BKA sagt Lehrgang zu Internetbeobachtung in Ägypten ab, baut Kooperation aber weiter aus

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat einen Workshop zur „Beobachtung von Websites“ in Ägypten endgültig abgesagt. Das teilte das Auswärtige Amt in der Antwort auf eine Kleine Anfrage mit. Zu den Gründen schreibt der Staatssekretär Walter Lindner, dass „einige der im Rahmen dieses Lehrgangs zu vermittelnden Kenntnisse und Fertigkeiten nicht nur zur Verfolgung von Terroristen, sondern möglicherweise auch zur Verfolgung von anderen Personenkreisen eingesetzt werden könnten“.

Der Workshop war bereits für Dezember 2016 geplant gewesen und zunächst verschoben worden, im Fokus standen Internetauftritte, die „von Terroristen zur Verbreitung ihres extremistischen Gedankenguts und zur Vorbereitung von Terroranschlägen missbraucht werden“. Schon im Herbst 2010, wenige Wochen vor der Revolte, die schließlich zum Sturz des damaligen Präsidenten Hosni Mubarak führte, wurden ägyptische Behörden vom BKA in der Ausforschung von InternetnutzerInnen geschult.

Inlandsgeheimdienst werden Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen

Welche Überwachungsformen- und -werkzeuge in der abgesagten Veranstaltung behandelt werden sollten, ist nicht bekannt. Als anvisierte Teilnehmende nennt das Bundesinnenministerium Angehörige des ägyptischen Innenministeriums. Vermutlich handelt es sich um den „National Security Sector“ (NSS), mit dem das BKA in den letzten Jahren ähnliche Maßnahmen durchgeführt hat. Der NSS ist ein Inlandsgeheimdienst mit Polizeivollmachten, dem schwerste Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden.

Derzeit gehen die ägyptische Polizei und der NSS hart gegen die Queer-Szene im Land vor. Nachdem bei einem Konzert Regenbogenfahnen im Publikum geschwenkt wurden, wurden mindestens 54 BesucherInnen und AktivistInnen aus dem LGBTQI-Spektrum verhaftet. Bis dahin hatte die Polizei schon mehr als 230 Personen festgenommen, gegen sie wurden teils mehrjährige Haftstrafen wegen „Unzucht“ verhängt. Die Polizei ermittelt die Betroffenen aufgrund von Fotos in sozialen Medien. Für Festnahmen nutzt sie Fake-Verabredungen mit Dating-Apps wie Grindr oder PlanetRomeo.

Mindestens 434 Webseiten gesperrt

Wann die Bundesregierung zur Auffassung gelangte, dass der nun abgesagte Workshop bei der inneren Repression helfen könnte, lässt sich nicht rekonstruieren. In den letzten Monaten häuften sich Meldungen, wonach die ägyptische Regierung das Internet immer stärker reglementiert und kontrolliert. Seit Mai dieses Jahres sind 434 Webseiten von Sperren betroffen, darunter der Auftritt Qantara.de der Deutschen Welle, die deutschsprachige Webseite von Reporter ohne Grenzen, Agenturen wie Al Jazeera oder Daily News Egypt sowie das bekannte emanzipatorische Nachrichtenportal Mada Masr.

Nach einem Bericht von Human Rights Watch über Folter in Ägypten ist auch die Webseite der Menschenrechtsorganisation gesperrt. Erst daraufhin hatte das Auswärtige Amt reagiert und eine kritische Stellungnahme seiner Beauftragten für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe veröffentlicht. Geholfen hat es nicht: Mittlerweile sind viele VPN-Dienste, mit denen die Sperren umgangen werden konnten, ebenfalls blockiert. Auch der Krypto-Messenger Signal war in Ägypten teilweise nicht mehr nutzbar.

Besuche beim GTAZ

Die Absage des Workshops zur Internetbeobachtung bleibt eine Einzelmaßnahme. Weiterhin geplant sind Lehrgänge zu „Grundlagen und Methodik im Bereich Analyse“ sowie zur „Fortbildung von Führungskräften“, ein „Arbeitsbesuch im Bereich Verhandlungsführung“ und Sprachkurse. Die ägyptischen Geheimdienstler werden regelmäßig in das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin-Treptow eingeladen, Besuche erfolgen außerdem bei der Staatsschutzabteilung des BKA. Für den „Informationsaustausch zu extremistischen/terroristischen Sachverhalten“ hat das BKA einen Verbindungsbeamten nach Kairo abgeordnet.

Außer mit dem NSS arbeitet das BKA auch mit dem Geheimdienst „General Intelligence Service“ (GIS) zusammen, mit dem die Bundesregierung einen „Expertenaustausch auf Fachebene“ zum Thema „Terrorismus-/Extremismusbekämpfung“ gestartet hat. Auf Einladung des BKA nehmen daran auch das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst teil.

Keine Überprüfung zur Einhaltung der Menschenrechte

Auch die allgemeine Sicherheitszusammenarbeit mit Ägypten wird ausgebaut. Im Juni vergangenen Jahres haben das deutsche und das ägyptische Innenministerium ein jahrelang verhandeltes „Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Arabischen Republik Ägypten über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich“ unterzeichnet. Es regelt die engere Zusammenarbeit zur Gefahrenabwehr, Strafverfolgung und technischen Hilfe bei Katastrophen. Für das Sicherheitsabkommen erließ die Bundesregierung ein eigenes Gesetz, das der Bundestag im April beschlossen hat.

Das Auswärtige Amt schreibt, sämtliche Kooperationen seien so ausgestaltet, dass sie im Rahmen ihrer Umsetzung „keinen Menschenrechtsverletzungen Vorschub leisten können“. Die neue deutsch-ägyptische Kooperation stelle die „Vermittlung sowie Förderung rechtsstaatlicher Werte und Grundsätze“ sogar in den Fokus. Eine Überprüfung, ob die Umsetzung die Einhaltung der Menschenrechte oder der Rechtsstaatlichkeit beeinträchtigt, ist im neuen Sicherheitsabkommen allerdings nicht vorgesehen.