IT-Sicherheitsgesetz hat Bundesrat passiert – Papiertiger ist verabschiedet

Ohne großes Medienecho hat am Freitag das IT-Sicherheitsgesetz den Bundesrat passiert, nachdem es bereits im Bundestag angenommen wurde. Nun stehen nur noch die Unterzeichnung des Bundespräsidenten – in der Regel reine Formsache – und die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt an, bevor es endgültig in Kraft treten wird.

Das Gesetz soll zwar für mehr IT-Sicherheit bei Betreibern kritischer Infrastrukturen sorgen, doch aufgrund schwammiger Formulierungen, industriefreundlicher Meldepflichten, der Stärkung von Bundeskriminalamt, Verfassungsschutz und BND und einer freiwilligen Vorratsdatenspeicherung für Provider haben wir das Gesetz wiederholt stark kritisiert. Große Hoffnungen, dass das Gesetz wirklich zum Rückgang der vielbeschworenen „Cyberattacken“ führen wird, können bei diesem Sicherheitssimulationsgesetz nicht aufkommen.

Mehr Zeit für kritische Berichterstattung

Ihr kennt es: Zum Jahresende stehen wir traditionell vor einer sehr großen Finanzierungslücke und auch wenn die Planung und Umsetzung unseres Spendenendspurts viel Spaß macht, bindet es doch sehr viele Ressourcen; Ressourcen, die an anderer Stelle für unsere wichtige Arbeit fehlen. Um Euch also weniger mit Spendenaufrufen auf die Nerven zu gehen und mehr Recherchen und Hintergründe bieten zu können, brauchen wir Eure regelmäßige Unterstützung.

Jährlich eine Stunde netzpolitik.org finanzieren

Das Jahr hat 8.760 Stunden. Das sind 8.760 Stunden freier Zugang zu kritischer Berichterstattung und wichtigen Fragestellungen rund um Internet, Gesellschaft und Politik bei netzpolitik.org.

Werde Teil unserer Unterstützungs-Community und finanziere jährlich eine von 8.760 Stunden netzpolitik.org oder eben fünf Minuten im Monat.

Jetzt spenden


Jetzt spenden

8 Ergänzungen

  1. Der Freitag ist besonders gut geeignet, Gesetzte unter das Volk zu bringen, die – um es freundlich auszudrücken – umstritten sind. Die Aufmerksamkeit jener, die ein mediales Welt- Filterbild erschaffen ist auf „happy weekend“ gerichtet, während die Medien-konsumierenden Rezipienten ebenfalls nur noch den Ausgang im Blick haben und beginnen vorzuglühen.
    Sollte der Bundestag einmal den Umsturz beschließen, dann vermutlich an einem Samstag. Es verbliebe genügend Zeit, die Schließung von Banken und Öffnung der Kasernen zu veranlassen.
    Der Montag ist reserviert als Tag der Empörung. Wieder nüchtern gewordene Journalisten und diverse Montagsdemonstrationen machen Gebrauch davon.

  2. Mutti hat nur Glück, dass es die Griechen gibt. Eigentlich müßte sie den das Geld schenken und ewige Dankbarkeit zeigen. Dadurch muss sie sich nicht und die braune Masse (upps schwarze Masse) im eigenen Land kümmern.

  3. Upps, zu schnell auf abschicken gedrückt.

    Mutti hat nur Glück, dass es die Griechen gibt. Eigentlich müßte sie denen das Geld schenken und ewige Dankbarkeit zeigen. Dadurch muss sie sich nicht um die braune Masse (upps schwarze Masse) im eigenen Land kümmern. Was ist da schon eine NSA, VDS und all die schönen Sachen die unser Verfassungsschutz so treibt. Wenn Gesetze nicht passen, werden sie passend gemacht.

    1. Man hat den Menschen, die damals zur Volkszählung gezwungen wurden, diese Zählung nun (Erfassung von Daten) als Möglichkeit einer Wahl verkauft. Es ist ein Unterschied ob ich sage: „Du kannst jetzt alles bei Facebook online stellen, damit die anderen dich toll finden (also be-werten) können“, oder ob ich sage: „Du musst jetzt diesen Fragebogen ausfüllen, damit wir diesen aus-werten können.“ Es gibt nicht nur Unterschiede im Wahrheitsgehalt beider Varianten, die „Vorteile“ liegen auf der Hand. Die Fragen die ich mir stelle sind: Warum die Menschen z.B. 1987 auf die Straße gegangen sind? Was war mal so schlimm daran, Menschen zu zählen? Was bewegt den Menschen? Die scheinbare Wahl oder der Zwang?
      Und warum ist DIE scheinbare Wahl weiblich und DER Zwang männlich ? Es gibt einen Zusammenhang zur Sprache, bzw. zur Kommunikation, sowohl in der analogen, als auch der digitalen.

Ergänzung an reader Ergänzung abbrechen

Wir freuen uns auf Deine Anmerkungen, Fragen, Korrekturen und inhaltlichen Ergänzungen zum Artikel. Bitte keine reinen Meinungsbeiträge! Unsere Regeln zur Veröffentlichung von Ergänzungen findest Du unter netzpolitik.org/kommentare. Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.