Willkommen zum 23. netzpolitischen Wochenrückblick in diesem Jahr. Happy Snowden! Zum zweiten Mal feiern wir den Start der Enthüllungen. Auch zwei Jahre später können wir noch nicht hoffen, dass die Bundesregierung unsere Grundrechte durchsetzt. Was bleibt, ist die digitale Selbstverteidigung. Wir erklären in einem aktuellen Special, wie das geht.
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Edward zeigte auch in einem Satz, warum der Satz „Ich hab nichts zu verbergen“ Unsinn ist: „Arguing that you don‘t care about the right to privacy because you have nothing to hide is no different than saying you don‘t care about free speech because you have nothing to say.“ In London interviewten ihn Amesty und Privacy International. Wir haben mitgelauscht und mitgeschrieben. Der Chaos Computer Club und verbündete NGOs haben zu ihrer Strafanzeige von 57 Seiten aus dem Jahr 2014 und der Erweiterung der Vorwürfe ein drittes Mal nachgelegt und verlangen vom Generalbundesanwalt, endlich mit Ermittlungen gegen Geheimdienste und Bundesregierung zu beginnen. Der US-Senat beschließt die Umsetzung des „USA Freedom Act“ und verpasst dennoch die Chance auf tiefgreifende Reform.
Markus Beckedahl reflektierte im Deutschlandfunk, was zwei Jahre Enthüllungen gebracht haben. Constanze Kurz fordert, dass dem Recht auf Privatsphäre wieder Geltung verschafft werden soll. Wir verschenken wieder unser Buch „Überwachtes Netz – Edward Snowden und der größte Überwachungsskandal der Geschichte“. Und wir würden gerne weiter wachsen und erinnern an Möglichkeiten der freiwilligen Leserfinanzierung durch Spenden und Daueraufträge.
Die Bundesregierung steckt ganz tief im NSA-Sumpf
Das Bundeskanzleramt wusste schon im Januar 2014, dass es kein No-Spy-Abkommen mit den USA geben wird. Trotzdem behauptete man gegenüber Bundestag und Medien das Gegenteil. Wir veröffentlichen die Kommunikationslinie des Kanzleramts gegen „Negativschlagzeilen“. Was wir rausgefunden haben: BND und Kanzleramt verschweigen zehn weitere Operationen zur Internet-Überwachung. Dafür bekommt die Operation Monkeyshoulder endlich mehr Aufmerksamkeit. BND und GCHQ wollten am Frankfurter Internetknoten bei der automatisierten Echtzeit-Netzüberwachung zusammenarbeiten. Zuerst hat der BND das alleine vorangetrieben. Seit Sommer 2012 wusste das Kanzleramt Bescheid, aber erst ein Jahr später zum Start der Snowden-Enthüllungen wurde das Projekt gestoppt. Wir sind auf weitere Verhöre im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss zum Thema gespannt! Beim Streit um Einblick in die Selektorenliste hat jetzt die G10-Kommission der Bundesregierung erklärt, dass sie keine weiteren BND-Überwachungsmaßnahmen genehmigt, solange sie keinen Einblick bekommt. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer fordert „transparente Aufklärung“ der Geheimdienstskandale. Müsste man mal, wer ist nochmal in der Regierung?
Stoppt die Vorratsdatenspeicherung
Die SPD und andere Befürworter der Vorratsdatenspeicherung argumentieren, dass wir ohne diese keine Kinderpornographie bekämpfen könnten. Wir haben uns eine Operation genauer angeschaut, die als Beispiel immer genannt wird, mit Beteiligten gesprochen und können das Argument widerlegen. Verbände der Internet- und Telekommunikationsindustrie laufen jetzt auch Sturm gegen die Vorratsdatenspeicherung. Und der Normenkontrollrat der Bundesregierung kritisiert, dass der Entwurf nicht den Anforderungen an ein Gesetz entspricht. Währenddessen beklagt sich die CDU/CSU über Hysterie in der SPD. Wir nennen das Demokratie.
Das neue Verfassungsschutz-Gesetz hat „erhebliche verfassungsrechtliche Probleme“ und muss vor der Verabschiedung dringend überarbeitet werden. Das kritisiert die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff in ihrer Stellungnahme, die wir veröffentlichen. Ihre eigene CDU-Fraktion im Bundestag wollte diese Kritik nicht hören und hatte sie aus dem Innenausschuss ausgeladen. Die Innenminister der sechs einwohnerstärksten EU-Staaten wollen untersuchen, auf welcher rechtlichen Grundlage sich Polizei und Geheimdienste grenzüberschreitenden Zugriff auf Cloud-Daten verschaffen können. Ganz vorne mit dabei: unsere Bundesregierung. Und die EU-Mitgliedstaaten erweitern die Sicherheitszusammenarbeit mit den USA. In Nordrhein-Westfalen verschickt die Polizei immer mehr heimliche „Stille SMS“. Eine Infografik vergleicht die Vorratsdatenspeicherung mit der Fluggastdatenüberwachung, auch Vorratsdatenspeicherung der Lüfte genannt.
Statt Kosten der Verwaltung zu decken, sind Gebühren für Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz zum Abschreckungsinstrument verkommen. 135 Euro zahlten wir für Informationen zur Netzallianz aus der Regierungs-Paywall, wurden aber das Gefühl nicht los, dass uns nicht alles Angefragte geschickt wurde. Wir haben Widerspruch eingelegt. Und das in der Vorratsdatenspeicherung versteckte Whistleblower-Regulierungs-Gesetz könnte zu staatlich kontrollierter Hehlerei führen.
Oettinger warnt: Mit Netzneutralität in den Sozialismus
Günther Oettinger warnte in Berlin vor der Einführung des Sozialismus und meinte die Netzneutralität. Wir haben uns das von seinem Büro näher erläutern lassen und sind verwundert. Andere Stimmen meinten: So einfach war der Sozialismus noch nie zu erreichen! Ein transatlantisches Netzwerk aus Verbraucher- und Bürgerrechtsorganisationen fordert die EU auf, klare Regeln zur Netzneutralität zu schaffen. Und der Verbraucherzentrale Bundesverband räumt mit fünf Mythen gegen Netzneutralität auf. Jetzt müsste man nur noch klare Regeln schaffen. Das wurde erstmal wieder auf EU-Ebene vertagt.
Wie ist der aktuelle Stand zum Thema Internet für Asylsuchende? Wir haben recherchiert, Landesregierungen und Parteien angefragt und mit Freiwilligen in Flüchtlingsinitiativen gesprochen, um die Situation zu verstehen. Und rausgefunden, dass dieses wichtige Werkzeug der Selbstbestimmung meist verwehrt bleibt.
Die Kampagnen-Seite Copywrongs.eu, ursprünglich gestartet, um eine einfachere Teilnahme bei der EU-Konsultation zur Urheberrechtsreform zu ermöglichen, wird nun von der Piraten-EU-Abgeordneten Julia Reda betrieben, und sie versucht Unterstützung für ihren Bericht zum EU-Urheberrecht zu organisieren. Mehr Hintergrund zur Debatte liefert das ENDitorial: Von Copywrong zu Copyright? Ähnlich wie in Deutschland die Vorratsdatenspeicherung soll in Österreich eine unpopuläre Reform des Urheberrechts im Schnellverfahren durchgezogen werden. Mit dabei: Speichermedienabgabe, Leistungsschutzrecht, aber auch mehr Zitat- und Zweitveröffentlichungsrechte. In Zürich wurden die Ergebnisse der vierten Schweizer Open-Source-Studie vorgestellt, die alle drei Jahre durchgeführt wird.
Google hat seine Privacy-Einstellungen verbessert. Das ist zwar besser als die meiste Konkurrenz. Aber als Transparenzsimulation vergleichbar mit einer rostigen Karre, die nur neu lackiert wurde. In den USA haben Waffen-Spinner ein Bauteil eines halbautomatisches Gewehrs mit einer Ständerbohrmaschine und einem 3D-Drucker nachgebaut. Wahrscheinlich schimpfen wieder alle nur übers Netz und digitale Technologien und nicht darüber, warum die anderen Bauteile alle einfach gekauft werden können.
Besser als Fernsehen: Unsere Anschau-Empfehlungen
Noch mehr re:publica-Vorträge auf Video: Friedemann Karig sprach über Wahrheit und Verschwörungstheorien. Der fast 90-jährige Soziologe Zymunt Baumann referierte über Privatsphäre und Öffentlichkeit im Wandel. Und ein spannend besetztes Panel diskutierte Hacktivismus. Wir haben die Mediengruppe Bitnik zu ihren netzpolitischen Kunstaktionen für NetzpolitikTV interviewt.
Unser Anwalt Ansgar Koreng erklärte bei Wikimedia Deutschland, was Bildrechte sind und was man bei der Nutzung von Fotos im Netz beachten sollte. Das gibt es als Video. Kung Furry ist ein crowdgefundeter Film, der auf Youtube veröffentlicht wurde. Teile unserer Redaktion fanden ihn großartig, der Rest hat ihn immer noch nicht gesehen.
Markus Beckedahl war vergangene Woche beim Medienkonzil der evangelischen Kirche und hat dort einen Überblick über aktuelle netzpolitische Debatten gegeben. Das gibt es als Video. SWRinfo war bei uns zu Besuch und hat ein kleines Radio-Portrait über unsere Arbeit gesendet.
Wir wünschen ein schönes Sommer-Wochenende und stoßen jetzt erstmal auf erfolgreiche zwei Jahre Snowden-Enthüllungen an. Prost!
Für diesen Wochenrückblick wollte ich das Recht am Bild meiner Katze erstreiten. Was mach ich nun mit meinem flame? 7 Tage Vorratsdatenspeicherung?
@ NP-Team
Was ist eigentlich aus der Demo der Anwälte in Berlin geworden? Da war doch was am 30.5. Ihr hattet ja im Vorfeld drüber berichtet. Habt Ihr Teilnehmerzahlen und Ähnliches?