Vergangene Nacht sind in den USA mehrere Bestimmungen des Patriot-Act-Gesetzes ausgelaufen, die unter anderem dazu herangezogen wurden, massenhaft Telefonie-Metadaten US-amerikanischer Bürger durch den Geheimdienst NSA zu sammeln. Mitch McConnell, republikanischer Mehrheitsführer im US-Senat, hatte bis zuletzt darauf spekuliert, dass sein Parteikollege, der Senator und Präsidentschaftskandidat Rand Paul, seine Blockadehaltung aufgeben und es in letzter Minute doch noch zu einer Verlängerung der relevanten Provisionen kommen werde. Das ist offensichtlich nicht gelungen, und auch die in den Startlöchern stehende Nachfolgeregelung, der vom US-Repräsentantenhaus bereits abgesegnete „USA Freedom Act,“ wurde von Paul bis zumindest Dienstag verzögert.
Demnach sollen die Vorratsdaten künftig nicht mehr durch die NSA, sondern bei den Telekommunikationsunternehmen gespeichert werden. Um sie abzurufen, ist im Einzelfall eine Genehmigung durch einen Richterbeschluss notwendig. Vorläufig bleibt jedoch unklar, ob die Kompromissregelung in dieser Form kommt. Einigen Abgeordneten geht der Gesetzesvorschlag nicht weit genug; sie wollen der NSA einfachere Zugriffsmöglickeiten einräumen. Sollte es zu Änderungen im Gesetzestext kommen, bedarf es einer erneuten Zustimmung des Repräsentantenhauses, wo zuletzt Stimmen gegen eine Überarbeitung laut geworden sind.
Der dem libertären Flügel der Republikaner zugehörige Paul versuchte zwar, die Verzögerung als Erfolg zu verkaufen, musste aber eingestehen, dass es sich nur um einen Aufschub handelt: „Ich unterstütze den Abschnitt [des Freedom Acts], der die massenhafte Datensammlung durch die Regierung beendet. Meine Befürchtung ist aber, dass wir die massenhafte Sammlung durch die Regierung mit einer massenhaftung Sammlung durch Telekommunikationsunternehmen ersetzen“, zitiert die Washington Post aus seiner Rede vor dem Oberhaus des US-Kongresses. Die hitzige Antwort von McConnell ließ nicht lange auf sich warten, der Paul und anderen Gegnern der NSA-Überwachung „Demagogie und Desinformation“ vorwarf. „Wir sollten nicht einseitig abrüsten, während unsere Feinde ausgeklügelter und aggressiver werden“, sagte der Mehrheitsführer in einer Rede vor dem Senat.
Warnungen vor „terroristischen Elementen“
Auch CIA-Chef John Brennan warnte am Sonntag, dass die fehlende Autorisierung den Kampf gegen den Terror und Menschenleben gefährden würde. „Terroristische Elemente“ würden die Vorgänge im Kongress sehr genau beobachten und nach Lücken suchen, innerhalb derer sie operieren könnten. Ins gleiche Horn stieß Regierungssprecher Josh Earnest, der „individuelle Senatoren“ dazu aufrief, ihre „parteipolitischen Motivationen“ hintan zu stellen und schnell zu handeln, um das „unverantwortliche“ Auslaufen der Überwachungsmöglichkeiten so kurz wie möglich zu halten.
Als „historischen Baby-Schritt“ wiederum bezeichnete die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) das Auslaufen der Section 215, selbst wenn es sich nur um einen temporären Aufschub handelt. Die geplante Neuregelung sei immer noch besser als die vorhergehende, weil sie kleine, aber wichtige Verbesserungen mit sich bringen und zudem dem FISC-Geheimgericht zusätzliche Transparenz abverlangen würde. Gänzlich zufrieden sei man jedoch nicht: „Wir glauben, dass der Kongress viel besser handeln könnte und sollte.“
Die geheime massenhafte Sammlung von Vorratsdaten durch die NSA begann nach den Anschlägen am 11. September 2001 und wurde später – ebenfalls im Geheimen – durch ein FISC-Gericht mit Berufung auf Section 215 des Patriot Acts bestätigt. Die betreffende Abschnitt des Gesetzeswerkes wurde zuletzt im Jahr 2011 ohne großes Aufheben vom US-Kongress verlängert. Erst 2013 haben die Enthüllungen von Edward Snowden das Ausmaß der Massenüberwachung durch die NSA an die Öffentlichkeit gebracht. Daraufhin angestrengte Gerichtsverfahren ließen zumindest Zweifel an der Legalität des Programms aufkommen – vor weniger als zwei Wochen hat etwa ein US-Berufungsgericht die NSA-Praxis der massenhaften Sammlung von Telefonie-Metadaten für illegal erklärt.
In verfrühten Jubel sollte jedoch niemand ausbrechen, schon gar nicht Nicht-US-Bürger: Von der jetzt eingetretenen temporären Lücke in der NSA-Überwachung bleiben „Ausländer“ unberührt. Solche Programme bleiben weiterhin aktiv und werden weltweit und in Deutschland wohl noch für einige Debatten sorgen. Aber auch innerhalb der USA würde es nicht weiter verwundern, wenn sich die NSA über die ihr gesetzlich gesteckten Grenzen hinwegsetzen würde, wie es in den vergangenen Jahren oftmals der Fall war.
Wer hält sich schon an Gesetze. Unsere Politiker nicht, warum soll sich nun der BND daran halten und sich davon abhalten lassen dem großen Bruder die Daten aus seinem Land zu beschaffen. Der Geheimdienst aus England kann doch sicher auch aushelfen. Es gibt doch geheime Kooperationsverträge. Du kuckst bei mir, wenn ich nicht mehr darf, dann kucke ich bei dir und wir betreiben Datenhehlerei. Ist ja noch kein Straftatbestand. lol
Nicht war Genosse Maas. Und wenn man doch erwischt wird, gehen die Jungs alle Straffei aus. War ja für die „Nationale Sicherheit“ notwendig und betrifft nur Staatseigentümer. Also den Bürger. Alle anderen stehen über dem Gesetz.