Russland: Gesetzesentwurf fordert Verbot ausländischer Internetdienste für Beamte

Ein Gesetzentwurf, den Vadim Solovyov, Abgeordneter der Kommunistischen Partei, nun vorgelegt hat, fordert ein Verbot ausländischer Nachrichtenapps und Suchmaschinen für Staatsbeamt_innen und öffentliche Angestellte. Solovyov schlägt vor, bestimmte Software und Kommunikationstechnologien zu verbieten, spezifiziert jedoch im Entwurf nicht, welche und ob das Verbot nur für die berufliche oder auch private Kommunikation der Beamt_innen gelten soll. Eine Liste mit unerwünschten Anwendungen solle später vom Präsidenten erstellt werden, Solovyov nannte jedoch in einem Interview westliche Suchmaschinen wie Google und Yahoo sowie Whatsapp.

Die Initiative begründet der Abgeordnete mit einer steigenden Zahl von Online-Angriffen auf von Beamt_innen genutzte Informationssysteme; ein Verbot gewisser Anwendungen würde demnach „sehr helfen, die Sicherheit von vertraulichen und offiziellen Informationen“ zu schützen. Leonid Levin, Vorsitzender des Ausschusses für Informationspolitik, hält den Gesetzesentwurf für überflüssig. Es gebe im Beamtenrecht bereits Richtlinien für bestimmte Anwendungen.

Anfang Oktober berichteten wir über Pläne, in Russland ein nationales, völlig abgeschottetes Internet zu errichten. Auch hier hieß es, die Abhängigkeit Russlands von westlichen Technologien stelle eine Gefahr für die nationale Sicherheit dar.

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Eine Ergänzung

  1. Als Datenschutzbeauftragter würd` ich meinen Zuhörern auch gern die Nutzung von Google&Co verbieten – ist doch bekannt, dass dann die Suchergebnisse „nutzergerecht“ ausgewählt werden und hierdurch Meinung gefestigt (leider nicht gebildet) wird.

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