Europarat warnt vor zunehmender Internetzensur

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Der Europarat warnt vor Overblocking und -filterung als Gefahren für Meinungs- und Informationsfreiheit. Eine Studie der internationalen Organisation mit dem Titel „Filtering, blocking and take-down of illegal content on the Internet“ benennt vor allem das Fehlen klar definitierter Regeln und Prozesse bei gleichzeitiger Auslagerung der Entscheidungen an Behörden oder kommerzielle Selbstregulierung als Knackpunkte.

Beide Aspekte wurden jüngst von NGOs an einer neuen Verabredung der EU-Kommission mit großen Internetunternehmen ebenfalls kritisiert. Im Auftrag des Europarats hatte seit 2014 das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung die Gesetzgebung und Rechtsprechung in allen 47 Mitgliedsstaaten des Europarats untersucht. Auch wenn die Autoren insgesamt vorsichtig mit Bewertungen sind und die Studie vor allem eine gute Recherchegrundlage darstellt, äußert Thorbjørn Jagland, Generalsekretär des Europarats, ernste Bedenken:

Governments have an obligation to combat the promotion of terrorism, child abuse material, hate speech and other illegal content online. However, I am concerned that some states are not clearly defining what constitutes illegal content. Decisions are often delegated to authorities who are given a wide margin for interpreting content, potentially to the detriment of freedom of expression.

Jagland forderte die europäischen Regierungen auf, für eindeutige und transparente Rechtsrahmen zu sorgen, in denen geklärt ist, unter welchen Bedingungen Inhalte illegal sind und wie der Schutz von Meinungs- und Informationsfreiheit garantiert wird.

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5 Ergänzungen

  1. Das Internet war und ist den Mächtigen dieser Welt schon immer ein Dorn im Auge, zumindest solange es nicht ausreichend kontrolliert werden kann. Man hat viel Zeit und Geld darauf verwendet die Medienlandschaften möglichst interessenhomogen zu gestalten und dann sollen im www Meinungs- und Informationsfreiheit für jedermann gelten? Das geht ja nun wirklich nicht!

    1. Wäre es nicht schön, einfach den Artikel von der Bösen Stadt Dauphin aus dem Netz zu radieren?
      Ja, diese kanadische Professorin einfach so zu kriminalisieren, das sie unglaubwürdig erscheint?

  2. Schon um 1918 gabs ein änliches Experiment in Österreich. „Das Wunder von Wörgel“ – Silvio Gesell. Lohnt sich darüber zu lesen.

  3. Hm, Gerüchteküchen helfen auch nicht wirklich weiter im Internet.
    Es gibt Seiten vom Väteraufbruch und Gegenseiten bei Familienproblemen.
    Was soll das?
    Ist das der neue deutsche Mann?
    Lieben Gruß SUSI

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