Terrorismus und Migration: Hochrangige EU-US-Konferenz für mehr Zusammenarbeit und Datentausch

US-Behörden bieten der Europäischen Union an, die Personendaten von Geflüchteten mit eigenen Datenbanken abzugleichen. Dies geht aus einem Bericht hervor, den die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch online gestellt hat. Demnach wurde ein entsprechender Vorschlag bereits im Februar auf einem EU-US-Treffen hochrangiger Regierungsangehöriger aus dem Bereich „Heimatschutz“ in Amsterdam besprochen. Seitens der EU sei darauf gedrungen worden, dass die USA mehr Flüchtlinge aufnehmen.

Vermutlich fand das Treffen im Anschluss an eine Konferenz zu „Migrantenschmuggel“ statt, die von der Polizeiagentur Europol gemeinsam mit der Polizeiorganisation Interpol zuvor in Den Haag abgehalten wurde. Die EU-VertreterInnen hatten im Anschluss daran vorgeschlagen, die „konkrete EU-US Kooperation“ im Rahmen von Europol auszubauen und hierzu eine bereits existierende „EU-US Migration and Refugee Platform“ zu nutzen. Die US-Seite regte an, hierzu auch mit Herkunftsländern zu kooperieren.

Abkommen mit dem FBI

Die USA haben die EU-Delegierten dem Bericht zufolge vor „nicht zu unterschätzenden Risiken“ der Flüchtlingsproblematik gewarnt und vorgeschlagen, hierzu „proaktiv“ zu kooperieren. Gute Erfahrungen hätten die US-Behörden mit Kanada gemacht, dort seien 25.000 umgesiedelte MigrantInnen mit US-Datenbanken gerastert worden. Ein solches Verfahren könnte auch dazu dienen, das Misstrauen in der Bevölkerung zu minimieren, etwa indem herauskäme, dass Geflüchtete kein Risiko darstellten.

Das Treffen widmete sich zudem der Bekämpfung des Terrorismus. Auch hierzu soll die Kooperation mit Europol ausgebaut werden. Die US-Behörde für Grenz- und Zollangelegenheiten gilt schon länger als wichtiger Datenlieferant für die „Auswerteschwerpunkte“ bei Europol. Erst kürzlich unterzeichnete die Polizeiagentur ein Abkommen mit dem FBI. Als Ermittlungsmethoden setzen Europol und das FBI verstärkt auf Finanzermittlungen. Sowohl bei Europol als auch beim FBI sind mittlerweile entsprechend spezialisierte Abteilungen gegründet worden.

Die verarbeiteten Daten kommen auch aus dem EU-US-TFTP-Abkommen, in dem Informationen zu Finanztransaktionen des belgischen Dienstleisters SWIFT an US-Behörden weitergegeben werden. Europol nimmt an dem Abkommen teil und erhält selbst Informationen und Analysen aus den USA. Gleichzeitig soll eine andere Abteilung der EU-Agentur die Einhaltung des Datenschutzes kontrollieren.

Zusammenarbeit bei der Entfernung von Internetinhalten

Auch beim Aufspüren und der Entfernung von Internetinhalten wollen die EU und die USA mehr kooperieren. Beide Seiten haben entsprechende Dialoge mit den Internetanbietern gestartet, die mittlerweile in konkrete Zusammenarbeitsformen mündeten. Die im Juli 2015 bei Europol eingerichtete „EU-Meldestelle für Internetinhalte“ hat in mehr als 3.200 Fällen bei Internetprovidern die Entfernung von Inhalten verlangt. Die Firmen sollen nun Filter einführen, damit einmal gelöschtes Material nicht abermals hochgeladen werden kann.

Die gemeinsame Kooperation soll auf einem Folgetreffen im Juni in Amsterdam vertieft werden. Auf der Tagesordnung stehen dann die Verfolgung der Reisebewegungen „ausländischer Kämpfer“ mithilfe von Screening-Programmen. Zuletzt hat die EU hierzu die Einführung eines Passagierdatenregisters beschlossen, nun soll ein „Einreise-/ Ausreisesystem“ folgen. Später sollen sich auch visafrei Reisende nach US-Vorbild vor jedem Grenzübertritt bei den zuständigen europäischen Grenzbehörden anmelden müssen.