Christian Heise kommentiert in der Süddeutschen Zeitung die Digitale Agenda der Bundesregierung: Böses Netz.
Acht Monate nach der Veröffentlichung der „Digitalen Agenda“ der Bundesregierung kann man festhalten: Die Netzpolitik der schwarz-roten Koalition ist ein Witz. Sie ist gekennzeichnet durch fehlenden Sachverstand und eine grundlegende Abwehrhaltung gegenüber der Digitalisierung. Statt Prioritäten zu deren Ausbau zu definieren, konzentriert sich die Bundesregierung darauf, die Potenziale des Digitalen zur Kontrolle und zur Überwachung der Bürger zu nutzen.
Wer hat von de Maizière & Co. etwas anderes erwartet? Ich hoffe nur das der Druck auf die Regierungspräsidium auch durch den NSA Untersuchungsausschuss jetzt so groß wird das in Berlin „Köpfe rollen“. Noch besser wäre wohl eine Regierungskrise, die zum Rücktritt sämtlicher Kabinettsmitglieder führt.
Egal, was du nimmst, nimm weniger oder gib was davon ab…
Aufgrund des Ausschusses wird garnichts passieren.
Wie bitte was?
Das wird totgelabert, bis keiner mehr zuhört und irgendwann wird dann irgendetwas „beschlossen“, was sich fürs gemeine Deppenvolk irgendwie gut anhört (Kinder schützen und Terroristen fangen, funktioniert immer, egal wie idiotisch und unlogisch es ist. Einfach wieder irgendwo ein oder zwei Berufsopfer vorzeigen und vor die Kamera zerren, ein paar lustige selbsternannte „Experten“ in Talkrunden schicken und schon flutscht das…), effektiv gibts aber viel mehr Überwachung bei viel weniger Kontrolle. BILD & RTL jubilieren, das ZDF huldigt der doch angeblich so verhältnismäßigen Lösung und die Opposition spricht sowieso gegen eine Wand, weil CxUPD plärren: „Wählt die nicht, das sind Hexen!“
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Der NSU-Ausschuss hat schon gezeigt, wie inkompetent unsere Behörden sind, die uns täglich „beschützen“. Danke, ich hätte gerne weniger davon und nicht mehr, sie schützen uns nicht, sie machen uns kaputt und demontieren unsere Gesellschaft. Und zwar mit System, denn die sind letztlich nicht doof, so fahrlässig bin ich nicht, das zu behaupten. Die wissen ganz genau, was sie da tun, warum und wie sie es tun.
Ein richtig lesenswerter Kommentarvon Sandro Gaycken, Senior Researcher für Cybersecurity und Cyberstrategy an der European School of Management and Technology in Berlin. Er berät die Nato und deutsche Unternehmen in Spionagefällen:
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bnd-affaere-spionage-unter-freunden-kein-grund-zur-aufregung-13564435.html