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Unterirdischer Kommentar zur Vorratsdatenspeicherung in den Tagesthemen

Den wahrscheinlich unterirdischsten Kommentar des Tages zur geplanten Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung hat Rainald Becker vom SWR verfasst. Leider prominent in der Tagesschau um 20 Uhr in den Tagesthemen um 22:15 (Mein Fehler: Ich bin auf die Mediathek reingefallen, wo Release-Zeit von 20:10 steht). Er schafft es innerhalb von nur 90 Sekunden die Vorratsdatenspeicherung so zu erklären, dass das so auch genauso aus der Presseabteilung des Innenministeriums kommen könnte. Fakten spielen da keine Rolle, die Argumentation passiert auf der Gefühlsebene. Außerdem sollten wir uns nicht so anstellen, wir würden ja auch lauter Privatunternehmen unsere Daten freiwillig geben. Der Höhepunkt ist die Suggestion, dass mit der Vorratsdatenspeicherung „größtmögliche Sicherheit“ komme.


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Bevor jetzt wieder viele Öffentlich-Rechtliches Bashing machen: ZDFheute hat mich eingeladen, einen Gastkommentar zum Thema zu schreiben. Der Staat übertritt eine rote Linie.

Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung unserer Kommunikationsdaten ist eine rote Linie, die der Staat überschreitet. Die Unschuldsvermutung wird aufgehoben, wir alle sind verdächtig. Und alleine die Speicherung ist bereits ein Grundrechtseingriff, nicht erst der Zugriff. Das zusätzliche Problem ist: Die Büchse der Pandora wird damit geöffnet. Ist eine solche Überwachungsinfrastruktur erstmal installiert, werden wir nie wieder über die Abschaffung reden – sondern nur noch um die Ausdehnung der Maßnahme je nach Sicherheitslage. Die einzige Antwort auf die Pläne der Bundesregierung muss sein: Stoppt die Vorratsdatenspeicherung. Und wenn sie wieder eingeführt wird, werden wir wieder dagegen klagen.

Update: Reinald Becker erklärte bereits 2010 zur besten Sendezeit etwas, was im Lichte der Snowden-Enthüllungen ganz anders klingt:

Er braucht starke Gesetze, gute Polizisten und und vernünftige Politiker. Solche, die nicht gleich wie ein Pawlowscher Hund anfangen zu sabbern, wenn es um Vorratsdatenspeicherung und schärfere Sicherheitsgesetze geht. Der FDP und all den anderen, die gern und schnell das hohe Lied von Bürgerrecht und Datenschutz singen, sei hier gesagt: “Bitte übertreibt es nicht!”. Ein Teil der Erkenntnisse, die jetzt zur Terrorwarnung führten, kommt aus dem Ausland, auch aus den USA. Sie wurden ermittelt, weil dort die Gesetze schärfer sind. Weil Methoden benutzt werden, die hierzulande erstmals zu langen politischen Debatten führen. Was Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der Bürger angeht, sollten wir uns an den USA orientieren: Telefonüberwachung, Online-Durchsuchung, Datenspeicherung und ab und zu ein Fingerabdruck – das ist kein Teufelszeug. Wer das nicht will, kann sich ja zuhause hinter dem Ofen verkriechen.

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57 Kommentare
    1. Pappnasen wie Becker merken in ihrem Doppeldenk doch eh nichts mehr. Gegen Ende „Natürlich kann die VDS keine Anschläge verhindern… aber die VDS erhöht die Sicherheit“.

      Welche Drogen muß man nehmen um so witziges Zeug zu schreiben und/oder öffentlich abzusondern? :)

  1. Tatsächlich hat der Kommentar bei mir etwas bewirkt. Ich habe mich so darüber aufgeregt, dass ich nun unbedingt etwas gegen die Vorratsdatenspeicherung tun will.

    1. Versuch es mal mit einer „formalen Programbeschwerde“ beim [url=http://www.programmbeschwerde.de/] Bür­ger­por­tal der Landesmedienanstalten![/url]
      und weise auf die gegen die Programmgrundsätze gerichtete Propagandauntertöne hin oder verweise einfach auf die redaktionelle Sorgfaltspflicht eines Journalisten, der dem Pressekodex verpflichtet wäre.
      Dabei bitte nicht wundern wenn es dir wie Volker Bräutigam oder Friedhelm Klinkhammer geht und du mit drögen Worten zurück gewiesen wirst. Belege dazu hier: [url=https://publikumskonferenz.de/forum/viewforum.php?f=44] im Forum der Publikumskonferenz[/url]
      Die unterirdische Qualität trifft im übrigen nicht nur auf Herrn Becker zu, in Wirtschaftsfragen ist Herr Krause noch erwähnenswert oder Herr Lielischkies und Frau Atai …..
      Ich lass das besser, ist ja vielfach bekannt, aber was dagegen machen, ist bei der derzeitigen Führungsriege dort eher aussichtslos.

      1. Nichts machen ist noch aussichtsloser. Also ist machen immer aussichtsreicher als nichts machen. Immer bezogen auf potenzielle Veränderung, die man beabsichtigt. Nichts machen gibt natürlich mehr Zeit für anderes machen, und wenn es nur schlafen ist.

  2. DURCHSAGE AN ALLE:

    Rainald Becker ist ein CDU/CSU-U-Boot. Er ist kein Journalist, sondern Erfüllungsgehilfe und Komplize von verfassungsfeindlichen anti-demokratischen Rechtsstaatszersetzern.

    Journalismus mit emotional manipulierender Desinformation, ist demagogische Propaganda und Hetze.

    Journalismus ohne kritische Distanz zu Regierungen und Mächtigen ist kein Journalismus, sondern devote Hofberichterstattung mit Untertanenmentalität.

    Jeder (angebliche) Journalist, der pro-VDS ist, delegitimiert sich selbst. Ein Journalist, der die Überwachung journalistischer Quellen unterstützt, ist ein innerer Feind des Journalismus.

      1. Ach, steht das da.

        Dumme Sache, dass man das den bevorateten Daten erst mal nicht ansieht, ob sie von ausgenommenen oder nicht ausgenommenen Personen stammen. Voratsdatengespeichert wird dennoch *alles*: Ob ein DSL-Anschluss von einem Journalisten eingekauft wurde, oder von einem Normalsterblichen, ist so einfach nicht festzustellen. Ob eine Telefonnummer einem Journalisten gehört, steht in keinem zentralen (geschweige denn automatisch zugänglichen) Verzeichnis.

        Dass hinterher möglicherweise, wenn ein Richter böse guckt, das eine oder andere bevoratete Informatiönchen nicht zur Verhandlung zugelassen wird, steht auf einem anderen Blatt. Dann ist es aber schon längst zu spät.

        Und wie sehr sich gewisse Dienste für solche Einschränkungen interessieren, kann ich nur vermuten.

  3. AD 1: „Außerdem sollten wir uns nicht so anstellen, wir würden ja auch lauter Privatunternehmen unsere Daten freiwillig geben.“

    Was ist der Unterschied zwischen VDS und Facebook? Richtig, VDS ist staatlicher Zwang, Facebook ist privatwirtschaftliche Freiwilligenveranstaltung.

    AD 2: „Der Höhepunkt ist die Suggestion, dass mit der Vorratsdatenspeicherung „größtmögliche Sicherheit“ komme.“

    Was schafft Sicherheit? Richtig, erst gar keine Daten speichern, die missbraucht werden.
    Was schafft Unsicherheit? Richtig, neue VDS-Halden, die für Identitätsdiebstahl, Stalking, Erpressung und Datenhandel missbraucht werden.

    1. „Was ist der Unterschied zwischen VDS und Facebook?“
      Facebook hat kein Machtmonopol, der Staat schon.
      Heist, wenn Facebook die Daten missbraucht, kann ich Facebook vor einverklagen/anzeigen und brauche keine represalien zu fürchten.
      Wie will ich den Staat verklagen der mir mit represalien droht, wen ich ihn verklage?

  4. Becker ist Wiederholungstäter.
    Sein Tagesthemen-Kommentar am 18.11.2010 zum Thema Terroralarm :

    “Was Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der Bürger angeht, sollten wir uns an den USA orientieren. Telefonüberwachung, Onlinedurchsuchung, Datenspeicherung und ab und zu ein Fingerabdruck, das ist kein Teufelszeug. Wer das nicht will, kann sich ja zuhause hinter dem Ofen verkriechen.”

    https://machtelite.wordpress.com/2015/01/11/de-maiziereschaut-dem-moslem-auf-den-teller/

  5. Was DU JETZT tun MUSST! Es gibt keine Ausreden mehr. Jeder Kopf zählt.

    #1 Werde Spender/Fördermitglied/Mitglied bei:
    – netzpolitik.org
    – CCC
    – Digitale Gesellschaft
    – Digitalcourage
    – Humanistische Union

    #2 Schreibe Deinem Bundestagsabgeordnetem Deine Meinung zur VDS.

    #3 Schreibe den Grünen und den Linken (auch wenn Du sie nicht magst), dass sie als Bundestagsparteien gegen das neue VDS-Gesetz vorm BVerfG klagen sollen.

    #4 Schreibe der Zeitung, dem Fernsehsender, dem Radiosender und dem Blog (deren regelmäßiger Leser/Zuschauer/Hörer Du bist), dass Du gegen die VDS bist und warum.

    #5 Rede mit allen, die Du kennst und die wenigstens etwas kritisch gegen Überwachung sind. (Vermeide zunächst, mit Überwachungssympathisanten zu sprechen. Das bringt nur Frust.)

    #6 Schreibe hier in die Kommentare, welche konkrete Ideen Du hast, was man jetzt tun kann (bitte nur KONKRETES).

    1. Zumindest einer der konkretes Handeln aufzeigt. Die Idee mit Leserbrief hatte ich auch, aber jetzt werde ich alle anschreiben die darauf Einfluss nehmen können oder die erfahren sollen was ich davon halte…

  6. Was tut die Regierung gegen Tausende Tote durch Krankenhauskeime? Nichts.
    Was tut die Regierung gegen Antibiotikaresistenzen durch Massentierhaltung? Nicht.s
    Warum interessiert es die Regierung dann, ob Terroristen uns gefährden?
    Wenn die Regierung Tausende Tote im Jahr aus ökonomischen Grünen (Sparzwang im Gesundheitssystem) in Kauf nimmt, warum sollte diesselbe Regierung glaubwürdig am Wohl der Menschen interessiert sein?

    Übrigens:
    Ermittlung gegen konkret und begründet Verdächtige: ja, gern!
    Überwachung von Millionen unbescholtener Bürger: nein, danke!

  7. Dieser widerliche Reinald Becker ist für mich das Symbol für die (unterlaubte) Staatsnähe des ÖR. Wenn ich den schon im Fernsehen sehe, stellt sich mein Nackenhaar auf und ich erwarte die schlimmste Staatspropaganda. Offenbar hat er nun wieder zugeschlagen. Ich werde es mir ersparen, mir das anzuschauen. Danke für die Warnung!

  8. Wenn ich die Tagesschau von 20 Uhr auf der Website anschaue, finde ich den Kommentar darin nicht. Ist der Kommentar nicht einfach ein extra Video? Oder schneiden die das für die Online-Ausgabe anders?

    Aber inhaltlich ist der Kommentar echt peinlich.

  9. Die widerlichen Überwachungsfanatiker wie Becker bemühen sich immer brav, ihr absolut argumentfreies Geschwätz den gut fundierten Argumenten der Kritiker anzupassen.
    So hat der Rainald gelernt, daß es total gut kommt, einsichtig und demütig zu tun, und zuzugeben, daß die Totalüberwachung leiderleiderleider keine totale Sicherheit gewährleistet, denn die kann es halt nicht geben.
    Helfen, aber, ja, helfen kann die VDS schon und das ist natürlich immerhin etwas. Zwar auch völlig unbelegt, aber was solls.
    Man tut so, als ob man den Gegnern entgegenkommt, anerkennt, daß sie im Punkt „Die VDS verhindert keinen Terrorismus, siehe Charlie Hebdo“ richtig liegt, und gibt sich total kompromissbereit und einsichtig.
    Dabei bleibt alles hohles Gefasel, aber es klingt so schön.

  10. Ich weiß, langsam sollte ich mich daran gewöhnt haben, dass Politik nichts mit Vernunft, Logik und überzeugenden Argumenten zu tun hat. Daran, dass der Journalismus oft nichts mehr mit objektiver Berichterstattung zu tun hat. Habe ich aber nicht.
    Natürlich ist klar, dass ein Kommentar subjektiv eingefärbt ist. Aber war es nicht mal so, dass Kommentare in den Nachrichten sich auf Fakten bezogen haben?
    Dies ist ja kein schlichter Meinungsstreit, bei dem man sagen kann, dass je nachdem welche Perspektive man einnimmt, jeder durchaus Anspruch auf seine Meinung hat und man es aushalten kann, dass Meinungen sich nie wirklich treffen.
    Hier geht es um Tatsachen, die schlicht ignoriert, verdreht oder einfach neu erfunden werden. Mir wurde mal beigebracht, dass man dies schlicht lügen nennt, wenn man wider besseren Wissens Unwahrheiten weiter plappert. Ich kann gar nicht wirklich in Worte fassen, wie sehr es mich entsetzt, dass sich jemand Journalist nennt und Werbung für ein Gesetzesvorhaben macht, welches sämtliche Bürger unter Generalverdacht stellt und es nicht mal ansatzweise schlimm findet, wenn Grundrechte systematisch ausgehöhlt werden. Oder habe ich irgendwo überlesen, dass Herr Becker der neue Pressesprecher der Bundesregierung ist?

    Versteht er wirklich nicht, dass es einen Unterschied macht, ob man seine Daten freiwillig heraus gibt oder ob man dazu gezwungen wird?
    In gewisser Hinsicht erinnert er an einen Kerl, der nicht versteht, dass ein Mädchen nicht mit ihm in die Kiste gehen will, obwohl sie mit Ugly Bob doch auch schon in der Kiste war. ‚Soll sich doch nicht so anstellen, die blöde Kuh. Wenn sie’s mit dem einen Häßlichen macht, warum dann nicht mit jedem Häßlichen?‘

    Zumal bei dieser Argumentation all die Menschen mitgefangen werden, die sich bislang der Datensammelwut der Unternehmen soweit wie möglich entziehen. Wo bleiben die in dieser Rechnung?

    Ich werde mich morgen jedenfalls daran machen und einen Brief an „meine“ Abgeordneten formulieren, ihn dann in Schönschrift mit meinem Lieblingsfüller abschreiben und auf die Reise schicken, in der Hoffnung, dass echte Handarbeit vielleicht mehr Eindruck macht als ein Brief, den man womöglich in 2 Minuten per Copy&Paste zusammen gezimmert hat.

  11. Bei der Logik in dem Kommentar könnte man ja auch fordern, jetzt wieder die Folter einzuführen in Zeiten, wo „Fifty Shades of Grey“ und dergleichen so beliebt sind.

    1. Genau! Oder man könnte argumentieren, dass man Rauchern die Nase brechen dürfe. Schließlich schaden die selbst auch dauernd ihrer Gesundheit.

      Wenn man so argumentiert, wie Becker es tut, zeigt das doch nur, dass es ihm offenbar keine stichhaltigen Argumente mehr einfallen.

      1. Das sind aber Argumente, die beim dummen Volk ziehen. Daher weg mit Zwangsgebühren, ÖR nur noch über Steuer. Dann muss dort auch massiv eingespart werden und solche Kasper kriegen keine Sendezeit mehr.

    1. Kosequent wäre es, auch die Zahlungen einzustellen. Ob Du das anschaust oder nicht interessiert nicht, hauptsache man kann den Apperat mit Deinen Zahlungen am Leben halten. Und dazu gehört auch Staatspropaganda ala Becker.

  12. „Wer sich immer noch aufregt über das staatliche Datensammeln, der sei an die gigantischen Datenmengen erinnert, die Menschen Tag ein Tag aus freiwillig im Netz hinterlassen […]. Wer bereit ist seine Daten Privatunternehmen […] zur Verfügung zu stellen, sollte das Gleiche vertrauen auch dem Staat entgegenbringen.“

    Woher nimmt der Mann die Gewissheit, dass „die Menschen“ freiwillig ihre Daten hergeben?

    Eine bedenkliche Methode nur deshalb zu befürworten weil sie bereits von jemandem praktiziert wird ist wahrlich eine unterirdische Argumentationsmethode.

    1. Selbst wenn die Leute ihre Daten freiwillig hergeben, ist es immer noch etwas anderes, als wenn sie dazu gezwungen werden. Sonst könnte man auch sagen: „eine Frau die für ihren Mann freiwillig die Beine breit macht, soll sich nicht so anstellen, wenn der Vergewaltiger mal drüber steigt“. Zugegeben, das ist krass, aber vielleicht wird Herrn Becker mit dieser Analogie deutlich, wie falsch seine Logik ist. Auch sein naiver Autoritätsglaube an den Staat, der uns nur gutes will, gehört in eine Zeit als man noch die Kaisertreue geschworen hat. Diese Meinung widerspricht Erfahrungen von Völkern in vielen Ländern zu verschiedenen Epochen. Regierungen die ihren Bürgern nur Gutes tun, sind seltene Ausnahmen. Deshalb haben wir eine demokratische Staatsform, die mit verschiedenen Methoden sicherstellen soll, dass der Bürger dem Staat auf die Finger hauen kann, wenn er zu weit geht. Vor allem Journalisten sollten in der Lage sein, Regierungen zu hinterfragen.

  13. Voratsdatenspeicherung wird wieder eingeführt? Nachdem völlig erfolglos und grundrechtswidrig? Nachdem abgewickelt?

    Einen guten Freund von mir wird das überraschen. Er dachte nämlich, das mit der Voratsdatenspeicherung sei niemals abgeschafft worden… ;-)

    Er hatte kürzlich versehentlich einige Mails seines IMAP-Mailkontos gelöscht. Anbieter: ein ‚Made-in-Germany‘-Musterunternehmen; also so’n Germany-Mail-Xénion, wo Basis-Dienste unentgeltlich angeboten werden.

    Tja, jetzt dachte sich dieser Freund: Ruf da mal bei der Hotline an und frag höflich nach. Vielleicht ist es ja möglich, wenigstens einige Mails der letzten Wochen wiederherzustellen. Ihm hätten schon die Adressen gereicht, Metadaten. Mit viel Aufwand vielleicht? Er war als treugläubiger Normal-Anwender davon ausgegangen, dass all diese, wie auch zuvor gelöschte Mails inkl. der Inhalte wirklich weg seien, also eben gelöscht. Einen etwaigen Wiederherstellungsvorgang stellte er sich mindestens ähnlich aufwendig vor, als wollte man eine gelöschte Festplatte mittels eines entsprechenden Datentools rekonstruieren. Er hatte die Mails ja nicht nur in einen Papierkorb verschoben, sondern eben gelöscht. Gäbe es mit etwas Glück vielleicht einige Daten zurück?

    Kurz und bündig: er hatte k e i n Glück. Er hatte vielmehr ’ne Menge Arbeit.

    Er bekam alle Mails inkl. Anhänge der Jahre 2015, 2014, 2013 freigeschaltet.

    Noch mal im Klartext: Es genügten eine einfache Anfrage, ein weiterer Anruf – recht barrierefrei –, um Adressen, vollständige Inhalte der Mails und Anhänge komplett frei Haus geliefert zu bekommen; so, als seien sie nie gelöscht worden. Ob weitere Jahrgänge möglich gewesen wären, interessierte ihn nicht. Er war zu genüge sprachlos. Spooky für ihn.

    Das nenn‘ ich mal ordentliche Voratsdatenspeicherung. Läuft doch. ;-)

  14. Manchmal ist netzpolitik.org ein wenig voreilig mit den Artikeln und differenziert nicht genug.

    Wie im Titel schon richtig beschrieben wird, ist dieser Teil der Sendung ein Kommentar und KEIN journalistischer Inhalt. Das gleichzusetzen mit Propaganda ist sehr seltsam und falsch. Man mag sich dem Kommentar vielleicht nicht anschließen (ich tue das auch nicht), aber das ist nun mal ein Kommentar, so wie wir hier unter diesen Artikel unsere Meinung absondern, ist das eine Meinung und kein journalistischer Beitrag der unbedingt auf Fakten beruhen muss.

    Ich halte die Vorratsdatenspeicherung für den falschen Weg. Ich unterstelle den Ermittlungsbehörden und Politikern das diese auch eindeutig zu wenig Wissen über die digitale Welt haben um die Konsequenzen, die sicher mit absoluter Sicherheit ergeben werden, zu erahnen. Ich wünschte mir mehr Abgeordnete die auch einen digitalen Hintergrund in Ihrem Lebenslauf haben. Erst dann wird sich in Sachen Netzpolitik etwas ändern.

  15. Nachdem das ganze analog zum ersten Anlauf VHS unbelegt, unsortiert und vor allem sinnlos und überflüssig ist, stellt sich mir die Frage: Was ist der eigentliche Motor hinter diesem politischen Zwangsarbeit? VDS wieder aufzuwärmen, gegen Europarecht zu schwimmen und Unfreien und dünnes Eis zu riskieren – Das muss einem jemand wirklich gut danken.

    Also wer baut die Hardware, programmiert die Software, erstellt die Gutachten, macht die Abnahme, hat den Algorithmus zur Auswertung? Und was weiß der/ wissen die, dass das Durchboxen von VDS es wert ist?

    Und nein: ich bin kein Verschwörungstheoretiker.

  16. Was für ein Journalist: Weil [b]viele Bürger freiwillig[/b] ihre Daten bei Amazon, Google, Facebook hinterlassen, ist es nun OK, dass [b]alle Bürger gezwungen[/b] werden, dem Staat Daten auf Vorrat zu überlassen.

    Mal schauen, wie das nächste größtmögliche Versagen der Ermittlungsbehörden belohnt wird. Neben Etataufstockung vielleicht [i]endlich[/i] mit Polizeibefugnisse für die Bundeswehr im Innern?

  17. Dieses feine Lächeln bei 0:24, wenn er De Maizières Triumph über Maas feiert. Ich glaube der korrekte Ausdruck ist „innerer Reichsparteitag“. Schon doof, wenn man Prinzipien des Rechtsstaats opfern muss, um mal ein bisschen Spaß im Leben zu haben.

  18. Ach-Du-Scheiße! Rainald Becker galore! Im „Bericht aus Berlin“ schon oft unerträglich tendenziös, aber dass man es ihm an so prominenter Stelle erlaubt so einen Mist zu verzapfen ist schon krass. Stellvertretender Chefredakteur! ARD, ARD – Kopfschüttel…..

  19. Öffentlich Rechtliche Sender gehören zu den Feudalstrukturen der Gegenwart. Man darf sich nicht wirklich wundern, wenn diese hin und wieder an entscheidenden Stellen bestimmungsgemäß benutzt werden. In diesem Fall durfte ein auf Linie gebrachter offizieller Mitarbeiter den Anschein eines Kommentars erwecken.

  20. So sieht moderne ‚kritische‘ Hofberichtserstattung aus.
    Mit dem dazu passenden Gesicht (-:.
    Ich sehe in gerne. Wenn ich was zum lachen haben möchte.

    Und solange Parteien in den öffentl.-rechtl. Sendern die bestimmende Rolle spielen, wird sich
    daran auch nicht viel ändern.
    Wie sieht es eigentlich mit der Depublizierungsrichtlinie aus?

  21. Sehr ermutigend, wie aktiv hier gepostet wird :-) Das lässt erwarten, dass sich ein geballte und fundierte Antwort auf die Unverschämtheit der Bundesregierung und ihre Absicht geben wird, uns mit ihrer absoluten Mehrheit dieses Terror-Gesetz aufzuzwingen.

    Zum Kommentar:
    Ich habe es als infam empfunden, dass Herr Becker aus der Internet-Inkompetenz (leider) vieler Bürger (beim Umgang mit Facebook & Co.) ableitet, dass alle so dumm seien. Und dann setzt er noch einen drauf, indem er aus seiner selbst vorgenommenen Pauschalisierung tollkühn schließt, dass der Staat alles, jeden, jederzeit und überall abschnorcheln dürfe – eben weil die Bürger zu dumm zur kompetenten (und möglicherweise FB-abstinenten) Internet-Nutzung seien.

    Diese Unterstellung ist so unfassbar unverschämt, gerade den Menschen gegenüber, die Facebook und Co. meiden oder die Nutzung auf ein Minimum reduzieren, wenn sie beruflich darauf angewiesen sind .. ich könnte dem Typen mit den nackten A**** ins Gesicht springen ;-)

    1. Glaub mir, mir geht’s genauso. Ich bin (offensichtlich) Internetnutzer (aber nur zu meinen Bedingungen), Tracking-Totalverweigerer und beharre auf meinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und werde das auch in Zukunft tun. Ich bin nämlich kein Terrorist und auch niemand, der gerne dem gedankenlosen Konsum frönt oder auch nur in irgendein Schema passt, das Big Brother verstehen kann, brauche also weder überwacht noch mit einer Analyse meines Individual- und Sozialverhaltens beglückt werden. Ich interagiere möglichst bewusst mit der Welt, in der ich lebe, und setze mich selbstverständlich auch mit den Datenschutzaspekten alltäglicher Handlungen auseinander. Und betreibe natürlich auch keinen Facebook-Account und hege ein relativ gut informiertes Mißtrauen gegen sämtlichen GSM-Kram.

      Ich hab den Kommentar glücklicherweise nicht mitbekommen, wäre aber ebenfalls an die Decke gegangen. Kenne diesen Stuß zur Genüge aus Beiträgen in diversen Medien, vom Leserbrief bis hin zum Leitartikel. Derart plump pauschal über alle zu urteilen, indem man undifferenziert den einen das Verhalten der anderen vorwirft, deutet für mich auf eine Defizienz im kognitiven Bereich oder allenfalls auf einen verqueren Hang zu verquerer Sophisterei hin, mit ernstzunehmender Argumentation hat es jedenfalls nichts zu tun.

  22. /s/Reinald/Rainald

    Übrigens, auf eine Mail zur VDS hat der CvD Onlinemedien der SPD-Fraktion mir geantwortet (wörtlich):
    […] „Was finden Sie so schlimm daran? Eine solche Speicherung kann doch auch Gutes bewirken[…]
    Ich schlage vor, wir warten jetzt erstmal das ganze Verfahren ab.“

    Nee, so läuft das nicht. Wir warten nicht ab.

  23. Die Info-Box unter deinem Gastbeitrag ist eine Desinformations-Box,
    Regierungsverlautbarung statt tatsächliche Pläne. Zitat:

    „Diese sogenannte Störerhaftung will die Koalition abschaffen.“

    Wir wissen alle, daß das Bullshit ist, und gerade dem Freifunk das absolute Gegenteil droht.

  24. VDS WIRD AUCH VON NETZPOLITIK.ORG BETRIEBEN.
    NETZPOLITIK.ORG speichert die Webstatistiken was absolut vergleichbar mit der VDS ist.

    Schlimmer nicht, selbst Beiträge, die älter als 10 Wochen sind, werden nicht gelöscht.

    Im Vergleich zu Netzpolitik.org ist der wehrhafte Rechtsstaat lammfromm, wenn es um meine Grundrechte geht….

    1. Woher hast du denn diese Erkenntnisse über die Speicherungspraxis von Netzpolitik?

      In jedem Fall hinkt der Vergleich. Die Speicherung durch eine einzelne Internetseite kann man nicht mit der Eingriffintensität einer staatlich verordneten Rückhaltung von Verbindungsdaten auf Basis des Netzanschlusses (und damit oft direkt personenbeziehbar) vergleichen.

  25. Hier auch eine schöne Auflistung darüber, welche Straftaten 2009 so „ermittelt“ wurden, als es die VDS gab:

    http://www.heise.de/newsticker/meldung/a-i3-BSI-Kongress-Vorratsdatenspeicherung-ist-kein-Allheilmittel-2610418.html

    Die Telekom erzhielt gewaltige 12.891 Auskunftsersuchen im Festnetz, weitere 19.466 im Mobilfunknetz, gab dabei 71.932 IP-Adressen an die Behörden und 2.095.304 an Rechteinhaber auf Grundlage des Urheberrechtsgesetzes weiter.

    Tatsächliche schwere Straftaten davon:
    * Mord nach einem Enkeltrick

    Alles andere waren

    * DDoS-Angriffe
    * der Tausch von Kinderpornografie (Achtung! Nicht hysterisch verwechseln mit Missbrauchstaten! Die Kollateralschäden und eingestellten Verfahren in dem Bereich sind astronomisch, wobei jedoch das Leben aller Verdächtigen gnadenlos und immer vernichet wird!) auf einem ausländischen Server
    * Warenkauf mit gefälschten Personalien und gefakten Packstationen

    Also mit anderen Worten:
    Es gab eine einzige legitime Nutzung der Vorratsdaten, der Rest ist schlicht und ergreifend missbräuchliche Verwendung durch die Behörden. Weder Mord, noch Terrorismus ist darunter zu finden.

    Also freuen wir uns schon, wenn es denn wieder kommt. Das Monster.

  26. Abgesehen vom politischen Inhalt des Kommentars, der hier im Forum schon umfangreich gewürdigt wurde, ist mir noch etwas anderes aufgefallen. Und zwar, mit welch perfiden Methoden Andersdenkende in Kommentaren der Tagesthemen offensichtlich niedergemacht werden dürfen, ohne dass die Redaktion erkennbar eingreift.

    Herr Becker sinniert in seinem Zwei-Minuten-Kommentar ausführlich darüber, wieso der Justizminister das Gesetz nun in der vorliegenden Form vorgelegt hat. Er spricht in diesem Zusammenhang vom Justizminister als von einem Bettvorleger des Innenministers und weidet sich in der Tatsache, dass der Justizminister vom eigenen Parteivorsitzenden im Regen stehen gelassen wurde. Dann freut er sich, dass der Justizminister einknickte, wobei es ihm egal ist, ob der Innenminister durch Druck von außen einknickte oder durch innerer Einsicht. Er schließt diese Passage damit, dass er uns wissen lässt, dass diese – seine – Überlegungen seiner Meinung nach völlig unerheblich sind.

    Deutlicher konnte Herr Becker eigentlich kaum mitteilen, dass ihm sein Gelaber, das immerhin die Hälfte seiner Redezeit in Anspruch genommen hat, dazu diente, unterschwellig Stimmung gegen der Justizminister und die SPD insgesamt zu machen. Ich frage mich ernsthaft, ob es Journalistenschulen und Denkfabriken gibt, in denen man derart niederträchtiges manipulatives Kommunizieren systematisch lernen kann. Und ich frage mich, ob alle diese rechts-konservativen Journalisten diese Schule durchlaufen haben oder sich von dort ihre Berichte und Kommentar schreiben lassen.

    Nach meinem Verständnis ist solch ein subtiles Agitieren auch in Kommentaren nicht erlaubt, das ist Propaganda. Ich würde mir wirklich wünschen, dass der Fernsehrat sich auch mit solchen unterschwelligen Gemeinheiten auseinandersetzen würde. Dort könnte man die eingesetzten Methoden systematisch analysieren und offenlegen und solchen Kommentatoren die gelbe und im Wiederholungsfall auch die rote Karte zeigen.

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