Details zur europaweiten Verknüpfung von Datenbanken – Kooperation auch mit FBI

Nicht erst seit den Anschlägen in Brüssel forderte Innenminister Thomas de Maizière eine Verknüpfung der nationalen Datenbanken der europäischen Polizeibehörden und Geheimdienste. Nun wurden Details über die bereits laufenden sowie geplanten Projekte bekannt. Die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Partei Die Linke gibt Einblicke in die Datenbank-Kooperation deutscher Behörden und ihrer europäischen und US-amerikanischen Pendants.

Anlass für die Anfrage waren Äußerungen de Maizières. Der Innenminister erhofft sich durch die Verknüpfung des Schengener Informationssystems (SIS), der Fingerabdruckdatei EURODAC und dem Visa-Informationssystem, mehr Nutzen aus den Datenbanken ziehen zu können. Zudem forderte er, „endlich“ ein europaweites Passagierdatenregister einzuführen.

Schon im Januar diesen Jahres wurden erste konkrete Pläne zum Ausbau vernetzter Datenbanken von Polizei und Justiz in der EU publik.

Reisedatenbank wird „intensiv getestet“

Die Antwort der Bundesregierung zeigt, dass es bereits seit 2014 eine Verknüpfung zwischen Interpol und Bundeskriminalamt bei der „Stolen and Lost Travel Documents Database“ (SLTD) gibt. Die Datenbank umfasst 55 Millionen Reisedokumente. Eine Schnittstelle zur automatisierten Abfrage wird momentan von der Bundespolizei sowie den Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin und Hessen „intensiv getestet“. Deutsche Fahndungen haben mit knapp 11 Millionen Dokumenten einen Anteil von circa zwanzig Prozent am Gesamtbestand der SLTD.

Verknüpfung von Fingerabdruckdateien noch nicht abgeschlossen

Im Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) seien bisher 90.000 Fingerabdrücke von verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten gespeichert worden. Allerdings sind darunter bislang keine Fingerabdrücke von deutschen Behörden, da die technische Verbindung noch nicht abgeschlossen sei. Das deutsche Fingerabdruckidentifizierungssystem AFIS ist mit rund vier Millionen Abdrücken enorm und könnte den Umfang des Schengensystems deutlich erhöhen. Eine weitere Fingerabdruckdatenbank (EURODAC) wird laut Aussagen der Bundesregierung kaum genutzt. 2015 gab es elf, im laufenden Jahr 31 Recherchen.

Zur europaweiten Kooperation bezüglich des Schengensystems SIS II erklärte die Bundesregierung, Europol hätte über eine technische Schnittstelle lesenden Zugriff. Bei den Datenbanken VIS und EURODAC seien entsprechende Verknüpfungen noch nicht umgesetzt.

Des Weiteren gab man bekannt, dass Deutschland seit April 2016 einen Verbindungsbeamten zur Zusammenarbeit mit dem Europäischen Zentrum für Terrorismusbekämpfung (ECTC) entsandt habe.

Bundesregierung drängt auf rasche Umsetzung des Passagierdatensystems

Die Bundesregierung arbeite daran, „ein PNR-System schnellst möglichst umzusetzen“. Details zum zeitlichen Rahmen werden erst zu späterer Zeit abgeschätzt werden können, da der rechtliche, fachliche und technische Umsetzungsbedarf noch nicht feststünden. An entsprechenden Pilotprojekten nehme keine Bundesbehörde teil. Allerdings partizipiert das Bundeskriminalamt und das Bundesverwaltungsamt „beobachtend“ an Sitzungen PNR-DEP-Projekts, das von Ungarn geleitet wird.

Austausch von Fluggastdaten zwischen Europol und FBI vereinbart

Am 7. April haben Europol und das FBI eine Vereinbarung zum Austausch von Fluggastdaten unterzeichnet. Eine Woche später hat das Europäische Parlament die Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten gebilligt und eine entsprechende PNR-Richtlinie verabschiedet.

Die transatlantische Vereinbarung ist Grundlage für die Kooperation des FBI mit dem Europol-Auswerteschwerpunkt „Travellers“, bei dem ausländische terroristische Kämpfer im Fokus stehen sollen.

Die Bundestagsfraktion der Linken hat eine weitere Anfrage mit dem Titel „Identifizierung und Verfolgung von Personen anhand der Fingerabdruck-Daten in europäischen Polizeidatenbanken“ an die Bundesregierung gestellt. Die Antwort könnte noch mehr Erkenntnisse und Details zum momentanen Stand europaweiter Datenbanken ans Licht bringen.