Netzpolitischer Wochenrückblick KW30: Alles macht Sommerpause, aber die Überwachung nicht

Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick für die 30. Kalenderwoche. Die Temperaturen machen uns in unserem Dachgeschoss-Büro zu schaffen, aber wir versuchen, dran zu bleiben, während die Politik vielerorts Sommerpause macht.

Trotz besagter Sommerpause wird es um eines nicht ruhig: den NSA-Untersuchungsausschuss. Zuerst bot sich Julian Assange dem Ausschuss als Zeuge an, kurz darauf wurden auf Wikileaks weitere Selektoren veröffentlicht, die das Auswärtige Amt im Ziel der NSA-Spionage zeigen. Ob eine Befragung Assanges realistisch ist und ob sie vielleicht genauso blockiert wird wie eine Vernehmung Snowdens, wird sich zeigen, wenn der Bundestag im September seine Arbeit wieder aufnimmt.

In der Zwischenzeit wird sich der neu eingesetze Sonderbeauftragte für die NSA-Selektorenprüfung mit den Listen an NSA-Spionagezielen beschäftigen. Leider verwehrt die Regierung den Mitgliedern des NSA-Untersuchungsausschusses, sich selbst ein Bild zu machen und verlangt sogar von Graulich, dass er nicht ins Detail geht, wenn er seine Erkenntnisse später wiedergeben wird. So wird das nichts mit der Aufklärung. Dass Graulich bei seiner Arbeit im BND-Neubau sitzt und von Mitarbeitern des selbigen unterstützt wird, lässt wenig Optimismus aufkommen.

Unterdessen hatten wir selbst mal die Liste mit den Selektoren per Informationsfreiheitsanfrage beantragt. Dass die Herausgabe abgelehnt werden wird, war uns natürlich klar, aber manchmal enthalten ja auch die Ablehnungsgründe spannende Informationen. Diesmal im Argumentationsbaukasten: Eine Herausgabe beeinträchtige eine „vertrauensvolle Zusammenarbeit“ mit den USA, Informationen, die geheimer als geheim sind und natürlich die Blanko-Ausnahme des BND von Informationsfreiheitsanfragen.

Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält wenig von der aktuellen Konstruktion des Sonderermittlers und sagt in einem Gutachten, der Untersuchungsausschuss darf eigentlich alle Akten lesen, die ein Ermittlungsbeauftragter bekommt. Darauf hören wird vermutlich niemand, aber bei der angekündigten Klage der Opposition könnte das nochmal nützlich werden.

Apropos Wissenschaftlicher Dienst: Nach vier Jahren, drei Instanzen und zuletzt einer Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht hat der Bundestag jetzt auf eine Informationsfreiheitsanfrage das sogenannte UFO-Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes mit dem Titel „Die Suche nach außerirdischem Leben und die Umsetzung der VNResolution A/33/426 zur Beobachtung unidentifizierter Flugobjekte und extraterrestischen Lebensformen“ herausgegeben. Ende Juni wurde entschieden, dass die Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes per IFG zugänglich sein müssen, also: Startet eure Anfragen!

Einen weiteren kleinen Lichtblick gab es in Punkto Tracking auf staatlichen Websites. Dazu hatten wir recherchiert, herausgefunden, dass neun von den 35 untersuchten Trackingmechanismen nutzen, ohne eine Widerspruchsmöglichkeit zu geben und daraufhin die betreffenden Stellen angeschrieben. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich die Kritik zu Herzen genommen und will baldig eine gut sichtbare Widerspruchsmöglichkeit einbauen.

Über ganz andere Formen von Tracking tauscht sich das BKA aus. Es hat an einer Europol-Konferenz zu neuen verdeckten Fahndungsmethoden teilgenommen, bei denen es darum geht, mit Peilsendern auch über EU-Binnengrenzen hinweg verfolgen zu können – bisher ist das durch unterschiedliche Soft- und Hardware der einzelnen Mitgliedsstaaten wohl ein Kompatibilitätsproblem.

Europol arbeitet in Punkto EU-weiter Überwachung außerdem an einer „Meldestelle“, bei der Webseiten oder Postings in Sozialen Medien aus dem „Phänomenbereich Islamismus“ gemeldet werden können und die dann an die Provider zur Löschung weitergeben werden. Die EU-Kommission hat aber auf Nachfrage herausgerückt, dass es keineswegs nur um bösen Terrorismus geht, sondern unter anderem auch Inhalte entfernt werden sollen, die eventuell Flüchtlinge anziehen könnten.

Und weiter gehts im Überwachungsausbau: Die Niederlande bereiten ein neues Geheimdienstgesetz vor, das zu – eigentlich überflüssig zu sagen – Ausweitungen der Überwachungskompetenzen führen soll. Ben niederländischen Geheimdiensten soll künftig erlaubt werden, unter gewissen Auflagen massenhaft Kommunikation mitzuschneiden, Verschlüsselung zu knacken und in IT-Systeme einzubrechen. Zudem dürfen die Geheimdienste erfasste Rohdaten an befreundete Dienste weitergeben, ohne das Material zuvor sichten oder filtern zu müssen.

In Großbritannien wird Panik geschürt, nachdem das Oberste Zivilgericht die im letzten Jahr verabschiedete britische Version der Vorratsdatenspeicherung für mit EU-Recht unvereinbar erklärt hat. Tausende Leben in Gefahr, vermisste Kinder, Selbstmorde. Ohne Totalüberwachung wird Großbritannien sicherlich zusammenbrechen.

Raus aus Europa, rein nach Pakistan wird das mit der Überwachung auch nicht besser. Aber keine Sorge, europäische Firmen helfen dem Staat dabei, eine Totalüberwachung einzurichten, die es ermöglicht, politische Oppositionelle noch besser zu unterdrücken. Ganz vorn dabei: Nokia Siemens Networks und Trovicor, ein Abkömmling der ersteren. Ein moralisches Empfinden, das kurz die Geschäftsinteressen in Relation zur stattfindenden Menschenrechtsverletzung setzt, sucht man vergeblich.

Man fühlt sich schon ein bisschen ohnmächtig gegen einen solchen riesigen Überwachungsapparat, was man aber tun kann, um seine eigenen Daten zu schützen und welche gesellschaftlichen und politischen Dimensionen der Angriff auf unsere Privatsphäre hat, beschreibt das linke Internet- und Technik-Kollektiv „Capulcu“ in zwei lesenswerten Broschüren.

Falls euch nach all den Nachrichten nur noch nach Kopfschütteln zu Mute ist, lest doch noch die letzten Twitter-Dialoge von Günther Oettinger, da könnte man wenigstens noch lachen, wenn es nicht so ernst wäre.

Ein schönes Wochenende!