen, inwiefern es rechts ist darauf zu bestehen, dass nach den vorherrschenden Regeln gespielt wird.
      Als wir vor 10 Jahren gesagt haben, dass „die Regierung sich doch ein neues Volk wählen soll“ war NICHT gemeint, dass sobald Linke an der Macht sind, dass sie sich ihre Wähler importieren sollen.

      Danach sieht es aber aus, insbesondere nach dieser von vornherein nicht erkennbaren „Satireaktion“.
      Es gilt: Wenn ihr im Nachhinein „Satire“ brüllen müsst, da die „Überspitzung“ nicht erkennbar ist, dann ist es keine Satire, dann ist es eine Ausrede.

      Ich verstehe das nicht. Hat euch das Jahr 2016 nicht schon gelehrt, dass „alle rechts ausser Mama“ kein guter Wahlkampf ist? Warum macht ihr so einen Blödsinn? Wollt ihr an allen Fronten verlieren? Geht es darum die Linke zu demontieren? (Wenn ja dann macht ihr eure Arbeit sehr gut)

      Anyway, diese Aktion wird mal wieder den behaupteten Effekt verfehlen, stattdessen werden sogenannte „Linke“ als willige Kriminelle dargestellt, die garnicht anders können als kriminell zu sein, da sie die Leute mit ihrem Wahnsinn nicht für sich gewinnen können.

  2. Nun ja, Wählen ist eben ein Bürger- und kein Menschenrecht. Bei den Regionalwahlen sieht das auch nochmal etwas anders aus mit der Wahlberechtigung.

    Erfreulicherweise hat die Aktion auch mal wieder auf die Probleme mit der Briefwahl aufmerksam gemacht :)

  3. @Markus, ich war schon bei deinem ersten Artikel verwundert, dass du da eine rechte Aktionhinter vermutest. Ich hatte (nachdem man mal auf die Schiene kam, dass das vielleicht gefaked ist) gleich den Verdacht dass es sich dabei beispielsweise um Peng handelt.
    Ich finde die Sache gelungen, man hätte noch informativer das Problem behandeln können, dass Leute die halt hier seit langem wohnen/leben nicht wählen dürfen und weniger das als Provokation an die rechten aufbauen. Das find ich etwas unsinnig und da stimme ich dir auch zu, dass diese Gewichtung der Aktion falsche Wirkungen erzeugt. Das hätte man noch nebenbei einfangen können und nicht extra als Werbung im rechten Feld schalten müssen. Naja, im Grunde find ich das aber eine gute Aktion

  4. Endlich gibt es eine Auflösung der Geschichte, Peng. Ein werbefinanziertes „Startup“ für Stimmentausch war auch einfach für den Augenblick noch zu absurd – nach Trumpscher Dynamik des Irrsinns aber vielleicht ja zur nächsten Wahl denkbar.
    Der größte Lacher war für mich allerdings die gezielte Eskalation durch Schaltung von Werbung in „rechten Kreisen“. Das allein ist schon eine geniale satirische Zuspitzung der Realität, allerdings eher bezogen auf den Facebook-Moloch mit seiner unendlichen Geschichte der fakenews. Endlich mal eine sinnvolle Anwendung für dieses babylonische Netzwerk. Erika, do your fu…ing job! Gacker…

    Wenn ich richtig verstehe, befürchtet der Autor oberer Zeilen, dass es Menschen geben könnte, die die satirische Auflösung der Aktion nicht mitbekommen und sich daher in ihrem Hang zur AfD bestätigt sehen könnten.
    Ich finde, die Aktion war auch (und vielleicht vor allem) ein intellektueller Spaß. Es liegt in der Natur der Sache, dass ein solches Niveau auch leider immer Kollateralschäden nach sich zieht, vor allem bei Nichtsmerkern. Denn letztendlich steuern wir noch lange auf den Höhepunkt der fakenews-Welle zu, da ist Satire doch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Durch fakenews werden noch so manche Opfer zu beklagen sein, vor allem bei fehlender intellektueller Tiefe der Beteiligten, die Nachrichtenbeurteilung nun mal erfordert. Und Strömungen wie die AfD werden ihren Nutzen daraus ziehen, wenn die Menschen weiterhin so tumb mit Nachrichten umgehen, wie sie es bisher taten.

  5. Ich habe hier den Eindruck, dass der Autor ein leichtes Defizit hinsichtlich des Strafverfolgungssystemes der BRD hat…

    Bei einer Straftat ermittelt in der BRD nicht eine Obere Bundesbehörde, wie das Statistische Bundesamt (Traditionell übernehmen die Präsidenten des DEStatis den Job des Bundeswahlleiters), sondern die jeweils zuständige Staatsanwaltschaft und deren Ermittlungspersonen.
    In diesem Falle werden die Ermittlungen von der Staatsanwaltschaft Berlin und dem LKA Berlin geführt. Ich vermute mal die Ermitlungen werden hier gebündelt werden, da es bundesweit zahlreiche Strafanzeigen (u.a. auch von mir) gegeben hat.

    Ob der Bundeswahlleiter damit beschäftigt ist PCWahl (Das vorläufige amtliche Endergebnis spielt eh keine Rolle) zu fixen ist also egal, es findet nämlich, wie schon festgestellt, kein Personaleinsatz des Bundeswahlleiters mehr statt.

    Ich glaube übrigens kaum, dass die StA Berlin hier einstellen wird, die Anstiftung zur Wahlfälschung nach § 107a I, 26 StGB steht immerhin im Unterabschnitt „Straftaten gegen Verfassungsorgane“.
    Alleine schon aus dem Grunde der Wellen, welche dieses, verantwortungslose, Handel des „Peng Kollektivs“ im Umfeld gewisser Parteien geschlagen haben.
    Aus meiner jahrelangen Erfahrung als Wahlhelfer, der als Wahlvorstand schon ein paar Personen/Sachverhalte direkt/nach der Auszählung aus dem Wahllokal an die Polizei übergeben hat, kann ich sagen, dass die StA in der Regel bei den Delikten um §§ 107 ff. StGB keinen Spaß verstehen.

    Neben der Ansttiftung zur Wahlfälschung steht hier übrigens auch noch die Öffentliche Aufforderung zu Straftaten im Sinne des § 111 II StGB im Raum. Die EInschätzung ob hier noch weitere TBs einschlägig sind überlasse ich als „Erbesenzähler“ den „Profis“.

    Übrigens spielt es hier bei der Beurteilung nicht unbedingt eine Rolle ob es sich hierbei um Satire (?) handelt. Die Kunstfreiheit nach Art. 5 II GG ist schließlich nicht Schrankenlos und es handelt sich hierbei nicht um ein harmloses (Antrags-)Delikt wie die Beleidigungstatbestände bei Herrn Bömermann. Meiner Meinung nach bewegt man sich hier bereits außerhalb des von Art. 5 III GG geschützten Raumes.

    Man wird sehen wie genau die StA das einschätzt, wäre auf jeden Fall ein interessanter Fall hinsichtlich der Grenzen der Kunstfreiheit.

    Ich wäre also an Stelle des „Kollektives“ nicht so gelassen hinsichtlich der strafrechtlichen Konsequenzen.

    Beste Grüße
    Ein „erbsenzählender“ und genervter Volljurist

  6. An sich eine gelungene Provokation aber zu verkopft.
    Es ist zu erwarten, das bei einem großen Teil der Bevölkerung hängen bleibt das nicht Berechtigte für Geld an Wahlunterlagen kommen.
    Gut ist, das so auf das latente Problem der einfachen Manipulation der Briefwahl nachdrücklich aufmerksam gemacht wird.
    Da sehe ich allerdings eher Altenheime als Hotspots.
    Das nach einem Jahr jeder wählen können soll ist ebenfalls mit Vorsicht zu genießen.
    Im Extremfall schickt irgendein Despot ein Haufen Leute her, die dann zum Beispiel die AfD wählen weil die einen Deal miteinander haben.

  7. Fun fact: Initiiert wurde das Projekt VoteBuddy aus den USA von einem

    Timo Meissner / 641 Lexington Avenue / New York, NY, 10022 / USA

    Siehe https://web.archive.org/web/20170905220425/https://www.votebuddy.de/kontakt-impressum

    Ich finde es befremdlich, dass der sich so einfach aus der Affäre ziehen kann, indem er die Verantwortlichkeit an ein Künstlerkollektiv überträgt.

    Und dann frage ich mich auch: gehört man jetzt zur Rechten Szene, weil man möchte, dass die Wahlen gemäß des GG ablaufen? Und da das GG mit Verfassung gleichgesetzt wird: muss man Verfassungsfeindlich sein, um nicht rechts zu sein? Fragen über Fragen

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