Polens rechte Regierung will Geheimdienstbefugnisse massiv ausweiten

Die polnische Bürgerrechtsorganisation Panoptykon hat den Entwurf des neuen Anti-Terror-Gesetzes der rechten Regierung zugespielt bekommen. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung:

Das Anti-Terror-Gesetz, das schnell verabschiedet und am 1. Juni in Kraft treten soll, gibt Polens Inlandsgeheimdienst ABW enorme Macht. Der Geheimdienstchef kann künftig Anordnungen für andere Ministerien und Behörden erlassen – diese sind dem Geheimdienst gegenüber uneingeschränkt auskunftspflichtig. Neben der weiter ausgebauten Überwachung von Internet und Telefon durch Standleitungen zu Telefonfirmen und Internetanbietern oder durch den dann legalen Einsatz von Hackersoftware kann der ABW dann etwa auch Internetseiten sperren.

Schon jetzt sind die polnischen Geheimdienste kaum kontrolliert.

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Eine Ergänzung

  1. Am schutzlosesten sind künftig alle Ausländer in Polen – auch EU-Bürger. Jeder Nicht-Pole kann nach Inkrafttreten des Gesetzes ohne Gerichtsbeschluss lückenlos überwacht werden.

    Hier oder woanders kritische Bemerkungen zu Polen schreiben und dann nach Polen reisen? Wie ähnlich die polnische Pis(s)-Regierung doch Ergogan ist. Es liegt nahe, auch bei Kaczyński die Z-Frage zu stellen.

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