Innenminister Thomas de Maizière hat Teile seiner im August vorgestellten „Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in Deutschland“ (PDF) in der Großen Koalition durchbekommen. Über diese Einigung berichtet unter anderem die Tagesschau. Konkrete Gesetzesentwürfe seien für die meisten Maßnahmen noch nicht vorgelegt worden.
Zum „Sicherheitspaket“ gehören:
- Eine Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen und privaten Raum (Gesetzentwurf zum „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“),
- Zulassung der elektronischen Fußfessel für verurteilte „Extremisten“ nach der Haft,
- Ausweitung der automatisierten Kfz-Kennzeichenerfassung bei der Bundespolizei,
- Einführung von Bodycams bei Bundespolizisten,
- Verschärfung der Strafbarkeit von tätlichen Angriffen auf Polizeibeamte.
Gegen die Ausweitung der Videoüberwachung gibt es starke Bedenken von Datenschützern. Der Datenschutzbeauftragte von Mecklenburg-Vorpommern, Peter Dankert (SPD), bezeichnete die Videoüberwachungspläne gegenüber Spiegel Online als „politischen Aktionismus“, der Sicherheit nur vortäusche. Der Gesetzentwurf begründet die Ausweitung der Videoüberwachung unter anderem mit der Verhinderung von Terrorismus, wobei es mindestens umstritten bis unmöglich ist, mit Videoüberwachung Anschläge zu verhindern.
Gibt es eigentlich aussichten, dass wir Herrn Misere mit seinen undemokratischen, aggressiven, unüberlegten, vermutlich gekauften Aktionen irgendwann mal los werden? Und warum bekommt er keinen Gegenwind aus dem Parlament? Es können doch nicht alle bis auf einzelne seit Jahren wegschauen :o
Doch, die können wegschauen. Die Diäten und Pensionen sind sicher und die Damen und Herren sind nur ihrem Gewissen verpflichtet. Da die Bande gewissenlos ist, tun die alles dafür, dass sie da bleiben können wo sie sind. Wenn es eine Möglichkeit gibt, werden als nächstes die Wahlen abgeschafft. Und Merkel und Gauck sagen etwas über Erdogan. Die Demokratie bei uns ist im Arsch. Aber leider fehlt es in Deutschland am Mut etwas zu ändern. Die Medien und die Politik haben einen Schulterschluß gemacht. Lest ihr irgendwo etwas von Widerstand in der Presse. Nein, der Entwurf wurde genau zu dem Zeitpunkt vorgelegt, als die ganze Welt nach den USA blickt. Das war genauso kalkuliert und geplant. Man bereitet sich jetzt schon auf die 5 bis 8 Millionen Arbeitslose vor, die dann eines Tages auf die Straße gehen. Ich befürchte die nächste GroKo läßt sich nicht verhindern. Oder meint hier jemand ernsthaft, wenn die Grünen mit der CDU die Regeierung stellen sollten, dass die Grünen daran etwas ändern. Die sind genauso korrupt und käuflich wie die jetzige Regierung.
https://meta.tagesschau.de/id/117619/koalition-einigt-sich-auf-schaerfere-sicherheitsmassnahmen
Wozu die Wahlen abschaffen, dafür haben wir doch bald TTIP/CETA. Ist ja auch viel bequemer über die Schiedsgerichte zu klagen als den ganzen teuren Lobbyismus zu betreiben.
Würde mich nicht wundern wenn bei TTIP jetzt noch ganz massiv Gas gegeben wird damit das durch ist vor Trump das Sagen hat (denn der ist dagegen – sagt er jedenfalls – was auch immer das heißen mag).
Zitat:“Die sind genauso korrupt und käuflich wie die jetzige Regierung.“
… die haben nicht nur wegen dem Bundeswehreinsatz ihre (Grüne) Satzung geändert!
… und wenn ich auf Baden Württemberg blicke, weiß ich doch schon wie Die Zukunft auch unter Grün/Schwarz mit Grüner Mehrheit aussieht!
Es heißt „,[er] hat Teile […] durchbekommen“ ist bekannt welche Teile bewilligt worden sind?
Mit freundlichen Grüßen
Nerd im Netz
Wieso eigentlich diese Schlagzeile? Zwar steht Sicherheitspaket in Anführungszeichen, aber es handelt sich doch um eine Einschränkung der Freiheitsrechte. Könnt Ihr das nicht beim Namen nennen? Es ist an der Zeit Tacheles zu reden und die Dinge beim Namen zu nenen, statt hinter Anführungszeichen zu verstecken.
Was mich allerdings wundert, ist das die Bereitschaft sich zu wehern stark gesunken ist. Die menschen sind wie paralysiert und wehren sich nicht mehr. Ich erinnere mich noch gut wie zig-tausende gegen die Nachrüstung oder gegen Gorleben auf die Straße gegangen sind. Heute kriegen die ihren Arsch einfach nicht mehr hoch. Ein „like“ auf FB ist schon das aüßerste, um für deine Rechte zu kämpfen. Wie konnte zu dieser Gleichgültigkeit in der Gesellschaft kommen?