Sonderermittler für Selektoren? „Da kann auch Benedikt der XVI. kommen“

Sigmar Gabriel und Angela Merkel sollen sich heute für die Große Koalition darauf geeinigt haben, die sogenannten Selektorenliste von einem Sonderermittler überprüfen zu lassen. Und nicht von den zuständigen Parlamentariern. Das gefällt der Opposition und wahrscheinlich auch den Vertretern der Großen Koalition im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss natürlich nicht. Denn zum Start der BND-Affäre vor rund einem Monat hatte das Kanzleramt mehr versprochen:

Die Grünen-Abgeordneten von Notz und Ströbele übten scharfe Kritik am Kanzleramt. Vor knapp einem Monat, als die Affäre durch einen Antrag des Ausschusses bekannt wurde, habe Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) „zugesagt, dass wir Einblick in die Listen bekommen, und zwar binnen Tagen“, sagte Ströbele. „Sollten wir die Listen nicht kriegen, wurden damals falsche Tatsachen dargestellt“, sagte von Notz.

Moneyquote des Tages kommt übrigens von Konstantin von Notz zur Kommentierung der Idee eines Sonderermittlers:

„Ich halte davon gar nichts, und zwar völlig unabhängig von der Person. Da kann auch Benedikt der XVI. kommen“, sagte der Grünen-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags, Konstantin von Notz, SPIEGEL ONLINE. Das Parlament müsse die Listen selbst einsehen können – und zwar im Untersuchungsausschuss und im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr).

Wir erinnern Angela Merkel gerne an ihr Versprechen aus der vergangenen Woche:

„Alle Materialien aus dem Kanzleramt, und zum Teil ist das ja noch im Prozess, auch vom BND, werden diesem Untersuchungsausschuss zugeliefert, das ist für uns eine Selbstverständlichkeit“.

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4 Ergänzungen

  1. Warum soll der Untersuchungsausschuss keinen Einblick in die Unterlagen bekommen? Könnte ja den ganzen Skandal noch ausweiten. Herausgabe muss notfalls erzwungen werden. Merkel will wieder mauscheln.

  2. Wie lange dauert es eigentlich, bis so eine Liste gefälscht ist – die müssten die doch schon längst fertig haben…

  3. Ein Kompromiss: Um den amerikanischen Freunden entgegen zu kommen, darf das Kanzleramt weitere Selektoren auf die Liste schreiben, damit diese ein wenig verfremdet wird. :D

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