UN-Menschenrechtsrat ernennt Sonderberichterstatter für Datenschutz

Im Mai dieses Jahres wurde bekannt, dass der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen beschlossen hat, einen Sonderberichterstatter für Datenschutz einzusetzen. Die Initiative zur Schaffung dieses neuen Amts wurde auch von Deutschland mit eingebracht, ein bemerkenswerter Kontrast zum innenpolitischen Handeln der Bundesregierung wie beispielsweise dem aktuellen Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung.

Zur Wahl standen zahlreiche Kandidaten, unter anderem hatte sich der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar auf den Posten beworben. Es setzte sich der maltesische Professor Joseph Cannataci durch.

Soft Law-Posten

Wie viele Posten der UN, naturgemäß besonders die der Berichterstatter, ist das Amt nicht mit exekutiven Kompetenzen ausgestattet. Zu den Aufgaben Cannatacis wird das Sammeln relevanter Informationen, Identifizierung mölgicher Hemmnisse und das Erstellen von Vorschlägen und Empfehlungen für den Menschenrechtsrat gehören. Auch soll er sich von der regionalen bis zur internationalen Ebene austauschen, um Best Practices zum Schutz der Privatsphäre zu finden. Neben der Teilnahme an internationalen Veranstaltungen zum Thema ist noch die Erstellung eines Jahresberichts sowohl für den Menschenrechtsrat als auch für die UN-Vollversammlung erwähnenswert.

Der Sonderberichterstatten wird kein Gehalt erhalten. Es gibt lediglich ein kleines Budget für Reisekosten und ähnliche Auslagen. Auch wird ihm ein kleines Sekretariat zugeteilt. Das Mandat gilt für drei Jahre.

Erfahrung und sachliche Kompetenz

Joseph Cannataci ist bisher für die Allgemeinheit eher unbekannt. Das tut aber seiner fachlichen Kompetenz keinen Abbruch. Der 54-jährige Malteser begann seine wissenschaftliche Karriere 1986 mit einer Promotion zum Thema Recht in Bezug auf Privatsphäre und Datenschutz und beschäftigt sich mit der Thematik nunmehr seit 30 Jahren. Mittlerweile lehrt er an vier Universitäten weltweit, dadurch stehen im 20 Mitarbeiter zur Verfügung, deren Bedeutung er in seiner Bewerbung hervorhob. Er war schon häufig als Sachverständiger im Einsatz, unter anderem für den Europarat, die Europäische Union und für die UNESCO. Er ist Gründer und auch heute noch beteiligt am LexConverge-Netzwerk, einer Gruppe von Forschungsinstituten und Kanzleien aus mehr als 30 Staaten, die sich mit dem Thema IT-Recht beschäftigen. Das nimmt alles viel Zeit in Anspruch. Laut Bewerbungsschreiben kann er drei Monate pro Jahr unmittelbar in die Arbeit als Sonderberichterstatter investieren.

Seine sprachliche Vielfalt dürfte seiner internationalen Arbeit zugute kommen: Er gibt an, fließend Englisch, Französisch, Italienisch und Maltesisch sprechen zu können. Außerdem beherrscht er fünf weitere Sprachen auf gehobenem Niveau, auch Deutsch.

Persönlichkeit definiert Amt

Das neu geschaffene Amt wird, vergleichbar mit vielen Berichterstatterposten, sich sehr nachgiebig der Persönlichkeit des Amtsinhabers anpassen. Soft Law, also die Arbeit mit Absichtserklärungen statt verbindlicher Verträge, kann erfolgreich sein, weil Beteiligte sich keinen Konsequenzen ausgesetzt sehen und konstruktiver zusammenarbeiten. Es kann aber auch zu folgelosen Absichtserklärungen führen, die das Papier nicht wert sind, auf dem sie gedruckt und im Aktenschrank verstaut werden. Das richtige Maß zwischen Nachdruck und Nachgiebigkeit zu finden, wird Aufgabe von Joseph Cannataci sein.
Fachlich scheint Cannataci geeignet, das Amt auszufüllen.

Seine das Amt definierende Persönlichkeit gilt es dagegen erst kennenzulernen. Sie wird den Unterschied zwischen Pöstchen und Position ausmachen. Wir werden die Entwicklung weiter kritisch betrachten.