Ein US-Bundesgericht in Brooklyn hat sich gestern auf die Seite von Apple geschlagen und das Bestreben der US-Regierung zurückgewiesen, den Konzern zum Entsperren eines iPhones zu zwingen. Der aus dem Jahr 1789 stammende All Writs Act, mit dem Bundesrichter beinahe beliebige Anordnungen gegen Personen oder Unternehmen erlassen können, könne nicht als Rechtsgrundlage dienen, schrieb der Richter James Orenstein in seiner Urteilsbegründung.
Im vorliegenden Fall geht es um das iPhone 5S eines New Yorker Drogendealers, der sich bereits im Vorjahr für schuldig bekannt hat. Auf dem Gerät läuft iOS 7, das im Unterschied zu den Folgeversionen noch nicht alle Daten standardmäßig verschlüsselt und die deshalb von Apple (und mit den richtigen Werkzeugen auch von Ermittlungsbehörden) ausgelesen werden könnten, ohne Sicherheitsmaßnahmen auszuhebeln.
All Writs Act soll Türen öffnen
Wie in dem vergangene Woche bekannt gewordenen Fall beruft sich die Regierung auf besagten All Writs Act, der dabei helfen soll, einen Präzedenzfall zu schaffen, um Ermittlungsbehörden ungehinderten Zugang zu verschlüsselten Informationen zu ermöglichen. Apple hat gegen das Urteil des kalifornischen Bundesgerichts Einspruch eingelegt, während ein offener Brief des Firmen-Chefs Tim Cook eine lebhafte öffentliche Debatte über den Sinn und Unsinn von staatlich verordneten Hintertüren in IT-Produkten entfacht hat. Insgesamt sind mindestens zehn laufende Gerichtsverfahren bekannt, die Apple dazu zwingen sollen, in die Geräte ihrer Kunden einzubrechen.
Doch der All Writs Act könne nicht zur Anwendung kommen, urteilte der New Yorker Richter, schon allein deshalb, weil der US-Kongress in der Vergangenheit darauf verzichtet habe, ein entsprechendes Gesetz zu erlassen:
In short, whatever else the AWA’s „usages and principles“ clause may be intended to accomplish, it cannot be a means for the executive branch to achieve a legislative goal that Congress has considered and rejected. But because such rejection can take many forms, only one of which (and arguably the least likely in most circumstances) is outright prohibition, the government’s argument here is manifestly irreconcilable with the statute.
Die US-Regierung setze am falschen Punkt an, so der Richter, und lieferte einen Vorgeschmack auf einen vermutlich noch lange andauernden Rechtsstreit, der in Folge vor dem US-Höchstgericht landen dürfte:
Ultimately, the question to be answered in this matter, and in others like it across the country, is not whether the government should be able to force Apple to help it unlock a specific device; it is instead whether the All Writs Act resolves that issue and many others like it yet to come. For the reasons set forth above, I conclude that it does not. The government’s motion is denied.
Ähmm gehts bei der sache nicht eig um Terroristen (san bernardino)?
Wenn das hier ein anderer Fall sein sollte, dann solltest du das deutlicher hervorheben, um nicht den Eindruck zu machen, mittels reißerischer Überschriften clicks zu erzielen, obwohl sich der artikel um was anderes dreht.
Finde das nicht reißerisch. Das Thema wird in den USA ja auch gerne „vermischt“ gesehen. Ich bin sehr gespannt wie das Thema dort ausgeht.
Im Zeitalter vor Snowden&NSA wäre die Rechtsgüterabwägung sicher leichter gefallen: Brutaler Massenmord vs. ein paar privater Daten eines Users… Heute können wir uns bestenfalls vage vorstellen, was noch alles an Daten von Dritten ausgespäht, verwaltet und missbraucht werden kann, und das in Zeiten, wo die künstliche Intelligenz (AI) ihre ersten unberechenbaren Schritte tut. Die digitale Gemeinde sollte alles unternehmen, um oberflächliche, rechte oder ignorante Zeitgenossen so sachlich wie nachdrücklich aufzuklären und sie vor einer Verharmlosung der Sicherheits-Standards zu warnen.