Demonstration gegen Staatsschutzgesetz: Österreich baut sich eigenen Geheimdienst

Am vergangenen Samstag versammelten sich etwa 150 Menschen, um gegen das neue Staatsschutzgesetz in Österreich zu demonstrieren. Mit dem Gesetz möchte die österreichische Regierung einen neuen Inlandsgeheimdienst einrichten, um sich gegen potenziellen Terrorismus zu wappnen.

Das Gesetz soll Mittwoch, am 27. Januar, vom Nationalrat verabschiedet werden. Wir empfehlen, noch schnell die Petition dagegen zu unterzeichnen. Ursprünglich sollte das Gesetz schon Mitte 2015 verabschiedet werden, aufgrund des massiven Widerstands der Zivilbevölkerung konnte die Einführung mehrfach verhindert werden. Die Petition haben bereits über 28.000 Menschen unterzeichnet.

Das sogenannte Polizeiliche Staatsschutzgesetz würde dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) umfassende Überwachungsbefugnisse einräumen. Die Organisatoren des Protestes hatten dazu passenderweise den Schriftzug „Hier entsteht ein neuer Geheimdienst“ an die Fassaden des Gebäudes geworfen. Auch ein Bild von Edward Snowden wurde projiziert. Da der neue Geheimdienst kaum wirksamen Kontrollmechanismen unterworfen ist, wäre Österreich zukünftig auf Whistleblower wie Edward Snowden angewiesen. Doch auch diese Möglichkeit würde das neue Gesetz verhindern, denn das Redaktionsgeheimnis, also der Quellenschutz durch Journalisten, würde ebenfalls ausgehebelt werden.

Die Überwachung erfordert dem Gesetz nach keinen Straftatbestand und bezieht sich nicht nur auf „verfassungsgefährdende Angriffe“, sondern auch auf andere potenzielle Straftaten. Zudem werden explizit alle Kontakte der Gefährder erfasst. Durch die geplante Weitergabe der Daten an BND, NSA oder GCHQ könnten somit viele Unschuldige auf die sogenannten No-Fly-Listen geraten und am Flughafen entsprechende Probleme bekommen.

Auch die rechtliche Schwelle für den Einsatz von Überwachungsmaßnahmen ist mit dem geplanten Gesetz extrem gering. In vielen Fällen ist keine richterliche Genehmigung nötig. Wird das Gesetz verabschiedet, baut sich Österreich damit einen ganz eigenen unkontrollierbaren Geheimdienst:

Das BVT kann auf die Daten von allen Behörden und allen Firmen zugreifen, ohne Richter oder Staatsanwalt. Die einzige Kontrolle ist der interne Rechtsschutzbeauftragte „Dreiersenat“ (der interne Rechtsschutzbeauftragte des BM.I und seine zwei Stellvertreter_innen). Diesem kann das BVT die Akteneinsicht zur Wahrung der Identität von Zeugen verwehren. Von einer echten richterlichen Kontrolle ist das weit entfernt.

In vielen Fällen ist nicht einmal ein konkreter Verdacht nötig, um Personen zu überwachen:

Die Sammlung personenbezogener Daten von Verdächtigen sowie deren Kontaktpersonen ist zukünftig schon zur „Bewertung der Wahrscheinlichkeit einer Gefährdung“ erlaubt. Das heißt, einen konkreten Verdacht braucht es explizit nicht. Damit kann das gesamte Internetnutzungsverhalten einer Zielperson gesammelt und ausgewertet werden. Die meisten Befugnisse zur (verdeckten) Ermittlung sind also nicht mehr an konkrete Straftaten oder Verdachtslagen geknüpft.

Sollte das Gesetz tatsächlich verabschiedet werden, plant der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat), Initiator der Demonstration, Beschwerde beim Verfassungsgericht einzulegen. Der AK Vorrat klagte zuletzt erfolgreich vor dem österreichischen Verfassungsgericht und vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Vorratsdatenspeicherung.

Für weitere Informationen zu der Kampagne des AK Vorrat gibt es einen Vortrag von Thomas Lohninger und Werner Reiter, gehalten auf dem 32. Chaos Communication Congress.