Überwachung

Bürgerrechtsorganisationen wehren sich gegen schwarz-grünes Verfassungsschutzgesetz

Die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen will die Befugnisse des Verfassungsschutzes ausweiten und den Staatstrojaner einführen. Das Gesetz wird von der grünen Basis abgelehnt, die Fraktion treibt es trotzdem weiter voran. Jetzt fordert ein breites Bündnis den Landtag auf, gegen das Gesetz zu stimmen.

Leider kein Spiel, wie hier im Bild. Trojaner sind auf vielfache Art schädlich. CC-BY-ND 2.0 hsingy

Ein Bündnis aus 15 Bürgerrechtsorganisationen, Datenschutzinitiativen, Parteien und Demokratieprojekten fordert in einer gemeinsamen Erklärung die Grünen und den gesamten Hessischen Landtag auf, der Reform des Verfassungsschutzgesetzes in der derzeitigen Form nicht zuzustimmen.


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Das geplante Verfassungsschutzgesetz für Hessen sei die freiheitsfeindlichste Regelung zur Arbeit eines Geheimdiensts in Deutschland, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Mit Befremden habe das Bündnis zur Kenntnis genommen, dass die Grünen-Fraktion das Gesetz im Landtag vorantreibe, obwohl die Landesmitgliederversammlung der Partei noch im November das Gesetz abgelehnt habe.

Der Gesetzentwurf vom 14. November 2017 sieht den heimlichen Einsatz von Staatstrojanern vor. Diese nutzen Sicherheitslücken in Programmen und Apps, um unbemerkt vom angegriffenen Nutzer auf Smartphones, Computer oder andere mit dem Internet verbundene Geräte zuzugreifen. Problematisch am Einsatz von Staatstrojanern ist nicht nur die Eingriffstiefe, sondern auch die Tatsache, dass der Staat dann ein Interesse am Offenhalten von Sicherheitslücken hat. Der „Hessentrojaner“ gefährde deshalb weltweit informationstechnische Systeme sowie die Integrität und Vertraulichkeit digitaler Kommunikation, wie sie per Grundgesetz und nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) eigentlich besonders geschützt werden sollen, konstatiert das Bürgerrechtsbündnis.

Kriminelle V-Personen und fehlende Kontrolle

Außer dem Staatstrojaner wendet sich das Bündnis gegen die Ausforschung von Mitarbeitern in Projekten gegen Rechtsextremismus, sowie gegen den systematischen Einsatz von V-Personen. Hier sieht das Gesetz vor, dass auch Personen mit krimineller Vergangenheit angeworben werden können. Kritik gibt es auch an weiteren Befugnissen und der besseren Ausstattung des Verfassungsschutzes. Die parlamentarische Kontrolle sehen die Bürgerrechtler als ungenügend an. So gebe es kaum Dokumentationspflichten.

Zu den Unterzeichnern der Erklärung gehören unter anderem lokale Ableger des Chaos Computer Clubs, Linkspartei und Piraten Hessen, Digitalcourage, die Humanistische Union, das Grundrechtekomitee und das Bündnis Hessentrojaner.

6 Kommentare
  1. Diese Grünen, zum Glück für sie, ist die Bundestagswahl schon vorbei.
    Es kann ja auch sein, das Hessens Grüne die Entscheidungen ihrer Vertreter nicht mehr Mitbekommen, weil sie wie viele andere Bürger noch das „Gute“ in ihren Vertretern sehen, sie werden sich sicher sagen, das es Koalitionszwang wäre und es nicht anders gehen würde!

    Diese Grünen, sie sind wesentlich Gläubiger als die Christen in der Union es je waren!

  2. Ich finde es schon relevant festzustellen, dass der Posten fürs Innenministerium in Hessen von einem CDU Politiker geführt wird und der Ministerpräsident trotzdem noch Bouffier ist. Es so darzustellen oder zu implizieren, dass allein die Grünen es in der Hand haben oder dies vorantreiben, ist ein wenig irreführend und wird der Regierungspraxis von so einer Koalition auch nicht gerecht …

    1. Naja, der informierte Leser wird das Wissen. Das besonders erwähnenswerte ist, das die Fraktion im Landtag sich gegen die eigene Partei stellt. Da wird nichts impliziert.

    2. @onny, in Hessen sind die Grünen „Juniorpartner“, das bedeutet aber nicht, das sie nix zu sagen hätten, oder gar gegen ihre Koalitionsvereinbarungen verstoßen müssen, nur weil der „Seniorpartner“ es sich so wünscht!

      Aber wir haben ja ein Beispiel Land (Baden Württemberg), in dem die Grünen Senior und die Union Juniorpartner sind und?
      Die Politik?
      Die deckt sich hübsch mit der Hessens!
      Sicher wird die Grüne Mehrheit Baden Württembergs, sich dem Jammern der Union beugen und ihr jeden Wunsch nach entsprechenden Repressionsgesetzen von den Augen ablesen, weil es sich nicht schickt, das eben nicht zu tun!

      Was jammere ich hier herum, die Grünen Parlamentarier (Volksvertreter) haben unter Schröder Macht geleckt und wollen sich diesen Genuss nicht mehr aus dem Munde nehmen lassen, wer würde das schon freiwillig tun oder auf geheiß der Basis gar?

      1. Das schöne an der Grünen Basis ist doch, das sie die Realitäten schön ausblenden können!
        Der wird nicht antworten, weil er es als „Gotteslästerung“ seiner Partei empfindet!

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