Netzpolitischer Wochenrückblick KW46: Datensouveränität im Kuhstall 4.0

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EU-Anti-Terror-Richtlinie

Diese Woche wurde die umstrittene europäische Anti-Terrorismus-Richtlinie in den Trilogverhandlungen von Rat, Kommission und Parlament beschlossen. Noch dieses Jahr soll sie vom Parlament abgesegnet werden. Durch die Richtlinie drohen unter anderem der europaweite Einsatz von Staatstrojanern und eine private Rechtsdurchsetzung durch Internetfirmen.

Am Montag wurde ein Leak zu der Richtlinie veröffentlicht. Es wurden einige Verbesserungen gegenüber früheren Veröffentlichungen vorgenommen. Zum Beispiel sind Netzsperren nicht mehr verpflichtend. Doch die meisten kritisierten Punkte blieben.

Netzpolitik und Grundrechte in Berlin

Rot-Rot-Grün hat sich auf einen Koalitionsvertrag geeignet, der aus netzpolitischer Sicht sehr erfreulich ist. Kostprobe gefällig? Ausbau des freien W-LANs, Bekenntnis zu Open Source, Whistleblowerschutz und und und. Im Vergleich zur vorherigen Regierung wurde sich hier einiges vorgenommen. Die einzelnen Passagen zu den netzpolitischen Themen kann man hier nachlesen.

Datenschutz ist jetzt Datensouveränität

Diese Woche fand der zehnte IT-Gipfel in Saarbrücken statt. Oberthema war diesmal „digitale Bildung“. In dem Dialog zwischen Politik und Industrie dürfte es aber kaum erfrischende Ideen gegeben haben, denn Vertreter der Zivilgesellschaft waren mal wieder Mangelware.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hielt eine Rede auf dem IT-Gipfel. Es wurde nur bei einem Punkt wirklich interessant, nämlich als es um den Datenschutz ging. Merkel sagte: „Wir haben jetzt auch die entsprechende rechtliche Grundlage, um das Thema Datenschutz, ich habe gehört wir nennen das in Zukunft Datensouveränität, zu bearbeiten.“

Folgen des Datenreichtums

Kleines Update zu #NacktimNetz: Der SZ-Journalist Dirk von Gehlen war eine der Personen, die anhand des Datensatzes, den der NDR erwerben konnte, identifiziert werden konnte. Nun konnte er herausfinden, wie seine Browserverläufe an Dritte gesendet werden konnten. Schuld war unter anderem das Browser-Addon „Proxtube“.

Eine ganz andere Dimension des Datenhandels könnte indes in naher Zukunft Wirklichkeit werden: der Handel mit biometrischen Daten. Implantate wie RFID-Chips oder auch Herzschrittmacher können Daten sammeln und diese an Geräte außerhalb des Körpers funken. Im Gespräch mit der Juristin Manuela Sixt gingen wir der Frage nach, wie mit solchen Daten umzugehen ist und wie es dabei um die IT-Sicherheit bestellt ist.

Eine ganz aktuelle Gefahr des Datensammelns ist die Vorratsdatenspeicherung. Die EU-Kommission plant, mit einer Richtlinie Metadaten bei Online-Bezahlvorgängen zu speichern. Gleichzeitig soll eine Ausweispflicht für finanzielle Transaktionen im Internet eingeführt werden. Das ist mit dem deutschen Grundgesetz nicht vereinbar, wie der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar in einem Gutachten feststellt.

Klagen und Urteile

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschied diese Woche, dass die Bundesregierung dem NSA-Untersuchungsausschuss keinen Einblick in die NSA-Selektoren geben muss. Der Grund: Da Geheimhaltungsinteressen der USA betroffen seien, dürfe die Bundesregierung nicht frei über die Informationen verfügen. Das Urteil des BVerfG ist ein herber Rückschlag für die Aufklärungsarbeit im Ausschuss.

Letzte Woche berichteten wir bereits über die geplante Verfassungsklage der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) gegen das BND-Gesetzespaket. Nun hat die GFF zusammen mit Amnesty International eine neue Verfassungsklage angekündigt, diesmal gegen das G10-Gesetz. Es geht unter anderem um die Frage, ob die Massenüberwachung der Telekommunikation durch Geheimdienste verfassungswidrig ist.

Hoffentlich hat diese Klage mehr Aussicht als die der Digitalen Gesellschaft Schweiz gegen die Vorratsdatenspeicherung. Das schweizerische Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde der Bürgerrechtler diese Woche abgewiesen. Die sechsmonatige Speicherung von Verbindungsdaten bleibt damit weiterhin bestehen.

Digitalisierung und der Kuhstall 4.0

Laut einer Studie ist ein Viertel der deutschen Bevölkerung digital abgehängt. Die Zahl der Internetnutzer steigt zwar, aber digitale Kompetenzen und die Offenheit gegenüber Trends sinken. Außerdem können nur etwas mehr als die Hälfte Inhalte in soziale Netzwerke einstellen.

Anders sieht es mit der Digitalisierung auf dem Bauernhof auf. Die mit „Kuhstall 4.0: Gut für die Tiere“ betitelte Studie des Digitalverbands Bitkom zeigt, dass zwischen 40 und 50 Prozent der Befragten den Einsatz von autonomen Feldrobotern, Drohnen oder fahrerlosen Traktoren bis 2030 als wahrscheinlich ansieht. 42 Prozent sehen allerdings den Datenschutz als Hindernis für den digitalen Bauernhof.

Erfreuliche Nachrichten

Viele in der Redaktion nutzen das praktische Programm MediathekView, mit dem Inhalte aus den öffentlich-rechtlichen Mediatheken heruntergeladen werden können. Nachdem es erst so ausgesehen hatte, als wenn das Projekt bald nicht mehr weiterentwickelt wird, hat sich nun ein neues Team gefunden. Ebenso gefreut hat uns die Ankündigung, dass ab nächstem Jahr in Berlin eine Sammlung von Computer- und Videospielen entsteht, die es in sich hat: Mehr als 50.000 Spiele soll sie einmal fassen – gefördert vom Deutschen Bundestag.

Spendenwelle gegen Trump

Eine ermutigende Meldung in unerfreulichen Zeiten kommt aus den USA. Dort verzeichnen Bürgerrechtsorganisationen und unabhängige Medien einen drastischen Anstieg an Spenden infolge des Wahlsiegs von Donald Trump. Die Klimaschützer, Bürgerrechtsorganisationen, Netzaktivisten und Journalisten werden die (finanzielle) Unterstützung gut gebrauchen können in den nächsten Jahren.

Versöhnlicher zeigen sich die großen US-Internetfirmen, wie Google, Facebook und Amazon. In einem offenen Brief an Trump fordern sie ihn auf Verschlüsselung zu schützen, Netzneutralität zu bewahren und Datenschutz nicht auszubauen. Vor der Wahl klang das noch anders.

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Mitarbeit: Simon Rebiger