Die Bundestagsabgeordnete Christina Kampmann wechselt nach Düsseldorf und wird dort Ministerin für Familie, Kinder, Jugend und Sport. Kampmann sass für die SPD-Bundestagsfraktion im Innenausschuss und im Ausschuss Digitale Agenda. Sie ist eine der wenigen offenen Kritikerinnen der Vorratsdatenspeicherung innerhalb der SPD-Fraktion.
Im Rahmen einer Kabinettsumbildung in NRW wird auch Angelica Schwall-Düren ausgewechselt, die als Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien auch für Netzpolitik zuständig war und durch den Chef der Staatskanzlei, Franz-Josef Lersch-Mense, ersetzt werden soll.
SPD – die Partei, die einen zwangsversetzt, wenn man noch eine Meinung hat?
wegloben
Zwangsversetzt. Kann man jetzt so oder so sehen…
Beim Tag der offenen Tür 2014 im Bundestag (Paul-Löbe-Haus) haben sich erst der Sportausschuss und dann der Ausschuss Digitale Agenda vorgestellt.
Thema beim Sportausschuss: Bürgergespräch zum Thema „Olympische Spiele in Deutschland – sollten wir uns bewerben?“ Fazit: 2024 bekommt Deutschland wohl die Fußball-EM, aber dann so um 2030 herum ist wieder was drin für Deutschland. WIEDER?! – Naja, war gut besucht und auch von allen Parteien war jemand da, i.d.R. sogar mehrere Politiker anwesend.
Ausschuss Digitale Agenda Bürgergespräch zum Thema „Der überwachte und kontrollierte Bürger – Bürgerfreiheit im digitalen Zeitalter“ Fazit: Warum kommt denn niemand mit dem Thema in unsere Bürger-Sprechstunden? – War auch beim Bürgergespräch so, sehr schlecht besucht und nur von der SPD war überhaupt jemand anwesend. Wer? Keine Ahnung. Ich war damit beschäftigt, nicht auch als renitenter Querulant dazustehen, so negativ war die Stimmung im Saal aufgeladen.
Dafür habe ich dann draußen im Innenhof meine SPD-Politikerin, die ich von einem Bürgergespräch in meiner Heimatstadt kannte, getröstet, die total frustiert am Rand saß und sich aufs Abstellgleis gestellt fühlte.
Entweder bitte auch die Zuständigkeit für Kultur erwähnen, oder nur „Familienministerin“ sagen; Verweise im Übrigen auf Interview Staatsminister a.D. Baum, dass NRW ein Kultur- und Medienministerium brauche – so weit vom Thema Netze entfernt sich CK also vielleicht gar nicht, im Frühjahr 2017 sind Landtagswahlen in NRW, mal sehen was dann wird. Erst einmal freuen, dass eine Netzpolitikerin am Kabinettstisch in NRW sitzt, dem Bundesland mit dem größten öffentlichen Sender WDR und RTL in Köln und Bertelsmann in Gütersloh, und eine von 12 Stimmen hat!