Operation Eikonal: „Aus hiesiger Sicht in Einklang mit geltendem Recht.“

Neue Dokumente sollen im Detail nachzeichnen, wie die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesnachrichtendienst (BND) und der National Security Agency (NSA) im Rahmen der umstrittenen Operation „Eikonal“ abgelaufen ist. Bei der Aktion klinkte sich der BND zwischen 2004 und 2008 in einen Internetknoten der Deutschen Telekom AG (DTAG) in Frankfurt am Main ein und leitete die abgefangenen Daten an den US-Geheimdienst NSA weiter.

Die Informationen stammen aus E-Mails, Faxen und anderen Schreiben, die dem österreichischen Nationalratsabgeordneten Peter Pilz (Grüne) zugespielt wurden. Den Inhalt einiger ausgewählter Dokumente hat der Parlamentarier auf seiner Webseite veröffentlicht, die Dokumente selbst jedoch nicht.

Bekanntlich war sich die DTAG nicht sicher, ob das massenhafte Ausspähen rechtens war und versicherte sich zunächst im Bundeskanzleramt, ob die Operation überhaupt legal ist und politisch gedeckt wird. Beantwortet hat die DTAG-Fragen der damalige Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, Ernst Uhrlau, der es später bis an die BND-Spitze schaffte. Laut seiner Aussage im NSA-Untersuchungsausschuss beschaffte er sich zuvor Rückendeckung von seinem Vorgesetzen, dem ehemaligen Kanzleramtsminister und politisch verantwortlichen Frank-Walter Steinmeier (SPD).

Laut Pilz faxte Uhrlau am 30. Dezember 2003 dem DTAG-Chef Kai-Uwe Ricke einen „juristischen Persilschein“ zu:

Sehr geehrter Herr Ricke, sehr geehrter Herr Brauner,

das Bundeskanzleramt ist sehr interessiert, dass der Bundesnachrichtendienst im Rahmen seines gesetzlichen Auftrages kabelgestützte Transitverkehre aufklärt. Der vom Bundesnachrichtendienst in Ihrem Unternehmen geplante Aufklärungsansatz steht aus hiesiger Sicht in Einklang mit geltendem Recht.

Ich darf auf diesem Weg die Anregung des Bundesnachrichtendienstes weitergeben, in der Deutschen Telekom AG, T-Com, den Bereich RA 43 (Staatliche Sonderauflagen), zu dem bereits im Rahmen der Strategischen Fernmeldekontrolle Kontakte bestehen, mit der Durchführung der auf Seiten der Deutschen Telekom AG erforderlichen Maßnahmen zu beauftragen.

Damit war der Weg frei für das Anzapfen von Leitungen. Die Details dazu wurden im Geschäftsbesorgungsvertrag „Transit“ zwischen dem BND und der DTAG geregelt, den beide Seiten am 1. März 2004 unterzeichnet haben. Die Geheimdienstler konnten es daraufhin kaum erwarten, loszulegen, und drängten die DTAG dazu, den ersten Schaltauftrag umzusetzen:

Der Geschäftsbesorgungsvertrag „Transit“ ist ja jetzt von beiden Seiten unterzeichnet und gestern habe ich die beiden ersten Monatszahlungen veranlasst.

Daher erdreiste ich mich, Sie um die erste Schaltung von Leitungen zu bitten.

Zwischen März 2005 und Mai 2008 soll laut Pilz die Operation Transit im Vollbetrieb gelaufen sein. Über die genauen Gründe für das Ende der Operation herrscht jedoch nach wie vor Unklarheit. Die (semi-) offizielle Leseart lautet, dass eine „absolute und fehlerfreie“ Trennung zwischen deutscher und ausländischer Telekommunikation nicht möglich gewesen sei. Deshalb habe der BND aggressiv filtern müssen, um die Daten deutscher Staatsbürger nicht zu erfassen. Das wiederum habe die angesammelten Daten aus Sicht der NSA wertlos gemacht. Ein Ende der massenhaften Überwachung von deutschen und europäischen Bürgern hatte das freilich nicht zur Folge, wie ein E-Mail vom 27. Mai 2008 belegt:

Wie wir bereits telefonisch besprochen, teile ich Ihnen mit, dass die Verarbeitung von reinen leitungsvermittelten „Transit-Verkehren“ von uns nicht mehr durchgeführt wird.

Aus diesem Grund kann die Ableitung der Transit-Verkehre in unseren Betriebsräumen eingestellt werden.

Im leitungsvermittelten Bereich (Ableitung auf höherer Ebene) besteht aktuell der Bedarf zur Ableitung von folgenden Verkehren:

+ 2 x STM-64
+ 4 x STM-16

Auf welcher Grundlage diese weiter fortgesetzte Ableitung von Daten fußt bleibt derzeit unklar, genauso wie die Schlussfolgerung von Pilz:

Die Massenüberwachung der europäischen Telefongespräche durch NSA und BND wird nicht eingestellt – sie wird „nur“ auf ein technisch weit höheres Niveau gestellt: Statt Verkehren in STM-1-Leitungen werden ab jetzt Verkehre vom Telefonat bis zu E-Mail, SMS und Internet in STM-16- und STM-64-Leitungen mit der 16- bzw. 64-fachen Kapazität abgeleitet.