Seit vergangenem November regiert die nationalkonservative Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (Prawo i Sprawiedliwość, PiS) in Polen. Die kurze Zeit bisher nutzte sie um verschiedene umstrittene Reformen in Justiz und Verwaltung einzuführen. Zuletzt wurde die Kontrolle der Geheimdienste gelockert, nachdem bereits die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien beschnitten und die Handlungsfähigkeit des Verfassungsgericht als Kontrollinstanz stark eingeschränkt wurde.
Dabei erscheint die Ausweitung der geheimdienstlichen Befugnisse besorgniserregend. Durch die Gesetzesänderung haben Polizeien und der Inlandsgeheimdienst kontinuierlichen Zugang zu Metadaten. Dabei ist keine Erlaubnis durch den Provider notwendig und kein Richtervorbehalt festgeschrieben.
Vor Kurzem hat die europäische Digital Rights Organisation EDRi Statistiken zur Kommunikationsüberwachung veröffentlicht. Diese belegen eine enorme Steigerung geheimdienstlicher Datenanfragen, schon vor der Reform. Laut der polnischen Stiftung Panoptykon sank zwar die Zahl der Anträge für Telekommunikation von 2014 zu 2015 leicht, die Anfragen zu Internetdaten hingegen vervierfachten sich.
Die Statistiken umfassen Anfragehäufigkeiten zu Abrechnungen, Nutzerdaten, Ortsbestimmungen und „sonstigen“ Anfragen der letzten fünf Jahre und wurden in einer Übersicht zusammengefasst. Zu den analysierten polizeilichen und geheimdienstlichen Behörden zählen Polizei (Policja), Grenzschutz (Straż Graniczna) , Inlandsgeheimdienst (Agencja Bezpieczeństwa Wewnętrznego), Zentrale Antikorruptionsbehörde (Centralne Biuro Antikorupcyjne), Militärpolizei (Żandarmeria Wojskowa), Finanzbehörden, Militärischer Abschirmdienst (Służba Kontrwywiadu Wojskowego) und Zollamt (Izba Celna), wobei die vier Erstgenannten über 98% der Anfragen stellten.
Datenanfragen schon bei minderschweren Straftaten – keine richterliche Kontrolle
Laut EDRi sind die Geheimdienste am Häufigsten an Abrechnungs- und Benutzerinformationen interessiert. Forschungen zufolge wurden Daten nicht nur im Rahmen schwerer Kriminalität oder Terrorismusverdacht angefordert, sondern auch im Zusammenhang mit minderschweren Straftaten. Die polnischen Geheimdienste sind darüber hinaus nicht verpflichtet, vollständige Informationen über die Art und Gründe der Überwachung zu veröffentlichen.
Das polnische Recht schreibt allgemein keine Kontrolle geheimdienstlicher Aktivitäten vor. Das widerspricht den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urteil C-293/12 vom 8.4.2014 PDF) und des polnischen Verfassungsgericht (30.7.2014). Letzeres hatte entschieden, dass die Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten bei Abhöraktivitäten zu weit gingen. Alleine 2014 gab es zwei Millionen behördliche Anfragen nach Telekommunikationsdaten.
(public domain)
Trotz diesen alarmierenden Zahlen hat die PiS-Regierung eine Ausweitung der behördlichen Abhörkompetenzen durchgesetzt. Vor der Gesetzesreform war eine schriftliche Anfrage an den zuständigen Internet-Provider Voraussetzung zum Anfordern von Daten. Viele der betroffenen Unternehmen hatten in der Vergangenheit oft abgelehnt und hatten so zumindest eine teilweise Kontrolle über die Datenweitergabe an Polizei und Geheimdienste. Nach EDRi-Informationen ist mit der Einführung des neuen Gesetzes keine aktive Kooperation mehr zwischen Provider und datenanfragender Behörde nötig. Durch so genannte „schnelle und sichere Verbindungen“ sollen auch Massenübertragungen von Daten möglich sein, ohne diese explizit anzufragen.
Laut dem neuen Gesetz sind die datenverarbeitenden Behörden verpflichtet alle sechs Monate einen Bericht über ihre Tätigkeiten zu veröffentlichen. Diese nachträgliche Kontrolle widerspricht dem Vorschlag des EuGH. Dieser hatte bei entsprechenden Praktiken für die vorherige Einholung der Zustimmung einer richterlichen Instanz plädiert. Ausgenommen von dem Bericht sind außerdem Erfassungen von Benutzerdaten, welche 40 Prozent der Anfragen ausmachen.
Und wieder landet ein Land auf meiner Embargo-Liste.
Nachdem die Welt so gesehen immer kleiner wird, frage ich mich, wie man repressiv regierte Länder noch bereisen kann. Hotels und Gastronomie befinden sich ja überwiegend nicht in den Händen freiheitlich gesinnter Eigentümer, die ihre Beschäftigten nicht ausbeuten.
Wenn man in Länder wie Polen, Ungarn oder die Türkei (ohne Mobiltelefon) reist, wie kann man das machen, ohne den Herrschenden das Geld in den Rachen zu werfen?