Informationsfreiheits-Ablehnung: Bekanntwerden des Eikonal-Vertrags würde NSAUA beeinträchtigen

Eines der Ergebnisse des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses ist das Bekanntwerden der Operation Eikonal, bei der der BND Internet-Verkehr auf Glasfaser-Leitungen der Telekom vollständig abgehört und nach einer Filterung deutscher und amerikanischer IP-Adressen nahezu vollständig an die NSA weitergeleitet hat. Die Telekom hielt das für illegal und weigerte sich, bis das Bundeskanzleramt einen „Freibrief“ ausstellte, woraufhin Telekom und BND einen privaten Vertrag abgeschlossen haben.

Diesen – laut Peter Schaar illegalen – Vertrag wollten wir einsehen und haben ihn nach Informationsfreiheitsgesetz angefordert. Nach zwei Monaten erhielten wir jetzt die Antwort – eine Ablehnung. Die Begründung:

Das vorzeitige Bekanntwerden des von Ihnen beantragten Dokuments könnte auf die Durchführung des laufenden Verfahrens nachteilige Auswirkungen haben. Der 1. Untersuchungsausschuss, in dessen Rahmen das Dokument als Beweismittel vorgelegt wurde (Beweisbeschlusses BND-17 vom 16.10.2014), ist noch nicht abgeschlossen.

§ 3 Nr. 1g IFG soll sicherstellen, dass das laufende Verfahren unter Einhaltung der jeweils einschlägigen Prozessordnungen und unter Wahrung der verfassungsmäßigen Verfahrensrechte der Parteien geführt werden kann. Dies beinhaltet das Recht der Verfahrensbeteiligten – einschließlich der öffentlichen Stellen -, ihre prozessualen Rechte gleichberechtigt wahrnehmen zu können. Es schließt auch die Befugnis der Beteiligten ein, im Rahmen der jeweiligen Verfahrensordnungen darüber verfügen zu können, ob und in welchem Umfang sie Dritten Informationen über Gegenstand und Inhalt des von ihnen geführten Verfahrens zugänglich machen (so zutreffend Schirmer, BeckOK IFG, § 3 Nr. 106 m.w.N.).

Würde der Inhalt des Dokuments vorzeitig bekannt, bestünde die Gefahr, dass nach einer öffentlichen Diskussion über das Schreiben noch zu ladende Zeugen nicht mehr unbefangen aussagen und die Neutralität der Sachverhaltsaufklärung durch den Ausschuss beeinträchtigt werden könnte.

Wir bekommen den Vertrag nicht, weil es den Untersuchungsausschuss gibt und deshalb nicht öffentlich über Eikonal geredet werden soll. Lustig, dafür ist der Ausschuss ja da. (Und viele Zeugen behaupten, davon auch nur aus der Presse zu wissen.)

Mit dem selben Argument wird übrigens die Veröffentlichung der offiziellen Protokolle der Ausschuss-Sitzungen verweigert. Würden diese öffentlich, könnten sich ja Zeugen vorbereiten, in dem sie die Aussagen der vorherigen Zeugen lesen. Nun, mit Laptops kann auch die Öffentlichkeit mitschreiben und im Internet ist genug Platz, diese umfassenden Protokolle zu veröffentlichen. Kein Wunder, dass fast alle Zeugen aussagen, unsere Live-Blogs aus dem Ausschuss zu lesen. Ist das Argument theoretisch noch nachzuvollziehen, scheitert es in der Praxis vollständig.

Ein weiterer Verweigerungsgrund des Kanzleramts: Es ist gar nicht ihr Dokument, sondern gehört dem BND. Und der Geheimdienst verweigert sich grundsätzlich allen IFG-Anfragen. In diesem Fall haben wir – trotz Erinnerung – noch nicht einmal eine Antwort erhalten.