Am morgigen Donnerstag werden im Bundestag in einer Marathonsitzung gleich mehrere wichtige Gesetze beraten: In erster Lesung stehen unter anderem das Datenschutzanpassungsgesetz und die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit (NIS-Richtlinie), die eng mit der deutschen „Cyberstrategie“ verbunden ist, auf der Tagesordnung.
In der Nacht werden anschließend die Ausweitung der Videoüberwachung sowie Bodycams für die Bundespolizei in zweiter und dritter Lesung durchgepeitscht und wohl endgültig verabschiedet. Die Gesetze werden Betroffenenrechte beschneiden, eine massive Ausweitung der Videoüberwachung möglich machen und die Befugnisse der Datenschutzbehörden bei der Kontrolle öffentlicher Stellen einschränken.
Gegen den „Datenschutz-Ausverkauf“ ruft die Bürgerrechtsorganisation Digitalcourage zu einer Mittagspausen-Demonstration vor dem Bundestag auf:
Ort und Zeit:
Donnerstag, 9. März 2017, 12–14 Uhr vor dem Bundestag (Nord-West-Seite)
Platz der Republik / Ecke Paul-Löbe-Allee
Zuletzt hatte Digitalcourage in Berlin mit einer Aktion darauf hingewiesen, dass Videoüberwachung keine präventive Wirkung hat.
Nice! Grad noch gesehen! Werd da sein.
Schade dass ich leider nicht ind er Nähe wohne, sonst wäre ich definitiv gekommen
Ich war nicht dort.
Ich wage mich schon lange nicht mehr, meine Rechte wahrzunehmen, weil ich Angst vor der Staatsmacht habe. Ich habe genug negative Erfahrungen gesammelt, ich brauche keine weiteren mehr. Nichts getan, Hausdurchsuchung, Verfahrenseinstellung und daraus resultierend nahezu die Insolvenz und gesundheitliche Probleme seit Jahren. Danke, aber ich bin meiner Existenz genug beraubt.
Was ist bei der Demo raus gekommen, wieviele haben Teil genommen, war überhaupt wer da, außer den Polizisten?