Berliner Justizsenator fordert Überwachung von Online-Kommunikation

Initiative D21/CC BY-ND 2.0

Der Berliner Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) hat sich für eine Änderung des Landesrechts ausgesprochen, um die Überwachung von Gesprächen sowie Chats via Skype und ähnlichen Diensten zu ermöglichen. Wie Der Tagesspiegel berichtet, will er den Einsatz von Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) auf solche Formen der Online-Kommunikation durch eine Änderung des Berliner Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) möglich machen.

Die TKÜ soll zur Abwehr schwerer Straftaten, also bei Delikten des Terrorismus, der Kindesentführung und anderer schwerer Verbrechen wie Drogen- und Menschenhandel eingesetzt werden dürfen. „Die technischen Kompetenzen der Polizei“ will er erweitert und verbessert haben. Er bat die Generalstaatsanwaltschaft einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorzubereiten.

Die SPD forderte Heilmann auf „sich um seine eigentlichen Aufgaben in Berlin zu kümmern und nicht Bundesjustizpolitik zu machen“. Man sehe keinen Handlungsbedarf.

Mehr Zeit für kritische Berichterstattung

Ihr kennt es: Zum Jahresende stehen wir traditionell vor einer sehr großen Finanzierungslücke und auch wenn die Planung und Umsetzung unseres Spendenendspurts viel Spaß macht, bindet es doch sehr viele Ressourcen; Ressourcen, die an anderer Stelle für unsere wichtige Arbeit fehlen. Um Euch also weniger mit Spendenaufrufen auf die Nerven zu gehen und mehr Recherchen und Hintergründe bieten zu können, brauchen wir Eure regelmäßige Unterstützung.

Jährlich eine Stunde netzpolitik.org finanzieren

Das Jahr hat 8.760 Stunden. Das sind 8.760 Stunden freier Zugang zu kritischer Berichterstattung und wichtigen Fragestellungen rund um Internet, Gesellschaft und Politik bei netzpolitik.org.

Werde Teil unserer Unterstützungs-Community und finanziere jährlich eine von 8.760 Stunden netzpolitik.org oder eben fünf Minuten im Monat.

Jetzt spenden


Jetzt spenden

4 Ergänzungen

  1. Hi, das eigentliche Thema habt ihr leider übersehen: Heilmann fordert den Einsatz von Staatstrojanern durch die Berliner Polizei …

  2. Bin ja mal gespannt wie die Überwachung bei Chats und Messenger via Tor funktionieren soll.
    In den Linuxdistrubitionen gibt es zum Beispiel ganz offiziell das ganz einfache Programm Torchat. Das ist praktisch ein verschlüsselter HiddenService direkt zwischen 2 Chatteilnehmer.ohne einen Server dazwischen.
    Ricochat ist auch so ein verschlüsseltes Chatprogramm via Tor und funktioniert praktisch genauso wie Torchat. Die Programme gibt es auch für das NSA-komprimitierte Windoofs.
    Wer Whatsup, Skype u. dergleichen benutzt ist für seine Dummheit selbst Schuld. Herr Heilmann viel Spass beim abhören der Doofen!

  3. Ich fordere eine Überwachung der Politiker, denn in keiner Berufssparte in Deutschland gibt es mehr Verbrecher als bei den Politikern.
    Besonders beliebt ist der Meineid auf die Verfassung. Bestechung und Drogenkonsum

Ergänzung an mike301243 Ergänzung abbrechen

Wir freuen uns auf Deine Anmerkungen, Fragen, Korrekturen und inhaltlichen Ergänzungen zum Artikel. Bitte keine reinen Meinungsbeiträge! Unsere Regeln zur Veröffentlichung von Ergänzungen findest Du unter netzpolitik.org/kommentare. Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.