Indien: Facebook werbe „völlig unangebracht“ für Free Basics, sagt Telekom-Aufsicht

Facebook wirbt in Bangalore für Free Basics | via Twitter/ Gaurav Singh

Im Dezember 2015 untersagte die indische Telekom-Aufsicht Telecom Regulatory Authority of India (TRAI) vorerst den Facebook-Service Free Basics. Dieser bietet einen zwar kostenlosen, aber auf einige Partnerseiten beschränkten Internetzugang – was dazu führt, dass zwar mehr Menschen Zugang zu einem kleinen Teil des Netzes haben, aber dann nur Facebook kennen und mit Menschen kommunizieren können, die auch auf Facebook sind – sie kommen aus dem geschlossenen System nicht mehr heraus. TRAI wollte ebendiese Vorwürfe, das Angebot verstoße gegen die Prinzipien der Netzneutralität, prüfen lassen. Mark Zuckerberg hingegen hatte in einem Artikel in der Times of India Ende Dezember schlichtweg erklärt, Free Basics würde sogar zur „digitalen Gleichheit“ beitragen und die Vorwürfe, es schaffe ein eingeschränktes Netz, seien falsch.

Die Telekom-Aufsicht hatte die indischen Bürger_innen Anfang des Jahres gefragt, ob Telekommunikationsanbieter für verschiedene Internet-Dienste unterschiedlich viel Geld verlangen dürfen. Facebook rief daraufhin seine Nutzer_innen in Zeitungen, auf Plakatwänden und per Facebook dazu auf, ein vorgefertigtes Schreiben an TRAI zu senden. Am vergangenen Mittwoch veröffentlichte die Telekom-Aufsicht einen offenen Brief (pdf), in dem sie das Vorgehen von Facebook als „völlig unangebracht“ kritisiert. Durch die vorgefertigten Texte habe Facebook die Befragung auf eine Meinungsumfrage reduziert, die Facebook-Nutzer_innen hätten die Mail geschrieben, ohne zu wissen, worum es eigentlich gehe. In Reaktion auf einen Brief der Leiterin von Facebooks Public Policy Abteilung in Indien, Ankhi Das, beanstandete TRAI zudem, dass Facebook sich herausnehme für eine Milliarde Inder_innen zu sprechen.

Wie die Times of India berichtet, hat Facebook wenige Stunden nach der Veröffentlichung auf die Kritik der Telekom-Aufsicht reagiert. Man habe die Nutzer_innen auch aufgefordert, auf die spezifischen Fragen von TRAI zu antworten – neben dem Aufruf, die Facebook-Vorlage anzuklicken.

Über die Anzahl der so bei TRAI eingegangenen Mails besteht Uneinigkeit. Während Facebook behauptet, dass mehr als 16 Millionen Menschen sich für Free Basics ausgesprochen hätten, erklärte die Telekom-Aufsicht, es seien sehr viel weniger gewesen. Die Initiative Save the Internet, die sich für Netzneutralität und gegen Free Basics einsetzt, berichtet von Fällen, in denen Nutzer_innen ohne ihr Zutun als Unterstützer_innen der Facebook-Kampagne angezeigt wurden. Auch deaktivierte Accounts sollen als Unterstützer_innen aufgetaucht sein.

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5 Ergänzungen

  1. Weiß nicht ob es nur mir bei diesem Text so geht, aber da fehlt mir etwas der Informationsgehalt im Text.

    A sagt: „Den da mag ich nicht!“
    B sagt: „Stimmt aber gar nicht!“

    Wenn der Text noch die Aufklärung hätte, also wenn das Thema vorbei wäre, oder eine gut rauskristallisierte Meinung drin hätte, würde ich es als wichtige(re) Information wahrnehmen.

  2. @ Asgar13
    Nein, es geht nicht nur Dir so. Ich habe auch nicht verstanden, ob diese Meldung jetzt relevant ist und ob hier nun Facebook oder der indische Regulierer der böse Bube gewesen sein könnte.

    1. Da der Text quasi ein Update ist, hatte ich darauf verzichten wollen, die Thematik nochmal breit auszurollen – das sorgte aber wohl leider für Unklarheit. Ich hab ein paar Infos und Links nachgeschoben und hoffe, es wird nun klarer. Es geht durchaus darum, dass Facebook mit seiner Initiative einen eingeschränkten Zugang und somit ein geschlossenes System schafft, aus dem die anvisierten Nutzer_innen nicht herauskommen. Das verstößt massiv gegen die Netzneutralität, daher sind die Sorgen der Telekom-Aufsicht absolut berechtigt – auch in Ägypten hatte das Telekommunikationsministerium das Angebot Ende des Jahres ausgesetzt.

      1. Danke, Andrea. Jetzt ist das auch für mich verständlich. Erinnert mich an meinen AOL-Zugang aus der Netz-Steinzeit vor gut 20 Jahren – das war auch so angelegt, daß der Nutzer die AOL-Welt möglichst nie verlassen sollte. Allerdings war freier Internet-Zugang schon möglich, man mußte es nur wollen.

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