UN-Bericht: Whistleblower nicht anklagen, sondern schützen!

Der UN Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, David Kaye, stellt in einem neuen UN-Bericht fest, dass vertrauliche Quellen und Whistleblower_innen wesentliche Elemente gesunder Demokratien darstellen und von Regierungen nicht verteufelt, sondern geschützt werden sollten.

Bei der Vorstellung seines Berichtes sagte Kaye, dass unzählige Quellen eingeschüchtert werden und deswegen Informationen vorenthalten: „Silence is too often the only safe option left to them, with the public left in the dark and wrongdoing left unpunished“.

Er formuliert Richtlinien für Staaten zum Umgang mit Quellen und Whistleblower_innen. Strafverfolgungsbehörden und Justizvertreter_innen sollen etwa den Beitrag anerkennen, den Whistleblower_innen durch das Teilen von Informationen öffentlicher Relevanz haben und Angriffe gegen sie verurteilen. Edward Snowdens Enthüllungen beispielsweise hätten einen „deep and lasting impact on law, policy and politics“ hinterlassen.

Gesetze zum Schutz von Quellen gelten dabei nicht nur für professionelle Journalist_innen:

Laws guaranteeing confidentiality must reach beyond professional journalists, including those who may be performing a vital role in providing wide access to information of public interest such as bloggers, „citizen journalists“, members of non-governmental organizations, authors and academics, all of whom may conduct research and disclose information in the public interest. Protection should be based on function, not on a formal title.

Viele Staaten garantierten zwar den Schutz von Quellen, dennoch werden Whistleblower_innen oftmals ins Visier genommen, vor allem wenn es um die Enthüllung unbequemer Informationen gehe. Zudem resultiere formaler Schutz nicht immer auch in effektivem Schutz: Gesetzeslücken, die Bevorzugung von Geheimhaltung vor der Beteiligung der Öffentlichkeit, Technologien die es Institutionen erleichtern, Datenschutz und Anonymität zu umgehen, die breite Anwendung anderer Restriktionen und die Anfeindung von Quellen, Whistleblower_innen und Journalist_innen, die Informationen öffentlich machen, führten zu einem ineffektiven Schutz.

Protection must also counter a variety of contemporary threats. A leading one is surveillance. The ubiquitous use of digital electronics, alongside government capacity to access the data and footprints that all such devices leave behind, has presented serious challenges to confidentiality and anonymity of sources and whistle-blowers.

Es sei wichtig, Whistleblower_innen zu schützen, weil sie oftmals der einzige Mechanismus seien durch den die Öffentlichkeit kritische Informationen erhält, so Kaye in einem Video von Human Rights Watch. In dem Video sprechen auch Edward Snowden und Kathryn Bolkovac über die Möglichkeiten, innerhalb einer Institution Fehlverhalten aufzudecken. Laut Snowden müsse ein Whistleblower sich quasi mit der Idee anfreunden, ein Märtyrer zu werden:

If we structure our societies in such a way that people reporting wrongdoing of the most serious nature have to basically stand up and light themselves on fire, we are very quickly going to find ourselves out of volunteers the very moment when society needs them the most.

Falls es für Whistleblower_innen keine Möglichkeit gebe, Informationen geschützt zu enthüllen, oder falls diese Möglichkeiten keine zeitnahe Aufdeckung erlauben, dann solle nach Kaye auch eine öffentliche Bekanntgabe erlaubt sein. Denn „die Veröffentlichung von Verletzungen der Menschenrechte oder des Völkerrechts sollten niemals die Grundlage sein für Strafen jeglicher Art“.