Öffentlichkeit

Ein Jahr #Landesverrat

Vor einem Jahr erhielten wir die Nachricht vom Generalbundesanwalt, dass gegen uns und unsere Quellen wegen Landesverrat ermittelt wurde. Wir konnten uns gegen den Einschüchterungsversuch wehren, und das veränderte unsere redaktionelle Arbeit.

CC-BY Sebaso

Heute vor einem Jahr erfuhren wir durch ein Schreiben des Generalbundesanwaltes, dass Ermittlungen wegen Landesverrat gegen Andre Meister und mich sowie unsere Quellen liefen. Ich erinnere mich noch genau an den Moment, wo ich das Schreiben erhielt, öffnete und mich über die Formulierung „Verdacht des Landesverrats“ wunderte. Es ging um unsere Veröffentlichungen von Ausschnitten von geheimen Haushaltsplänen des Verfassungsschutzes, die im Frühjahr 2015 dokumentierten, dass die Antwort der Bundesregierung auf die Snowden-Enthüllungen ein Aufrüsten unserer Geheimdienste in Sachen Netzüberwachung darstellen. Bei den ursprünglichen Veröffentlichungen gab es leider nicht die von uns erhoffte Debatte darüber, weil sich kaum jemand für die Recherchen interessierte. Das sollte sich dann aber noch ändern.


Netzpolitik.org ist unabhängig, werbefrei und fast vollständig durch unsere Leserinnen und Leser finanziert.

Wir mussten erstmal im Netz schauen und befreundete Juristen fragen, was Landesverrat ist, wir kannten das nur aus dem Geschichtsunterricht. Offensichtlich ging das auch vielen Journalisten und selbst Justiziaren von Medien so. Es stellte sich heraus, dass Landesverrat das schärfste Schwert ist, womit der Staat gegen Journalisten vorgehen kann. Uns drohten mindestens zwei Jahre Gefängnis, bis zu lebenslänglich. Das war vollkommen surreal zu realisieren, dass wir für unsere Arbeit in Deutschland mit Haftstrafen bedroht werden. So was kannten wir nur aus unserer Berichterstattung über repressive Regime. Was dann folgte, war eine riesige Solidarisierungswelle, nicht nur in Deutschland, sondern als kleines globales Medienereignis mit Zeitungsberichten von Chile bis Nepal. Danke an alle, die uns unterstützt haben! Es kamen sogar deutlich mehr Menschen auf eine Demonstration für uns, als wir erwartet hatten.

Auf einmal wurde daraus die „Netzpolitik-Affäre“

Nach drei Tagen Debatte wurde daraus eine kleine nach uns benannte Staats-Affäre, die Netzpolitik-Affäre. Nach fünf Tagen war der Generalbundesanwalt entlassen und nach weiteren fünf Tagen stellte der Interims-Generalbundesanwalt die Ermittlungen gegen uns ein. Gegen unsere Quellen wurde noch sieben Monate weiter ermittelt – ohne Ergebnis. Später kam raus, dass mehrere Bundesministerien über die Ermittlungen im Bilde gewesen waren, auch wenn das gegenüber den Medien anders suggeriert wurde. Der Generalbundesanwalt war deshalb vor allem ein Bauernopfer, um zuerst Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen und Verantwortliche im Innenministerium zu schützen.

Ich habe in der Herbstausgabe der Wired Deutschland meine Eindrücke der Geschichte zusammengefasst. Andre und ich haben im Sommer direkt im Anschluss an die intensiven zehn Tage öffentlicher Debatte einen Vortrag auf dem Chaos Communication Camp gehalten. Im Herbst gab es einen Rückblick auf dem Zündfunk-Kongress. Und im Winter nochmal einen auf dem Chaos Communication Congress Ende Dezember in Hamburg.

Was wir immer im Hinterkopf behalten werden: Wir waren ganz knapp davor, das gesamte Anti-Terror-Überwachungsarsenal zu spüren zu bekommen, vor dessen Anwendung wir hier immer warnen. Wäre der beauftragte BND-nahe Zweitgutachter nicht in Urlaub gefahren, der das geheime Gutachten des Verfassungsschutzes bestätigen sollte, dann hätten wir nicht per Post von den Ermittlungen erfahren, sondern durch eine Razzia, und dann wäre auch das Überwachungsprogramm angesprungen. Mit Wanzen („akustische Raumüberwachung“) bei uns Zuhause sowie in der Redaktion. Mit Observierung bis möglicherweise zum Einsatz von Staatstrojanern. Landesverrat kann man eben neben Terrorismus einsortieren. Und wir hatten Glück, dass eine Verjährungsfrist nach Berliner Pressegesetz drohte.

Die Bundesregierung betonte auf Nachfrage, dass es nur „niedrigschwellige Überwachungsmaßnahmen“ durch das Bundeskriminalamt gegen uns gegeben hätte. Wir wissen nicht, wie glaubwürdig diese Aussage ist, vor allem im Hinblick auf den intransparenten und von Skandalen erschütterten Verfassungsschutz, zumal das Bundesinnenministerium mehrfach der Öffentlichkeit in diesem Fall die Unwahrheit gesagt hat. Wir haben daraus aber gelernt, dass wir uns noch besser schützen müssen. Auch wenn das mehr kostet und der Aufwand größer wird. Aber das wollen und müssen wir uns leisten. Mit einer Spende von Dir können wir das besser.

CC-BY Sebaso
CC-BY Sebaso

Bis heute sind viele Fragen ungeklärt.

Wir sind gespannt, ob mit der Zeit mehr über die internen Diskussionen in der Bundesregierung rauskommt, wer wann von der Sache gewusst hat und vor allem die Einleitung von Ermittlungen unterstützt hat. Und warum das passierte. Allen Beteiligten war die Brisanz der Sache von Anfang an bewusst, sonst hätte es mehr Akten gegeben und nicht nur Unterrichtungen am Rande von Besprechungen, bei denen leider zufällig keine Teilnehmerlisten geführt wurden. Bis heute haben unsere Anwälte auch nur Akten bekommen, die „etwas frisiert“ aussehen, wo diverse Vermerke von Telefonaten und E-Mail-Kommunikation fehlen, auf die in anderen Vermerken Bezug genommen wird.

Pressefreiheit braucht ein Update!

Mit dem Strafgesetzbuch-Paragraf Landesverrat, aber auch mit „Offenbaren von Staatsgeheimnissen“ darf nicht mehr so einfach gegen Journalisten vorgegangen werden können. Hier brauchen wir eine Ausnahme für Journalisten. Und wir brauchen eine Umdefinition vom Begriff des Staatsgeheimnisses: Ein Staatsgeheimnis kann etwas nicht sein, wenn das öffentliche Interesse überwiegt.

Unsere festen Redaktionsmitglieder waren durch die „Berufsmäßigkeit“ von der Pressefreiheit besser geschützt als unsere freien Mitarbeiter, die wir durch Unterfinanzierung leider nicht bezahlen können. Das hat aber Auswirkungen auf den Quellenschutz: Die freien Mitarbeiter hätten in diesem Fall auch in Beugehaft genommen werden können, bis sie die Quellen verraten hätten. Wir brauchen ein Update der Pressefreiheit, so dass alle journalistisch arbeitenden Menschen auch die Vorzüge der Pressefreiheit erhalten, wenn sie sich an die Regeln und Pflichten halten – und zwar unabhängig von einer Berufsmäßigkeit, die in Zeiten des Medienwandels und einer Krise der Finanzierung von Journalismus nicht mehr zeitgemäß ist.

Wir werden uns dafür einsetzen, indem wir derzeit eine Klage gegen die in der Vorratsdatenspeicherung versteckte Datenhehlerei vorbereiten, die unsere Arbeit als vernetzte Redaktion gefährdet und bei brisanten Recherchen einen Teil unserer Redaktion kriminalisieren könnte. Das wird für uns nicht billig, aber unsere Grundrechte und unsere Arbeitsfähigkeit sind uns etwas wert.

https://www.youtube.com/watch?v=PGzfCWKNGWY

Uns liegen Dokumente nicht nur vor, wir veröffentlichen sie auch.

Uns liegen Dokumente nicht nur vor, wir veröffentlichen sie auch. Andere Medien sollten das nachahmen, findet auch das Netzwerk Recherche.

Die Ermittlungen gegen uns haben auch gezeigt, dass wir einen zeitgemäßen Whistleblowerschutz brauchen. Deutschland ist in dieser Hinsicht immer noch ein Entwicklungsland. Wir waren vor allem durch die Öffentlichkeit, aber auch durch die Pressefreiheit gut geschützt. Unsere Quellen wären das leider nicht gewesen.

Eine unserer Motive für die Recherchen, die dann zu den Ermittlungen führten, war Licht ins Dunkel des Ausbaus der Massenüberwachung im Netz durch Geheimdienste zu bringen. Die zweite Geschichte ging seinerzeit unter, weil Minuten nach Veröffentlichung der Justizminister ankündigte, gleich die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen zu wollen. Was dann auch vergangenes Jahr passierte.

Die Ermittlungen waren ein Einschüchterungsversuch gegen uns und gegen alle, die wie wir den Überwachungskomplex transparent machen. Das hat zum Glück nicht geklappt.

CC-BY Sebaso
CC-BY Sebaso

Wir sind noch motivierter und vor allem schlagkräftiger aus der Affäre hervorgegangen. Aber der Ausbau des Überwachungsstaates geht leider weiter, in den letzten Monaten sogar noch beschleunigt, vom Anti-Terror-Paket über BND-Gesetz bis zur Terrorismus-Richtlinie. Und in den letzten Tagen überschlagen sich die Forderungen nach noch mehr Überwachung. Das kostet uns schon wieder das Sommerloch.

Deine Spende ermöglicht uns, weiterhin unabhängig und kritisch berichten zu können.

Vor einem Jahr haben wir viele Spenden für einen möglichen Gerichtsprozess bekommen. Die Spenden konnten wir zum Glück in einen Ausbau unserer Redaktion stecken und damit zwei neue Stellen schaffen. Das zeigt sich für Euch durch mehr Recherchen und eine bessere Berichterstattung. Dazu konnten wir ein größeres Büro beziehen und müssen nicht mehr auf engstem Raum zusammensitzen. Damit das aber keine Eintagsfliege bleibt und wir unsere Berichterstattung sogar noch ausbauen können, um noch mehr Themen zu bearbeiten und Politik zu hinterfragen, sind wir auf Eure Spenden angewiesen. Wir sind gemeinnützig, Spenden können von der Steuer abgesetzt werden!

Ein Dauerauftrag hilft uns, unabhängig und kritisch zu bleiben. Und uns noch besser für Deine und unsere digitalen Grundrechte einzusetzen.

Weitersagen und Unterstützen. Danke!
26 Kommentare
  1. wie gewohnt. Trotz mancher guter Ansätze kommt doch immer wieder Ihre narzisstische und geldgierige Seite eines waschechten Politikers zum Vorschein.

  2. Danke, netzpolitik.org, für das vergangene Jahr und eure Bemühungen. Weiter so. :-)

    @Frank: Wenn es doch nur MANCHE „gute Ansätze“ gibt, aber IMMER WIEDER DIE „narzisstische und geldgierige Seite eines waschechten Politikers zum Vorschein“ kommt, und du das so schon gewohnt bist — warum tust du dir das überhaupt noch an und liest es regelmäßig? Also, außer um zu meckern.
    Aber ich bin froh, dass die meisten Leser sicherlich legitime Kritik an Artikelinhalten von solchen plumpen Angriffen auf die Person dahinter (den Überbringer von Nachrichten) unterscheiden können.
    Selbst wenn Markus der Antichrist persönlich wäre, würde das die hier besprochenen Themen und eingebrachten Informationen auch nicht weniger wichtig machen.

    Ich hoffe noch viel mehr derart von euch zu lesen, netzpolitik.org. :-)

  3. Da sträuben such einem echt die Nackenhaare, was man hier so liest.

    Anti-Terror-Arsenal? Staatstrojaner?! Der findet sich in der StPO überhaupt nicht wieder. Also kann er auch nicht angewendet werden.

    Ihr verbreitet hier absolute Unwahrheiten. Und ein Großteil der Leser kauft sie euch auch noch ab. Weil ja alle so geil auf Verschwörungdtheorien sind.
    Und jetzt kommt nicht mit dem BKAG. Die §§ 20 ff sind nur für ganz klare Gefahrenabwehr Lagen. Das hat nix mit Landesverrat nach StGB zu tun.

    Das hier ist alles kein verantwortlicher Journalismus (mehr). Das ist Popoulismus, wie ihr Ihnen vielen anderen vorwerft. Kein Stück besser als das was ihr vorgebt zu bekämpfen.

    PS: Update der Pressefreiheit. Ja ne ist klar. Damit dann jeder Möchtegern unter dem Deckmatel eben dieser alles tun und lassen was er will?! Auch sowas hat Grenzen. Siehe die Nutzung von Presseausweisen von Linken, Rechten und Islamisten. Ihr seid viel zu selbstgefällig. Auch eine Vierte Macht im Staat muss kontrolliert werden. Checks and Balances.

    1. Wen möchtest du überzeugen hier nicht mehr zu Lesen?
      Informierst du dich nicht über Hintergründe?
      Es ist schon fast eine Tradition, unliebsame Schreiber mit Publikum einer Straftat zu bezichtigen!
      … Cicero lässt Grüßen!

    2. Erstens: Also wurden Staatstrojaner ohne Anlass entwickelt? Es liegt doch nahe, dass dann bald Voraussetzungen für den legalen Einsatz geschaffen werden (wurden?).
      Zweitens: Die letzten drei Jahre haben uns gezeigt, was alles gemacht wird, obwohl es nicht erlaubt ist. Ganz ohne Verschwörungstheorie, die Realität hat solche Spinnereien in den Schatten gestellt.

      1. … so ist das bei Diensten und in der Politik … die Kollegen anderer Länder haben (Macht-) Spielzeug, das sie denen unter die Nase reiben, die es nicht haben bzw. nicht einsetzen dürfen (z.B. Grundgesetz) … das frustriert unsere Allwissenden Lehrer Gabriel, Rechtswissenschaftler & Ex Militär der Reserve T. de Maizière, promovierte Physikerin A. Merkel …
        Als Politiker haben sie allerdings die Möglichkeit die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit auch in Deutschland solches Spielzeug eingesetzt werden darf!
        In ihrer Zuversicht, hat diese heilige Dreifaltigkeit mit den Diensten vereinbart, die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen und die Dienste bekommen die Mittel an die Hand, diese Spielzeuge anzuschaffen und gewinnbringend zu betreiben!
        Gewinnbringend?
        … für die heilige Dreifaltigkeit, natürlich!
        Es hätte so schön sein können!
        Wäre da nicht das Bundesverfassungsgericht, das diese Versuche der politischen Gewinnmaximierung vehement unterminieren Würde … dies ist doch auch eine Form des Terrors gegen den Staat, nicht?

  4. Und was wurde erreicht? Es wurde eines Debatte über erforderliche Gesetzesänderungen losgetreten. Was hat das dann gebracht? Die Geheimdienste werden womöglich noch weitergehende Befugnisse erhalten. Wenn das das Ziel war, dann muss ich sagen, haben die Geheimdienste ganze Arbeit geleistet. Letztlich können die Netzpolitik und der Opposition sogar dankbar sein für die Aufklärungsdebatte. In ein paar Jahren kräht kein Hahn mehr danach, die Befugnisse aber werden bleiben.

  5. Ach ja und noch was: In einem Jahr ist der Untersuchungsauschuss zu Ende. Damit wird dann ein großes Thema für Netzpolitik wegfallen. Die Redaktion muss sich also jetzt beeilen, wenn sie noch möglichst viele neue Dauerspender erreichen möchte. Mit den üblichen netzpolitischen Themen ist das wohl kaum zu erreichen.

  6. @Markus
    Hat der Verfassungsschutz die dümmsten Prolls von Trolls auf euch gesetzt.Die haben ja echte Personalprobleme wenn Sie die Notbesetzung bemühen müssen.

    @Zwiespalt
    @Nedanke
    @Frank
    Diese Geistesgrößen erschüttern die Republik.

    1. Hallo? Hab ich geschrieben, dass ich das alles supertoll finde, was daraus geworden ist? Ich habe lediglich die Bilanz in Frage gestellt. Wer sich damit nicht auseinandersetzt und den Schreiber gleichzeitig einen Troll nennt, sollte sich die Frage stellen, wer denn hier der Troll ist.

      Damit möchte ich mir aber in keinster Weise die Aussagen von Nedanke und Frank zu eigen machen.

      Und was die Spenden angeht: Markus kann ja mal eine Bilanz des Spendenaufkommens veröffentlichen. Vor dem Ausschuss, seit Beginn des Ausschusses und dann nochmal seit Beginn der Landesverratsaffäre. Ich bin mir zeimlich sicher, wie das Ergebnis aussehen wird. Die mediale Aufmerksamkeit nach dem Ausschuss so hoch zu halten, wird sicherlich nach dem Ausschuss deutlich schwerer sein. Oder um es deutlicher zu sagen: Wie vorher wird sich kaum eine Sau für das Thema interessieren.

    2. @wesendlich … nein, das sind keine Trolle … das sind die neuen Mitarbeiter der neuen Cybercrime Abteilung München!
      … erst ist nunmal ihr Job, dafür werden sie bezahlt!

  7. Gut das ihr auf diese Dinge aufmerksam macht.
    Und ja, ich interessiere mich dafür. Und warum? Wenn man die Freiheit für die (vermeintliche) Sicherheit aufgibt verliert man irgendwann beides. Wusste schon Benjamin Franklin, einer der Gründerväter der USA.

  8. Am 25. September wird in Kassel der Bürgerpreis „Glas der Vernunft“ an Edward Snowden verliehen.
    Obwohl UN-Menschenrechtskommissariat, EU-Parlament, Schleswig-Holsteinischer Landtag und wir Bürger uns dafür eingesetzt haben, kann Snowden nicht zur Preisverleihung kommen, da unsere Regierung immer nur von den europäischen Werten redet, großartige Ansprachen über Zivilcourage hält an unseren deutschen Gedenktagen,
    ABER: MUTIGE VERFASSUNGS-VERTEIDIGENDE WHISTLEBLOWER NICHT SCHÜTZT.

    Machtmissbrauch wird nicht abgestellt. Das ist unterlassenes Recht.

    Die“Landesverrat“-Anklage durch den Inlandsgeheimdienst gegen Journalisten und ihre Quellen,
    die berichteten, was uns die Regierung selbst hätte mitteilen müssen, da sie in unserem Namen handelt, war schlimmer als unterlassenes Recht, es war ein Angriff.
    Wenigstens das hat die Regierung noch gesehen, und es 2015 lieber gestoppt.
    Ob sie heute auch geschicktere, leisere, perfidere Angriffe auf die Journalisten und ihre Quellen stoppen würde, vermag ich 3 erschütternde Jahre nach Edward Snowden, und nach dem sonderbaren §202D StGB-E und den neuen Gesetzentwürfen zum Geheimdienst-Ausbau nicht mehr zu glauben.

    Aber sich aus Bequemlichkeit damit Abfinden, dass unser Grundgesetz nicht so richtig gilt, geht gar nicht ( dann ist unsere Freiheit „sicher“ weg in Zukunft ).

    !!! *** D A N K E **** netzpolitik.org !!!

  9. Der einzige der Größe gezeigt hat war der Generalbundesanwalt Herr Range weil er die gegen Meinungsfreiheit gerichteten Vorgänge öffentlich machte. Ohne Herrn Range hätte die Öffentlichkeit nichts davon erfahren. Normal müßte das in der Überschrift von netzpolitik.org stehen. Stattdessen kilometerlange unwichtige Informationen und Selbstdarstellung, plus Geld haben wollen, welches eigentlich Herrn Range zustehen würde. Desinformation?

    1. @ina
      Der Range hat die ganze NSU Affäre verschlafen,die NSA Affäre verschlafen und als er dann in der Landesverrat Affäre aufgewacht ist ,hat man Ihn in Rente geschickt,weil er den „Aufrechten“ mimen wollte,sein Sturm im Wasserglas war schnell verebbt.
      Jetzt kann er weiter schlafen und verhungern wird er sicherlich nicht.
      Aber wenn Sie Ranges Konto in Erfahrung bringen spende ich ein paar Groschen für dessen Altersvorsorge.

  10. Nun liegt die „Landesverrat“_Affäre also schon ein Jahr zurück, und wir haben allerhand daraus gelernt. Es war ein Test, wie weit unsere Machthaber bei der Unterdrückung von investigativem Journalismus schon glaubten vorpreschen zu können. Sie hatten sich verkalkuliert. Versuchen werden sie es, gewiss raffinierter, sicher erneut. Also sollten, denen am Grundrecht der Informations- und Meinungsfreiheit liegt, auf der Hut und solidarisch mit netzpolitik.org bleiben

Schreibe einen Kommentar zu Frage Antworten abbrechen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.