Rechtsanwalt und Urheberrechtsexperte Till Kreutzer hat für die Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht (IGEL) eine Broschüre zu den häufigsten Fragen rund um ebendieses Leistungsschutzrecht für Presseverleger (PDF) zusammengestellt. Mit ein Grund für die Veröffentlichung der Broschüre dürfte die laufende EU-Konsultation zum Thema sein. So heißt es in der Einleitung:
Mittlerweile haben die mächtigen Verlegerverbände ihre Forderung nach Brüssel getragen. Dort müsste man natürlich abwinken und erwidern: Wir wissen doch mittlerweile aus den Erfahrungen in Deutschland und Spanien (auch dort hatte man erfolglos ein LSR versucht), dass ein LSR nicht funktioniert und nur Schaden anrichtet. Indes: Nichts dergleichen passiert. Stattdessen hört man von dem zuständigen EU-Kommissar Günther Oettinger zunehmend Argumente, die denen der Verlagslobby entsprechen. Offenbar hält er das LSR derzeit für einen vielversprechenden Ansatz und er hat angekündigt, diesbezügliche Optionen zu prüfen.
fullack mit dieser Einschätzung und genau deshalb muss befürchtet werden, dass diese Bewertung von etwaigen Entscheidungsträgern, allen voran Günther Oettinger, ignoriert wird und sollte ein Vertreter der Medien tatsächlich einmal gezielt danach fragen, hat der Urheber im Gegensatz zu Herrn Oettinger und seinen Lobbyisten, selbstverständlich überhaupt keine Ahnung von dem was er hier schreibt.
Kbs
Erstaunlich, dass gerade die EU-Kommission unfähig zu sein scheint, die Parallelen zu erkennen, die zwischen dem Abstimmungsergebnis in den Niederlanden und der Politik wie hier von Herrn Oettinger bestehen: Es wird zu Gunsten einer Lobby entschieden, die dafür sorgt, dass die wenigen Reichen noch reicher werden – und die uns allen zusätzliche Lasten und Unfreiheit auferlegt, um diesen Reichtum abschöpfbar zu machen.
Das Problem ist, dass es keine politische Strömung gibt, die gemäßigt und gleichzeitig mächtig genug ist, dieser (nennen wir es beim Namen) Korruption entgegen zu treten. Die einzigen, die behaupten, das zu machen, sind Rechtsextreme und Rechtsradikale. Man mag sich dann aber nicht vorstellen, wie gerade die die Macht missbrauchen, wenn ihnen das zunehmend wachsende Heer frustrierter Spießbürger zunehmend Rückenwind gibt.
Man kann also sagen, dass Leute wie Oettinger mit ihrer Lobby-Politik den Europa-Zerstörern wie Wilders, Le Pen, Orban, Petry, etc. Aufwind verschaffen. Wobei Oettinger dabei pars pro toto für die gesamte EU-Kommission steht, deren Vorsitz bekanntlich bei Herrn „Wenn-es-ernst-wird-musst-Du-lügen“-Juncker
liegt.
Sollte die EU irgendwann von den Rechtsextremen, Rechtsextremisten und Natinalisten wieder gespalten werden, dann liegt die Ursache eben nicht bei irgendwelchen durch geknallten Rechtsextremen, sondern darin, dass Leute wie Oettinger oder Juncker die europäischen Spießer in die Arme der Rechten getrieben haben wird. Die Rechten können nur dann die Macht für ihr destruktives Vorhaben bekommen, wenn das Spießbürgertum von seinen Interessenvertretern ausreichend frustriert und bevormundet wird. Während die Intellektuellen ich zurückziehen, will der Plebs mit der Faust auf den Tisch hauen und lässt das dann von PiS-Partei oder AfD erledigen.
… wenn die Bürger der EU, nein Deutschlands , endlich ihre unbegründetet reaktionäre Ängste und Befürchtungen ablegten, dann ja dann hätten wir eine mächtige Alternative zum bestehenden „alternativlosen“ neoliberalen Wachstums Kurs …
Schaue ich nach Spanien, Portugal, Griechenland es tut sich etwas aber der Deutsche kennt nur:
„Kampf den Hütten“ und darin sind wir gut – as war kein Lob.
Kbs