Wer gern eine Vorstellung davon bekommen möchte, wie sich ein „Gefahrengebiet“ anfühlt und wie die Berliner Polizei reagiert, wenn man mittels einer Informationsfreiheitsanfrage dazu ein paar Fakten erfahren will, dem empfehlen wir einen heute erschienenen Info-Clip.
Es geht um die Rigaer Straße in Berlin, die ein solches „Gefahrengebiet“ sein soll und deren Anwohner und Besucher daher Grundrechtseingriffe erdulden müssen. Per Informationsfreiheitsanfrage über fragdenstaat.de sollte in Erfahrung gebracht werden, welches Gebiet denn genau „kriminalitätsbelastet“ und damit betroffen ist. Und welche Gefahren sollen eigentlich wie abgewehrt werden? Dazu aber wollte die Berliner Polizei partout keine Auskünfte geben.
Den Rechtsweg beschreiten
Gegen die Ablehnung der Auskunft wehrt sich das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e. V. (FIfF) und sein Vorstandsmitglied Rainer Rehak. Sie wollen die Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns nun auf dem Rechtsweg durchsetzen.
Rainer Rehak sagte uns anlässlich der Veröffentlichung des Videos:
Wir wollen, dass staatliche Organe Verantwortung für ihr Handeln übernehmen, indem sie uns allen öffentlich begründen müssen, warum sie derartige Grundrechtseingriffe planen. Mit Informationsfreiheitsklagen wie der unseren zielen wir darauf ab, dass in Zukunft behutsamer mit solchen „Gefahrengebiet“-Klassifizierungen umgegangen wird. Hier geht es folglich um viel mehr, als nur um die Rigaer Straße in Berlin.
Das Video ist verbunden mit einem Spendenaufruf für die Finanzierung des Rechtsstreits.
Hier geht es direkt zum Song „Gefahrengebiet“ von Paul Geigerzähler, vom Album „Sollbruchstellen“.
„Wir wollen, dass staatliche Organe Verantwortung für ihr Handeln übernehmen,“
War und ist für „die Polizei“ schon immer ein Problem. Das beziehe ich nicht auf jeden einzelnen Polizisten, sondern auf Polizeibehörden als ganzes.
Natürlich kann nicht jedes operative Detail offengelegt werden, aber jedem logisch denkenden Menschen in einer freien Gesellschaft ist einfach zu erklären, wieso staatliche Eingriffe in die Freiheit des Einzelnen im öffentlichen Raum konsistent erklärt werden müssen.
„Dazu aber wollte die Berliner Polizei partout keine Auskünfte geben.“
Das hat damit keinen Platz in einer wahren Demokratie.
Polizei an sich ist grundsätzlich, abhängig vom gesellschaftlichen Umfeld, zu allem fähig, wie der Blick in die Geschichte zeigt. Deshalb muss auch sie sich fragen lassen, warum genau sie was tut und was nicht. Außer jeder einzelne Polizist sieht sich als tumber hierarchischer Befehlsempfänger, dem egal ist, was im Aufgetragen wird, ob das, in der unmittelbaren Situation und überhaupt, Sinn ergibt oder nicht. Ob es dem/den Menschen hilft oder nicht.
Bei allem, was über die direkten Kernaufgaben der Polizei hinaus geht, muss sie sich das fragen lassen. Geschieht das nicht, bekommt wir -wieder- ein Problem.
„Wir wollen, dass staatliche Organe Verantwortung für ihr Handeln übernehmen,“
War und ist für „die Polizei“ schon immer ein Problem. Das beziehe ich nicht auf jeden einzelnen Polizisten, sondern auf Polizeibehörden als ganzes.
Natürlich kann nicht jedes operative Detail offengelegt werden, aber jedem logisch denkenden Menschen in einer freien Gesellschaft ist einfach zu erklären, wieso staatliche Eingriffe in die Freiheit des Einzelnen im öffentlichen Raum konsistent erklärt werden müssen.
„Dazu aber wollte die Berliner Polizei partout keine Auskünfte geben.“
Das hat damit keinen Platz in einer wahren Demokratie.
Polizei an sich ist grundsätzlich, abhängig vom gesellschaftlichen Umfeld, zu allem fähig, wie der Blick in die Geschichte zeigt. Deshalb muss auch sie sich fragen lassen, warum genau sie was tut und was nicht. Außer jeder einzelne Polizist sieht sich als tumber hierarchischer Befehlsempfänger, dem egal ist, was im aufgetragen wird, ob das, in der unmittelbaren Situation und überhaupt, Sinn ergibt oder nicht. Ob es dem/den Menschen hilft oder nicht.
Bei allem, was über die direkten Kernaufgaben der Polizei hinaus geht, muss sie sich das fragen lassen. Geschieht das nicht, bekommen wir -wieder- ein Problem.
Das ist kein “ Info-Clip“ mit verbundenem Spendenaufruf, sondern ein astreines Werbevideo. Warum verschleiert ihr im Text, worum es bei der ganzen Sache geht? Ein netzpolitischer Zusammenhang ist auch mittelbar nicht erkennbar. Weshalb die Rigaer Strasse zu einem Gefahrengebiet gezählt wird, dürfte jedem klar sein. Was soll an neuen Erkenntnissen dabei herauskommen, selbst wenn die Anfrage Erfolg hätte?
Also ich bin heute zum zweiten Mal durch die Rigaer Straße gelaufen. Keine Polizei, nur zwei kleine stinkige Teppiche auf dem Gehweg, ansonsten die ganze Straße entlang eine beschauliche Ruhe, die vermuten lässt, dass hier abends die Bürgersteige hochgeklappt werden.