Archiv: 2015

Die SPD-Bundestagsfraktion präsentiert in einer Halbjahresbilanz die „Erfolge“ ihrer Regierungsarbeit. Dabei sind wir ein bisschen irritiert, folgende Erfolge dort zu finden: Mehr Öffentliches WLAN und Netzneutralität Mit einer Klarstellung der Haftungsregelungen haben wir Rechtssicherheit für alle WLAN-Anbieter geschaffen. Damit ermöglichen wir mehr öffentliche WLAN-Angebote. Außerdem wollen wir die Netzneutralität gesetzlich sichern, damit Meinungsfreiheit, Vielfalt und […]

In der EU entbrannte in diesem Jahr eine Debatte über die Panoramafreiheit, also das Recht, Bilder von Gebäuden oder Kunst des öffentlichen Raumes zu verbreiten, die urheberrechtlich geschützt sind. Nachdem der EU-Rechtsausschuss dieses Recht beschneiden wollte, stimmte das EU-Parlament (EP) letztlich gegen eine Einschränkung. Statt eines Jahresrückblicks in Buchform gibt es dieses Jahr jeden Tag […]

Der rbb-Journalist Michael Götschenberg hat in einem „Exklusivinterview“ zwei BND-Mitarbeiter*innen über ihre Arbeit befragt und den noch-Hauptsitz in Pullach besuchen dürfen. Die Agenten berichten von ihrem persönlichen Werdegang, den Auswirkungen der Geheimdienst-Arbeit auf das Privatleben und am Rande über die Auswirkungen der jüngsten BND-Skandale. So ist die BND-Agentin „Christiane“ etwas betrübt über die mediale Darstellung […]

Am vergangenen Donnerstag veröffentlichte The Intercept ihnen zugespielte geheime Unterlagen zur Mobilfunküberwachung durch das US-Militär, Geheimdienste und Behörden. Sie enthalten einen Katalog des US-Überwachungsequipments der US-Dienste, das genutzt wird um Personen zu lokalisieren, Gespräche abzuhören und mobile Daten abzugreifen. Die Abhörgeräte geben sich dabei als Basisstation aus, was auch über mehrere Kilometer Entfernung funktionieren soll. […]

Wir sind von der Jury des „medium magazin“ bei der Wahl zu den „Journalistin des Jahres“ 2015 als „Team des Jahres“ gewählt worden. Die Kurzbegründung ist: „Plötzlich berühmt – dank ,Landesverrat‘-Affäre: Wie sie diesen Kampf für eine gesamtgesellschaftliche Debatte über Pressefreiheit und Datenschutz genutzt und die ganze Journalisten-Branche zur Solidarität mit den Bloggern gebracht haben: […]

Die Bundesregierung will die aktuellen Rechtsunsicherheiten für freies WLAN gesetzlich festschreiben. Im Folgenden sind die bisherigen Ereignisse und Zusammenhänge erläutert, zur Ergänzung gibt es noch einmal das Video des Vortrags von Ulf Buermeyer zur Störerhaftung von der diesjährigen Netzpolitik-Konferenz. Störerhaftung bedeutet, dass WLAN-Betreiber_innen für die (Urheber-)Rechtsverletzungen Dritter als „Störer“ haftbar gemacht werden können. Das bedeutet, […]

In Polen haben wieder zehntausende Menschen gegen die Politik der neuen Regierung demonstriert. Seit den Parlamentswahlen vom 25. Oktober verfügt dort mit der nationalkonservativen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (Prawo i Sprawiedliwość, PiS) zum ersten Mal seit 1989 wieder eine Partei über die absolute Mehrheit im Parlament. Die damit verbundene Macht nutzt sie nun zum Umbau […]

Seit mehr als zehn Jahren geistert sie durch die politischen Flure der EU und vieler ihrer Mitgliedstaaten, die Datenspeicherung auf Vorrat – von allen Bürger_innen, zu jeder Zeit, ohne konkreten Verdacht oder Anlass. Gestern ist die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland in Kraft getreten, ungeachtet zahlreicher Kritik, Proteste und auch der Urteile von Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof. […]

Der Arbeitskreis Urheberrecht der SPD-Bundestagsfraktion hat in einem siebenseitigen Papier Änderungen des Gesetzentwurfs zur Störerhaftung vorgebracht. Das Papier liegt der Rheinischen Post vor. Der Entwurf wird bereits im Bundestag debattiert, zuletzt wurde er in einer Anhörung Sachverständiger im Wirtschaftsausschuss scharf kritisiert. Der Arbeitskreis folgt in dem Papier der Kritik der Sachverständigen, § 8 Telemediengesetz so […]

Willkommen zum vorvorletzten Wochenrückblick des Jahres Zweitausendfünfzehn! Seit 18 Tagen blicken wir (fast) jeden Tag im Rahmen des #netzrückblicks auf die netzpolitischen Themen des Jahres zurück. In dieser Woche haben wir unter anderem Beiträge zum Breitbandausbau und ein Videointerview mit Markus zu den Folgen der Landesverrat-Ermittlungen veröffentlicht. Diese und alle weiteren Beiträge finden sich auf […]

Das „Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ ist nach der gestrigen Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt heute in Kraft getreten. Nachdem der Bundestag dem Gesetzentwurf am 16. Oktober zugestimmt und der Bundesrat das Gesetz durchgewunken hatte, unterzeichnete Bundespräsident Gauck am 10. Dezember die anlasslose und massenhafte Erfassung von Telekommunikations-Metadaten, die Vorratsdatenspeicherung (VDS). Internetzugangsanbieter […]

In ihrem Buch „Internet: Segen oder Fluch“ widmen Sascha Lobo und Kathrin Passig ein ganzes Kapitel dem Thema Internet-Metaphern und beobachten deren gehäuftes Auftreten beim Thema Urheberrecht: „Besonders die Debatte um Urheber- und Verwertungsrechte im Internet wird derart metapherndurchtränkt geführt, dass allein die Begriffe schon ein Weltbild samt Universallösung installieren, noch bevor das erste Argument […]

Mit Hilfe eines neuen Tools zur Evaluation von Editierungen in der freien Online-Enzyklopädie Wikipedia möchte die Wikimedia Foundation, die gemeinnützigen Organisation hinter der Wikipedia, den seit mittlerweile fast zehn Jahre dauernden Rückgang an aktiven WikipedianerInnen stoppen. Am Wikimedia-Blog ist gar von „künstlicher Intelligenz“ und „Röntgenbrillen“ die Rede, die helfen sollen schlechte Änderungen (z.B. Vandalismus) besser […]

In der Anhörung des Wirtschaftsausschusses zur Störerhaftung waren sich die geladenen Sachverständigen weitgehend einig und kritisierten den Gesetzentwurf in jeder Hinsicht. Der Wirtschaftsausschuss des Bundestags ist federführend an dem Gesetzentwurf beteiligt. Wir waren bei dem Ausschuss vor Ort. In dem Entwurf geht es um die Haftungsprivilegien von Access- und Host-Providern. Es soll unter anderem eine […]

Zum 25sten Jubiläum hat die Electronic Frontier Foundation (EFF) einen Sammelband mit spekulativen Kurzgeschichten prominenter Autoren wie Cory Doctorow, Bruce Sterling, Lauren Beukes und Charlie Jane Anders veröffentlicht. „Pwning Tomorrow: Stories from the Electronic Frontier“ steht unter einer freien Lizenz und kann kostenlos heruntergeladen werden, die Aktivisten bitten jedoch um Spenden. We meet many speculative […]

Via SIS II verfolgte Personen erfahren von der Maßnahme nichts. Auskunftsrechte sind beschnitten, eine Mitteilung kann unterbleiben wenn die ausschreibende Behörde dies verlangt.

Die EU-weiten Ausschreibungen zur verdeckten Beobachtung oder Kontrolle von Personen haben sich seit 2013 nahezu verdoppelt. Dies teilte der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesinnenministerium Günter Krings in der gestrigen Fragestunde des Bundestages mit. Im Mai 2013 waren demnach 31.907 Personen zur heimlichen Verfolgung ausgeschrieben, zum Stichtag 30. November 2015 waren bereits 59.553 Personen betroffen. Bei den […]

Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Geladen sind diesmal H.K. (zum zweiten Mal) und Michael Koch. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live. H.K. war bereits vor zwei Wochen im Ausschuss, damals konnte er krankheitsbedingt jedoch nur zwei Stunden lang aussagen. H.K. hat 2013 die NSA-Selektoren in Bad Aibling überprüft und war 2010 […]

Mittlerweile ist es zur Tradition geworden, dass wir für den Chaos Communication Congress eine netzpolitische Programmauswahl vorstellen – mit Talks, die wir selbst besuchen wollen und die wir euch ans Herz legen. Natürlich ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Die Tickets sind dieses Jahr schon im Voraus ausverkauft gewesen. Aber wer keines der Tickets ergattern oder zwischen […]

Ziemlich unklar womit das aufgeräumte Internet befüllt werden soll. Die Bundesregierung sorgt sich jedenfalls um die „hiesige Auslegung von Anstand, Sitte und Moral“-

Google, Facebook oder Twitter könnten ihren NutzerInnen demnächst die Gratis-Nutzung von Werbung einräumen um damit die Botschaften islamistischer Gruppen zu kontern. Dies geht aus einem Papier des EU-Koordinators für die Terrorismusbekämpfung, Gille de Kerchove, hervor. Demnach sollte die kostenlose Werbung immer dann angeboten werden, „wenn Da’esh besonders viel Propaganda verbreitet“. Die Internetanbieter könnten auf diese […]

Seit gestern Abend, 23:30, ist der Nachrichtendienst Whatsapp in Brasilien blockiert. Ein Gericht in São Bernardo do Campo hatte die Blockade kurzfristig für 48 Stunden angeordnet, weil WhatsApp in einem Strafverfahren nicht kooperiert hatte. Am Mittwoch Abend wurden die Telefongesellschaften durch das Gericht zur Sperrung aufgefordert. Whatsapp soll auf einen Gerichtsbeschluss vom 23. Juli nicht […]

2015

SPD-Bundestagsfraktion präsentiert Vorratsdatenspeicherung als ihren netzpolitischen Erfolg

#netzrückblick: Gefahr gebannt – vorerst keine Einschränkung der Panoramafreiheit

rbb-Interview mit BND-Mitarbeitern: „Wir sind die Guten“

Geheimer Überwachungskatalog der US-Regierung veröffentlicht

Wir sind „Team des Jahres“ bei den „Journalisten des Jahres 2015“

#netzrückblick: Die Störerhaftung – eine Einführung?

Polen: Demonstrationen, Geheimdienste und der Umbau von Medien und Verfassungsgericht

#netzrückblick: Vorratsdatenspeicherung – Dead Man Walking

Arbeitskreis der SPD möchte Störerhaftung abschaffen

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 51: Hurra, der Datenschutz ist da!

Vorratsdatenspeicherung tritt heute in Kraft

#netzrückblick: Das Urheberrechtsjahr 2015 in Star-Wars-Metaphern

Autorenschwund in der Wikipedia: Algorithmen als Ursache und Lösung?

Störerhaftung: Sachverständige verreißen Gesetzentwurf

„Pwning Tomorrow“: EFF veröffentlicht Kurzgeschichten

Noch mehr heimliche Beobachtung mithilfe des Schengener Informationssystems

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Ich weiß auch nicht, warum ich hier Zeuge bin.“

#netzrückblick: Netzpolitische Programmempfehlungen für den Chaos Communication Congress

Bei zu viel ISIS-Propaganda: Anbieter von Social Media sollen kostenlose Werbung verschenken

Brasilien: Whatsapp für 48 Stunden blockiert [Update]