Überwachung

Selektorenbeauftragter: Klarer Vertragsbruch bei NSA-Selektoren, zahlreiche deutsche und europäische Ziele

Kurt Graulich. Quelle: HU Berlin.

Der Sonderbeauftragte für die Selektorenprüfung, Kurt Graulich, hat dem Bundestag seinen Abschlussbericht übermittelt. Graulich hat in den letzten Monaten im BND-Neubau Berlin jene Selektoren geprüft, mittels derer der BND der NSA half, auch deutsche und europäische Ziele auszuspionieren. Dass das nicht nur Einzelfälle waren, wird nun klar. Spiegel Online berichtet, in dem 300 Seiten starken Abschlussbericht werde deutlich:

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Vor allem europäische Regierungseinrichtungen seien in massiver Anzahl Spähziele der NSA gewesen. Die Amerikaner hätten damit klar gegen vertragliche Vereinbarungen verstoßen. Aber auch deutsche Ziele, die durch das Grundgesetz vor der Ausspähung eigener Nachrichtendienste besonders geschützt sind, waren laut Graulich in überraschend großer Anzahl auf der Wunschliste der NSA zu finden. Darunter seien auch zahlreiche Wirtschaftsunternehmen aus oder mit Sitz in Deutschland gewesen.

Laut Graulichs Einblicken sei zu wenig systematisch geprüft worden, eine Feststellung, die sich auch bei Vernehmungen im NSA-Untersuchungsausschuss bestätigte. Bei der Anhörung des Zeugen D.B., der für die Einspeisung der Selektoren verantwortlich war, sei eine systematische Prüfung erst ab August 2013 erfolgt, eine Auswertung der Ablehnungsliste sogar noch später – nachdem der Untersuchungsausschuss auf die Selektorenproblematik aufmerksam geworden war.

Graulichs Bericht zufolge beträfen rund 70 Prozent der aussortierten Selektoren europäische Regierungsstellen, primär seien E-Mail-Adressen als Selektoren verwendet worden. Desweiteren ist von 16 Prozent deutschen Telekommunikationsunternehmen die Rede. Daran zeigt sich, wie dreist die NSA dem BND offensichtlich deutsche Ziele vorlegte, die eigentlich vom G-10-Gesetz geschützt sind. Die Zusammenarbeit – wenn man das so nennen kann – sei „weder transparent noch für die deutsche Seite steuerbar gewesen“.

Graulich bezeichnet das als Vertragsbruch, denn allein der Versuch, deutsche Ziele unterzuschieben, sei ein Verstoß gegen das Memorandum of Agreement. Diese Vereinbarung legt den Datenaustausch zwischen BND und NSA fest und ist geheim. Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla sagte dazu in einer Rede:

Am 28. April 2002 wurde in einem Memorandum of Agreement detailliert festgelegt, dass zwischen dem BND und der NSA Daten ausgetauscht sowie Programme und Methoden zur Erfassung entwickelt werden sollen. Unterzeichnet worden ist dieses Dokument vom damaligen Chef der NSA, Hayden, und dem damaligen BND-Chef, Präsident Hanning.

In dem Memorandum, so viel ist bekannt, wird aber das Ausspähen der eigenen Bürgerinnen und Bürger ausgeschlossen. Ein klarer Widerspruch zur Praxis von NSA und BND.

Umso ironischer erscheint die Reaktion der Bundesregierung auf die Mitteilung Graulichs. Die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Christiane Wirtz, gibt zu Protokoll:

In ihrer Bewertung vom 23. April 2015 sieht sich die Bundesregierung darin bestätigt, dass es nach wie vor keine Hinweise auf eine massenhafte Ausspähung deutscher und europäischer Staatsbürger gibt. Gleichwohl bestanden im Bereich der strategischen Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes technische und organisatorische Defizite. Zur Behebung dieser hat das Bundeskanzleramt bereits im Frühjahr entsprechende Weisungen erteilt. Auch die Erkenntnisse aus dem Bericht fließen in die laufende Rechts- und Fachaufsicht über den Bundesnachrichtendienst ein.

„Technische und organisatorische Defizite“ ist ein grenzenloser Euphemismus, man hat sich aber dennoch zu „weiteren Maßnahmen“ hinreißen lassen.

  1. Die Weisungs- und Erlasslage zur Regelung der strategischen Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes wurde präzisiert, um die BND-internen Prüfprozesse zur Steuerung der
    strategischen Fernmeldeaufklärung zu optimieren.
  2. Die Rechts- und Fachaufsicht des Bundeskanzleramtes über den Bundesnachrichtendienst wurde personell sowie strukturell ausgebaut.
  3. Die organisatorischen Strukturen und Abläufe in der Abteilung „Technische Aufklärung“ des Bundesnachrichtendienstes wurden einer internen Prüfung durch den Bundesnachrichtendienst unterzogen. Zusätzlich wird eine umfassende externe Überprüfung bis Ende dieses Jahres initiiert.
  4. Das Auftragsprofil der Bundesregierung (APB), mit dem die Regierung dem Bundesnachrichtendienst die Prioritäten seiner Tätigkeit vorgibt, wird überarbeitet und abschließend mit den zuständigen Ressorts festgelegt. Hierdurch wird die Einbindung der Ressorts der Bundesregierung bei der Steuerung des Bundesnachrichtendienstes intensiviert.
  5. Es soll eine klarstellende gesetzliche Regelung zur strategischen Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes eingeführt werden.

Dass BND-interne Prüfprozesse wenig geeignet sind, um Mängel aufzudecken, hat uns der NSA-Untersuchungsausschuss zahlreich vor Augen geführt. Auch eine Prüfung durch das Bundeskanzleramt oder ein Ausbau derselben ist zum Scheitern verurteilt, solange das Personal fröhlich zwischen selbigem und BND hin- und herwechselt und die früheren Beaufsichtigten zu Beaufsichtigenden werden und vice versa.

Die Überarbeitung des Auftragsprofils der Bundesregierung weckt auch wenig Hoffnung, denn wir wissen mittlerweile auch, dass der BND auf eigene Faust an genau diesem Auftragsprofil vorbeispioniert. Und hinsichtlich der gesetzlichen Neuregelungen mussten wir in der Vergangenheit leider beobachten, dass dadurch die Tätigkeiten der Dienste eher nachträglich legitimiert denn eingeschränkt werden.

Aber wir werden das beobachten und sind gespannt auf die Untersuchungsausschusssitzung am nächsten Donnerstag, in der Kurt Graulich als Sachverständiger aussagen wird.

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33 Kommentare
    1. Anfangsverdacht wofür? Dass die NSA den BND als Erfüllungsgehilfen mit etwas beauftragt hat? Aber wir sind doch irgendwie seit 1990 völlig souverän, der BND hätte doch bloß ablehnen müssen… Und beim BND war halt die Abteilung unterbesetzt und hat Fehler gemacht. Sind die nicht alle unglaublich unschuldig?

  1. Wird der NSA-Ausschuss den 300 seitigen Bericht lesen dürfen oder dürfen sie nur am Donnerstag Fragen stellen? Oder anders gefragt: Für wen wurde der Bericht geschrieben, wer darf ihn (komplett) lesen?

    1. Die Antwort darauf ist geheim bzw. nicht öffentlich… Aber Folgendes ist bekannt: Es wird nach gängiger Praxis ein weiterer Sonderbeauftragter eingesetzt, der als einziger den Bericht des Sonderbeauftragten lesen darf und einen entsprechenden Bericht darüber verfasst. Das kann man dann solange weitertreiben, bis das Ganze zu einer kompletten Metaebene wird und am Ende „42“ rauskommt.

      1. Wenn die bei den verschiedenen Versionen mal nicht durcheinanderkommen.
        Die Veröffentlichung der Wahrheit wäre der Super Gau für „Horch und Schnüffel“

  2. Am 15.5.2015 erklärte NSA-Whistleblower Thomas Drake im Deutsche Welle Interview, dass die Vereinbarungen der rot-grünen Bundesregierung, die der damalige Kanzleramtsminister Steinmeier 2002 mit den USA aushandelte, einen Interpretationsspielraum beinhalten, der quasi die Vollmacht für einen uneingeschränkten Zugang zu Daten ermöglicht und dabei rechtliche Grenzen der Deutschen Verfassung überschreitet sowie Datenschutzgesetze der EU bricht:

    “This agreement basically gave Carte Blanche and it was really designed to provide NSA in particular, access to pretty much anything they wanted to ask the BND to collect. Because the agreement allowed interpretations that would give much wider access to information beyond any other restrictions even including german law, the german constitution or even EU privacy laws.”

    Gerhard Schröder versprach 2001 die uneingeschränkte Solidarität mit den USA. Diese verletzen im Zuge des „War On Terror“ das Völkerrecht, töteten über 2 Millionen Menschen und rechtfertigen mit juristischen Gutachten sogar Foltermethoden.

    Parallel zum sogenannten War On Terror installierte die Bush Regierung eine anlasslose Massenüberwachung, die von Obama ausgebaut wurde. Auch diese Bereiche der sogenannten “Homeland Security” und der “Cyber Security” verzeichneten nach 9/11 gigantische Wachstumsraten, die sich zu großen Teilen aus Regierungsaufträgen speisten.

    Das regelmäßig von den Überwachungs-Apologeten betonte Argument der “Terrorismusbekämpfung” ist nicht nur in Anbetracht der offenen Fragen des 11.September, mehr als scheinheilig.

    Die nachfolgend zusammengefassten Medienberichte widerlegen das Bild der ahnungslosen deutschen Behörden. Sie verdeutlichen, dass die CIA dem FBI und auch deutschen Verfassungsschutzbehörden wichtiges Material vorenthielt, mit dessen Hilfe die Anschläge vom 11.9.2001 hätten verhindert werden können. Auch die NSA verweigerte der CIA und dem FBI wichtige Daten, die hilfreich bei der Aufdeckung der Anschlagsplanungen gewesen wären:

    https://machtelite.wordpress.com/2015/07/24/911-das-maerchen-von-der-unentdeckten-hamburger-terrorzelle/

    1. „Because the agreement allowed interpretations that would give much wider access to information beyond any other restrictions even including german law, the german constitution or even EU privacy laws.”

      Kriegsrecht nach Ausrufung NATO-Bündnisfall. Haben sie nur vergessen uns betroffenen Bürgern mitzuteilen. Streng geheim, need to know und so…

  3. NSA-Selektoren und Wirtschaftsspionage (Seite 187):

    „Die Subsumtionsfähigkeit inkriminierter NSA-Selektoren unter den Begriff „Wirtschaftsspionage“ hängt von mindestens zwei Gründen ab, nämlich einem objektiven und einem subjektiven. Zum einen kann – objektiv – ein Sachverhalt vorrangig wirtschaftliche Bedeutung haben, aber daneben auch weitere – z.B. militärische (s. dual use), bündnispolitische, technologische etc. – und ist im einen Fall möglicher Gegenstand von „Wirtschaftsspionage“ und im anderen nicht. Zum anderen sind einer Aufklärungsmaßnahme insbesondere bei einem objektiv mehrdeutigen Sachverhalt die – subjektiven – Beweggründe nicht anzusehen. Bei einer entsprechenden Klassifizierung ist somit Vorsicht geboten, insbesondere weil der Vorhalt der Wirtschaftsspionage eine Zuspitzung gegenüber demjenigen des Verstoßes gegen „deutsche Interessen“ oder „europäische Interessen“ ist.“

    Die Subsumtionsfähigkeit inkriminierter NSA-Selektoren unter den Begriff „Wirtschaftsspionage“ hängt vor allem vom Grad der Vertuschung durch einen sogenannten Sonderermittler ab.

  4. Seite 188:

    „Unter den herausgenommenen Selektoren befindet sich eine ganze Anzahl, die auf wirtschaftlich tätige Unternehmen mit Sitz in Deutschland oder deutschem Ursprung gerichtet waren. Im Sinne der Vorbemerkung sind diese Selektoren aber nicht pauschal der Rubrik „Wirtschaftsspionage“ zuzuordnen, weil Anhaltspunkte für die
    Aufklärungsintention seitens der NSA nicht bestehen. Arbeiten im Tunnelbau oder für gehärtete Bauwerke können zivilen und militärischen Zwecken dienen und deshalb auch in den Fokus unterschiedlicher Aufklärungsintentionen geraten.“

    Die SZ macht daraus:

    „Im Fadenkreuz der NSA standen auch Spezialfirmen für „Tunnelbau oder für gehärtete Bauwerke“.“

    SPON:

    „Graulich deutet auch weitere Spähziele im Unternehmensbereich an: Er verweist auf Spezialbauunternehmen, etwa einen Tunnelbauer, ohne diesen namentlich zu nennen.“

    War das nun die Andeutung eines Spähziels? Standen diese Spezialfirmen tatsächlich im Fadenkreuz der NSA? Oder meinte Graulich das nur hypothetisch?

    Gehärtete Bauwerke? Bunker?

    Graulichs Argument folgend könnte im Grunde fast jedes IT/Security Unternehmen ausspioniert werden, wenn man den Cyberwar als kriegerische Auseinandersetzung der Zukunft voraussetzt.

  5. Relevant ist meiner Meinung nach nicht, was nur Graulich zu erfahren gestattet wurde, sondern, was dem NSA-Untersuchungsausschuss offenbart werden wird oder nicht. „Es muss demokratisch aussehen, aber „wir“ (will sagen, die undemokratisch privilegierten, K.A.) müssen alles in der Hand haben“ sagte mal ein deutsch sprechender Machtpolitiker.

  6. BND ist Mittäter! So billige Ausreden, wie die NSA war es, aber leider können wir DA rechtlich nichts machen, ziehen nicht! Auflösen den Sauladen – sofort!

  7. ich hör nix, ich seh nix, ich weiß nix… nach diesem Motto müssen die Mitarbeiter des zuständigen Bereichs des BND gehandelt habe….

    Meine Theorie: Die haben das nicht weitergemeldet, weil das zur Folge gehabt hätte, dass deutsche Behörden und Unternehmen doch mal so Maßnahmen wie Server-zu-Server-Verschlüsselung eingesetzt hätten [nach Snowden ist das ja überwiegend gekommen]. Das hätte wiederum möglicherweise auch Unternehmen und Behörden in anderen Ländern dazu gebracht das zu tun und dann hätte der arme BND mit seinem (im Vergleich zur NSA) Mini-Haushalt gar nicht mehr alles so einfach abschnorcheln können. Dabei haben die Verantwortlichen bewusst in Kauf genommen, dass deutsche Kommunikation weiter massenhaft durch ausländische Dienste abgegriffen und gespeichert wird.

    Davon abgesehen: Die Auswertung unseres „Selektorenbeauftragten“ verdeutlicht nochmal die ganze Problematik. Wir brauchen asap verpflichtende durchgängige Verschlüsselung aller Web-Inhalte deutscher Betreiber. So schwer kann das doch nicht sein, wenn man die großen Provider ins Boot holt. Warum macht die Politik da nix? Wenn es verpflichtend wird, dann müssen auch die (unsäglichen) Werbenetzwerke und CDN-Anbieter auf anständige Verschlüsselung umsteigen.
    Und vor allem müssen wir irgendwie einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von IP-Telefonie kommen. Sonst geht das massenhafte Abschorcheln von Kommunikationsinhalten und die Profilbildung der gesamten Bevölkerung jeden Tag weiter.

  8. Zitat:“Graulich bezeichnet das als Vertragsbruch, denn allein der Versuch, deutsche Ziele unterzuschieben, sei ein Verstoß gegen das Memorandum of Agreement.“
    Egal was so ein kleines unwissendes Licht wie Pofalla vor sich hin Brabbelt, die Tatsachen die seit Adenauer vertraglich geregelt wurden, haben Bestandsschutz ->
    https://netzpolitik.org/2015/kommentar-eu-parlament-entscheidet-gegen-netzneutralitaet-lasst-uns-diese-trotzdem-retten/#comment-1970054

  9. Was mich wundert, dass die Grünen nicht mal bei sich selbst nachfragen.
    Rot-Grün war schließlich von 1999 bis 2005 an der Regierung. Warum spricht Herr Ströble nicht seinen alten Weggefährten Joschka Fischer an, was die in dieser Zeit alles für Vereinbarungen mit der USA abgeschlossen wurden. Oder haben die nach dem 11.09.2001 nix gemacht?

    1. Genaugenommen war das Kabinett Schröder vom 27.Oktober 1998 bis 18.Oktober 2005
      im Amt und darüberhinaus vom 18.Oktober 2005 bis zum 22.November 2005 mit der Wahrnehmung der Geschäfte beauftragt.
      Fischer und Ströbele waren nicht befreundet.
      Fischer mag eher BMW,RWE,Siemens…

  10. die bundesregierung hat mal wieder recht, es sind wirklich keine anzeichen für eine massenhafte ausspähung zu erkennen.

    es wird ja gar nicht gespäht, insbesondere konnte kein fernglas aufgefunden werden, das als tatwerkzeug das delikt erst ermöglichte.

    mich erinnert die ganze diskussion an den fund der geruchsproben der stasi. da hätte man schön diskutieren können, wie man die im regal sortieren muss, damit das in eine gesamtdeutschen vorstellung von menschenliebe passt. oder die these aufstellen, es werde ja nicht gesammelt, um benutzt zu werden.

    heute diskutieren wir darüber, welche sortierung der erhobenen daten rechtmäßig sei.

    dass sie sortierbar vorgehalten werden, haben wir das akzeptiert?

    .~.

    1. Ich gebe mal eine Plattitüde zum besten.
      Stell Dir vor, wir haben einen Überwachungsstaaat und keinen interessiert es,nur ein paar Querulanten und die machen sie auch noch katholisch.

      1. Ich denke nicht das es keinen Interessiert. Die Meisten haben einfach nur Angst vorallem junge Menschen haben das Problem das sie sich anpassen müssen ansonsten werden sie aus dem System sortiert wie das nunmal im Totalitarismus so üblich ist, also halten erstmal viele die Klappe aber dennoch ist das System als totalitär geoutet und bekannt!!!!

      2. @hedonista
        Es gibt Menschen in Deutschland, die sagen Frau X in Berlin wäre die schlimmste Kanzlerin seit ….! Da kommt man schon ins grübeln, ob da nicht etwas wahres dran ist.

      3. In Sachsen-Anhalt ist mal wieder „keine Experimente“ -Zeit! (Suchmaschine Suchstring Sachsen-Anhalt „keine Experimente“ eingeben für die Wahlwerbung, alle 4 Jahre wieder!)
        Sprich, die Rot/Schwarze Regierung hat mal wieder Angst vorm Wähler!
        … aber leider gehen diesen Rattenfängern die Sachsen-Anhalter wieder auf den Leim!

  11. @hedonista
    Wenn es Anpassungsängste der jüngeren Generation sind,hätte ich ja Hoffnung,ich befürchte,dass es eher die Fun und Sorglosgeneration ist,die Ihre Daten leichtfertig preisgibt.
    Nach dem Motto „Es ist mir egal ob ich überwacht und abgehört werde,ich poste jetzt intime Details meines Lebens auf Facebook,Twitter,denn je mehr ich von mir preisgebe,umso mehr Leute können mich liken,und umso wichtiger und begehrter bin ich, …die steigende Followerzahl ist mein Lebenselixier „.

    Der gläserne Mensch als höchstes Ziel für den Klicknarzissismus.

  12. @wesendlich, man muss auch dazu sagen, das dieser Exhibitionismus und das Bedürfnis „wichtig“ zu sein, durchaus ein nicht geringes Suchtpotenzial haben!
    … und dann kommt einer, der das Ganze Kartenhaus zum Einsturz bringt, nachhaltig, mit dem Verlust all der virtuellen Freunde!
    Das ist dann wie ein kalter Entzug bei einem Drogensüchtigen!
    … nur sagt dir das keiner vorher und selbst wenn dir das einer sagen würde, reagierst du wie ein echter Drogensüchtiger!
    … aber wehe, einer nimmt dir diese Droge (virtuelle Anerkennung/Beliebtheit/Gruppenzugehörigkeit) weg … und alle deine ehemaligen virtuellen Freunde schmähen dich!
    … dann passiert das Schlimmste, die virtuelle Schmähung tritt in dein reales Leben über, weil alles ist ja Vernetzt!
    Ein oder mehrere Schulkameraden/Arbeitskollegen wittern die Chance sich, auf deine Kosten, selbst „beliebter“ zu machen oder es sind einfach nur Sadisten, die eine gute Gelegenheit zum Mobbing erkennen … um z.B. nicht selber gemobbt zu werden!

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