Angela Merkel hat heute wieder eine Regierungserklärung im Bundestag abgegeben. Dabei hat sie es wieder geschafft, das Thema Netzpolitik prominent in der Hälfte ihrer Rede unterzubringen, dabei aber so gut wie nichts zu sagen oder sich zu positionieren.
[…] Gleichzeitig müssen nationale Anstrengungen bestmöglich durch europäische Anstrengung begleitet und unterstützt werden. Ein Beispiel dafür ist die digitale Agenda. Gerade für Deutschland als Industrienation bietet die Digitalisierung enorme Chancen, sie stellt uns aber auch vor zahlreiche Herausforderungen, die wir europäisch deutlich besser lösen können als allein. Dazu gehören der Netzausbau, die Netzneutralität, der Schutz des geistigen Eigentums und nicht zuletzt der Datenschutz.
Ich begrüße sehr, dass sich die Innenminister in dieser Woche auf eine Datenschutzverordnung geeinigt haben. Damit wird ein europaweit hohes Schutzniveau für die Bürgerinnen und Bürger und Rechtssicherheit für die Unternehmen geschaffen werden. Jetzt wird es darum gehen, die Verhandlungen mit dem europäischen Parlament zügig zum Abschluss zu bringen, damit diese Ziele auch wirklich erreicht werden.
Genau dasselbe gilt auch für das so genannte EU-Telekommunikationspaket. Auch hier brauchen wir rasche Fortschritte. Denn nur durch die Schaffung eines echten digitalen Binnenmarkts wird es uns gelingen auch in Europa einen Heimatmarkt für starke digitale Player zu schaffen, die sich mit ihren Innovationen weltweit dann auch durchsetzen können.
Wir müssen also die Vorteile des europäischen Binnenmarkts auf den digitalen Markt ausdehnen.
Ein zweites Vorhaben, von dem wir uns wichtige wirtschaftliche Impulse versprechen, ist das transatlantische Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA. Unser Ziel ist und bleibt es, hierfür bis Ende 2015 einen politischen Rahmen festzulegen. Wir haben deshalb beim G7-Gipfel mit Präsident Obama vereinbart, die Arbeit an allen Themen umgehend zu beschleunigen, um baldmöglichst Einvernehmen über die Grundzüge eines solchen Abkommens zu erzielen.
Nun ja. Angel Merkel hat sich immerhin klar für TTIP und TISA positioniert. Und das ist durchaus was neues (und Besorgnis erregendes). Das darunter auch die Netzpolitik leiden wird, ist nicht auf den ersten Blick ersichtlich, aber auch hier wird dann befreite Wirtschaft und Märkte über Neutralität stehen und die Wahl von Open Source zugunsten der Firmen die Lobbyismus betreiben ausfallen, von geheimen Schiedsgerichten, Software-Patenten usw. mal gar nicht erst zu reden.
Faszinierend. Immer wieder faszinierend.
Diese Frau ist ein Phänomen sondergleichen … sich regelmäßig im selben Satz zu widersprechen, daran stört sich bei Ihr ja kaum noch jemand aber wenn Sie, andere Minister der BR und Pressesprecher offensichtlich falsche, zynische bis makabere Aussagen tätigen und wie diese ungefragt übernommen werden, lässt mich am Geisteszustand der jeweiligen Berichterstatter zweifeln. Der Jung und Naiv Kollege (Name entfallen) macht’s imo als Einziger richtig – nachfragen bis dem Seibert die Ohren bluten. Die sollen schon Schweissperlen auf der Stirn haben, wenn die nur an Pressekonferenz denken und nicht nur ungehindert Ihren Senf dort absondern.
„Journalismus der schlimmsten Sorte – Glenn Greenwald analysiert den Snowden-Bericht der Sunday Times (deutsche Übersetzung)“
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