Überwachung

Geheimer Geldregen: Verfassungsschutz arbeitet an „Massendatenauswertung von Internetinhalten“ (Updates)

Der Verfassungsschutz arbeitet daran, massenhaft Internet-Inhalte zu erheben und auszuwerten, darunter Kontaktlisten und Beziehungsgeflechte bei Facebook. Dafür hat der Geheimdienst einen Posten von 2,75 Millionen Euro in seinem geheimen Haushalt eingeplant, den wir veröffentlichen. Diese Daten sollen mit anderen verknüpft und gerastert werden, um „bislang unbekannte Zusammenhänge festzustellen“.

Now with a new internet surveillance department: Federal Office for the Protection of the Constitution. Image: Stefan Kühn. License: Creative Commons BY-SA 3.0.

Geheimer Haushalt

Wie viel Geld die deutschen Geheimdienste erhalten und wofür sie das ausgeben, wird als geheimhaltungsbedürftig eingestuft und soll nicht öffentlich bekannt werden. Im offiziellen Bundeshaushalt tauchen nur „Zuschüsse“ auf. Im Jahr 2013 bekam das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) 206 Millionen Euro „Zuschuss“, dieses Jahr 230 Millionen Euro, ein Plus von 12 Prozent.


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Die einzelnen Haushaltsposten werden im Bundestag nicht vom Haushaltsausschuss verhandelt, sondern im Geheimen vom Vertrauensgremium entschieden. Wir haben jetzt einen Teil dieses geheimen Haushaltsplans für den Verfassungsschutz aus dem Jahr 2013 erhalten (und veröffentlichen ihn). Demnach veranschlagte der Inlandsgeheimdienst 2,75 Millionen Euro für den Posten „Technische Unterstützung des Prozesses Internetbearbeitung“.

Prozess Internetbearbeitung

Und darum geht’s:

Erfahrungen aus der täglichen Internetbearbeitung des BfV zeigen, dass Extremisten bzw. Terroristen jeglicher Prägung immer größere Datenmengen im Internet veröffentlichen. Das BfV steht vor der Herausforderung, aus der Masse an Informationen die verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse zu extrahieren und diese mit Daten aus anderen Quellen, z.B. von Polizeibehörden, zu verknüpfen. Dies ist aufgrund des Umfangs der Daten manuell nicht mehr möglich. Die anfallenden Daten müssen zunächst in ihrer Rohform erfasst und aufbereitet werden, um sie anschließend miteinander in Beziehung setzen zu können. Auf diese Weise können mittels technischer Unterstützung neue bzw. weiterführende Erkenntnisse gewonnen werden. […]

Um große Datenmengen automatisiert aufbereiten und systematisch analysieren zu können, soll in Kooperation mit externen Stellen aus Forschung und Entwicklung ein System zur Gewinnung, Verarbeitung und Auswertung von großen Datenmengen aus dem Internet entwickelt werden. Damit soll das BfV in die Lage versetzt werden, Massendaten unter den Voraussetzungen der Verschlusssachenanweisung (VSA) auszuwerten und relevante Informationen zu verknüpfen. Damit wird das Ziel verfolgt, bislang unbekannte und nicht offen erkennbare Zusammenhänge zwischen einschlägigen Personen und Gruppierungen im Internet festzustellen. […]

Die gewonnenen Informationen bedürfen aufgrund ihres großen Umfangs einer Vorauswertung mittels intelligenter Werkzeuge. […]

In einer dergestalt erweiterten Infrastruktur werden neben speziellen Recherche- und Analysetools, die z.B. die automatisierte Erhebung von offen im Internet verfügbare Informationen (z.B. von Kontaktlisten und Beziehungsgeflechten in sozialen Netzwerken wie Facebook) ermöglichen, auch geeignete Programme zur Analyseunterstützung (z.B. zur automatisierten Textvorauswertung) und zur Visualisierung von Auswertungsergebnissen bereitgestellt bzw. integriert.

Erweiterte Fachunterstützung Internet

Bereits letztes Jahr berichteten NDR, WDR und „SZ“: Verfassungsschutz will soziale Medien überwachen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) plant den Aufbau einer neuen Referatsgruppe zur Überwachung einzelner Personen in sozialen Netzwerken wie Twitter, Facebook und YouTube. Die neue Fachabteilung „Erweiterte Fachunterstützung Internet“ (EFI) solle künftig helfen, Spuren einzelner Personen im Internet zu verfolgen, ihre Verbindungen offenzulegen und ihre Kommunikation mitzulesen.

Auch das Neue Deutschland berichtete: Verfassungsschutz lässt EFI aufs Internet los

Neben der herkömmlichen anschlussbasierten Überwachung will man „darüber hinausgehende TKÜ-Varianten“ nutzen. Dazu zwinge die „Nomadisierung“ des Nutzerverhaltens, die Internationalisierung der angebotenen Dienste, die Verschlüsselung der Kommunikation sowie die mangelnde Verpflichtbarkeit ausländischer Provider. Das deutet auf den Einsatz von Trojanern hin. Formulierungen wie „konspirative informationstechnische Überwachungsmaßnahmen“ von Online-Diensten (Server-TKÜ, Foren-Überwachung und E-Mail-TKÜ) deuten gleichfalls auf erweiterte Fähigkeiten hin.

Analyse großer Datenmengen

Vor knapp einem Jahr suchte der Inlandsgeheimdienst eine/n Informatiker/in zur „Entwicklung von Softwaretools und IT-Systemen“ sowie IT-affine Sachbearbeiter/innen mit „Erfahrungen in der Analyse großer Datenmengen„.

Der Verfassungsschutz darf jedoch – im Gegensatz zum Auslandsgeheimdienst BND – nicht einfach so „Massendaten“ erheben und auswerten. Die Tagesschau dazu:

Aus Regierungskreisen verlautete, dass es offenbar Bedenken einzelner Mitglieder des Vertrauensgremiums gibt: Ohne die Genehmigung der G10-Kommission des Bundestags darf das BfV eigentlich keine Massendaten abfangen. Bislang dürfen nur vereinzelt Anschlüsse angezapft und einzelne E-Mail-Postfächer ausgespäht werden.

Wissenserschließung aus offenen Quellen

Jetzt auch bei der Bundeswehr: Das "Command Center”-Produkt der Firma Brandwatch.
Jetzt auch bei der Bundeswehr: Das „Command Center”-Produkt der Firma Brandwatch.

Auch Bundeswehr und BND wollen soziale Netzwerke überwachen und nennen das „Wissenserschließung aus offenen Quellen„:

Auf der Grundlage zuvor erkannter Muster sollen in durchlaufenden Streaming-Daten von „Social Media“-Plattformen mithilfe statistischer Verfahren Tendenzen, Trends und Auffälligkeiten erkannt werden. Diese sind nicht auf einzelne Personen bezogen, sondern sollen grundsätzliche Aussagen zur Dynamik von Informationsströmen und einer allgemeinen Lageentwicklung ermöglichen.

Derzeit wird das Verfassungsschutz-Gesetz überarbeitet, womit die Geheimdienste des Bundes neue Befugnisse bekommen sollen.

Neue Qualität von Überwachung

Ulla Jelpke, Obfrau und Sprecherin der Linken im Innenausschuss des Bundestages, kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

Zur anschlussbasierten Überwachung der Telekommunikation tritt die massenhafte Erfassung von Kommunikationsdaten auf allen möglichen Kanälen. Das ist nicht nur einfach eine Ergänzung, sondern eine ganz neue Qualität von Überwachung. Wer den Geheimdiensten solche unkontrollierbaren Instrumente in die Hand gibt, spielt mit dem Feuer.

Es ist zweifelhaft, dass ein nachrichtendienstliches Schleppnetz zum Abschöpfen von Daten aus dem Internet etwas zur Sicherheit beitragen kann. Sicher ist hingegen, dass Daten von unzähligen Bürgerinnen und Bürgern ohne jeden Verdacht erfasst, gespeichert und verarbeitet werden. Diese Maßnahme halte ich für vollkommen unverhältnismäßig.

Die übrigen Sprecher des Innenausschusses haben auf unsere Anfrage bisher nicht reagiert.

Update: Das Büro von Burkhard Lischka, Sprecher der SPD in Innenausschuss, kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

Es tut mir sehr leid, aber leider kann Herr Lischka Ihnen hierzu keinen O-Ton geben, da es sich um Informationen handelt, die dem Geheimschutz unterliegen.

Rechtlich höchst fragwürdig und politisch verfehlt

Update: Hans-Christian Ströbele, Mitglied der Grünen im Parlamentarischen Kontrollgremium, kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

Diese Praxis des Verfassungsschutzes, welche die Massendatenerfassung der NSA nachahmt, ist rechtlich höchst fragwürdig und politisch verfehlt.

Ströbele hat unsere Berichterstattung aufgegriffen une eine Frage zur Fragestunde eingereicht, welche die Bundesregierung nächsten Mittwoch beantworten soll:

Welche Angaben macht die Bundesregierung zu Entwicklung und derzeitigem Stand der „automatisierten und systematischen Gewinnung, Verarbeitung und Auswertung von Massendaten aus dem Internet“ wie „zentral“ v.a. etwa „Kontaktlisten und Beziehungsgeflechte in…sozialen Netzwerke wie Facebook, Twitter oder YouTube“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), welches solche selbst so formulierte Überwachung im Rahmen seiner neuen Referatsgruppe „Erweiterten Fachunterstützung Internet“ Berichten zufolge (netzpolitik.org 26.2.2015) mindestens seit 2013 betreibt,
und inwieweit berücksichtigt das BfV dabei – neben politischen Bedenken dagegen – auch die Rechtslage, dass es keine Massendaten über solche Kommunikation abfangen darf, sondern sich lediglich gemäß § 3 G10 die Überwachung von (z.B. Email-)Verbindungen einzelner Teilnehmer durch die G10-Kommission genehmigen lassen darf?

Von der CDU/CSU haben wir immer noch keine Antwort.


Hier der Teil des Haushaltsplans im Volltext:

Technische Unterstützung des Prozesses Internetbearbeitung (2.750 T€)

Das Internet gewinnt als Kommunikations- und Ausforschungsmedium für Extremisten, Terroristen und fremde Nachrichtendienste zunehmend an Bedeutung. Es dient ihnen als global verfügbare Informationsquelle und als Plattform zur weltweiten Verbreitung extremistischer Propaganda mittels Webseiten, Foren oder Videobotschaften. Das Internet erleichtert interessierten Personen in erheblichem Maße die Aneignung von Wissensbausteinen und ideologischen Versatzstücken, unabhängig von Herkunft, Sprache und Religion. Der Konsum von im Internet angebotenem Propagandamaterial kann z.B. Radikalisierungsprozesse initiieren oder beschleunigen. Eine zentrale Rolle nehmen dabei so genannte „Soziale Netzwerke“ wie Facebook, Twitter oder YouTube ein, die auch von verfassungsschutzrelevanten Personenkreisen genutzt werden.

Erfahrungen aus der täglichen Internetbearbeitung des BfV zeigen, dass Extremisten bzw. Terroristen jeglicher Prägung immer größere Datenmengen im Internet veröffentlichen. Das BfV steht vor der Herausforderung, aus der Masse an Informationen die verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse zu extrahieren und diese mit Daten aus anderen Quellen, z.B. von Polizeibehörden, zu verknüpfen. Dies ist aufgrund des Umfangs der Daten manuell nicht mehr möglich. Die anfallenden Daten müssen zunächst in ihrer Rohform erfasst und aufbereitet werden, um sie anschließend miteinander in Beziehung setzen zu können. Auf diese Weise können mittels technischer Unterstützung neue bzw. weiterführende Erkenntnisse gewonnen werden.

Weiterhin nimmt die Komplexität Elektronischer Angriffe durch fremde Nachrichtendienste immer mehr zu. Dies betrifft sowohl den Aufbau der eingesetzten Software auch die Identifizierungsmöglichkeiten der Urheber. Um diesen Angriffen adäquat begegnen zu können, ist eine entsprechend leistungsfähige IT-Infrastruktur erforderlich, mittels derer sich Elektronische Angriffe analysieren und zurückverfolgen und dadurch wirksamer als bisher abwehren lassen.

Um große Datenmengen automatisiert aufbereiten und systematisch analysieren zu können, soll in Kooperation mit externen Stellen aus Forschung und Entwicklung ein System zur Gewinnung, Verarbeitung und Auswertung von großen Datenmengen aus dem Internet entwickelt werden. Damit soll das BfV in die Lage versetzt werden, Massendaten unter den Voraussetzungen der Verschlusssachenanweisung (VSA) auszuwerten und relevante Informationen zu verknüpfen. Damit wird das Ziel verfolgt, bislang unbekannte und nicht offen erkennbare Zusammenhänge zwischen einschlägigen Personen und Gruppierungen im Internet festzustellen. Diese Aufklärung von verdeckten Netzwerkstrukturen trägt dazu bei, Radikalisierungen bei Einzeltätern frühzeitig zu erkennen.

Bei der Massendatenauswertung von Internetinhalten handelt es sich um eine für das BfV neuartige Herausforderung. Im Zuge dessen sind für die Einrichtung und Lauffähigkeit eines Systems zur Gewinnung, Verarbeitung und Auswertung von großen Datenmengen aus dem Internet umfangreiche Maßnahmen im Bereich der IT-Infrastruktur erforderlich. Die für die Internetbearbeitung notwendige flächendeckende Verfügbarkeit von Internetarbeitsplätzen setzt den Aufbau einer modernen Netzinfrastruktur im BfV voraus.

Die gewonnenen Informationen bedürfen aufgrund ihres großen Umfangs einer Vorauswertung mittels intelligenter Werkzeuge. Um der Herausforderung der Massendatenauswertung zielgerichtet begegnen zu können, müssen bestehende IT-Infrastrukturen (Server, Speichersysteme, Arbeitsplatzrechner, Netzwerkkomponenten, Komponenten für Netzwerkübergänge etc.) für Analyse-, Entwicklungs- und Testaktivitäten ergänzt werden. Neben der Analyse der erhobenen Daten bzw. von Elektronischen Angriffen dienen die Erweiterungen dazu, sowohl marktverfügbare erfolgversprechende Hard- und Softwarelösungen in Bezug auf die spezifischen fachlichen und technischen Anforderungen des BfV zu bewerten und ggf. anzupassen, als auch Lösungen selbst zu entwickeln.

In einer dergestalt erweiterten Infrastruktur werden neben speziellen Recherche- und Analysetools, die z.B. die automatisierte Erhebung von offen im Internet verfügbare Informationen (z.B. von Kontaktlisten und Beziehungsgeflechten in sozialen Netzwerken wie Facebook) ermöglichen, auch geeignete Programme zur Analyseunterstützung (z.B. zur automatisierten Textvorauswertung) und zur Visualisierung von Auswertungsergebnissen bereitgestellt bzw. integriert.

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110 Kommentare
      1. FB hat schon Leute verklagt die sich nicht dran gehalten haben, würde mich nicht wundern wenn Bots die die robots.txt nicht befolgen von FB u. anderen automatisch geblockt werden. Da gehts ja nicht nur um Daten sondern auch teuren Traffic, jedenfalls bei der Menge an Daten.

        Daher würde ich eher von einer offiziellen kooperation ausgehen.

      2. @Free P2P Downloader
        Der Verfassungsschutzbot könnte sich auch einfach als Googlebot ausgeben. Das ist das gleiche wie mit Browsern, wenn du z.B. als Firefoxuser als Chrome auftauchen willst, musst du nur den User-Agent-Header ändern (via Plugin).

      3. Den Googlebot kann man aber verifizieren. Rückwärtsauflösung der IP geht auf eine Googledomain und die Vorwärtsauflösung sollte auf die gleiche IP gehen. Wenn das klappt ist es ein Googlebot.

    1. Also wenn der BND und andere Staatsschutzorgane FB usw. quasi durch Sichtung durchforsten ist dagegen nichts einzuwenden. Alles was ein FB Mitglied öffentlich postet kann von jedem eingesehen werden. Problematisch wird es dann, wenn Zugriff auf Daten erfolgt, die Normalverwender auch nicht einsehen kann. (… nur Freunde usw.) Wenn der BND etc. anschließend diese legal erworbenen Daten von FB Profilen abgleicht, wie auch immer halte ich das für legitim. Ansonsten eine Terminempfehlung für Morgen 09:00 in Straßburg:

      Am Donnerstag um 9:00 Uhr stellt der Berichterstatter Timothy Kirkhope (EKR, UK) im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten einen neuen Berichtsentwurf sowie einen neuen Zeitplan für die vorgeschlagene Fluggastdaten-Richtlinie vor. Es würde mich nicht wundern wenn dort Grundrechtsaktivisten eine Demo machten :)

      1. Wenn BND/Verfassungsschutz öffentliche Daten nutzen ist dagegen ja auch nichts einzuwenden, und Twitter/FB Posts sind ja öffentlich. Interessanter wirds ja erst wenns um private Chats usw geht,

    2. Andre habt Ihr schon mal die Exstasi Angela Merkel abgeklopft die ja bekanntlich IM und Regierungssprecherin war unter Lothar de Maiziere u.Leitende Probagandistin für die SED in der ExDDR war sowie an die beiden Brüder der de Maizierefamilie usw gedacht?!
      Da liegt es sehr nahe,dass diese verdammte Sippe aus der Exddr ihre Stasimachenschaften fortsetzen seit der Wende, Merkel hat ja immerhin zig Personenschützer u.Leibwächter ehemaliger DDR Stasioffiziere in dieser StasiStaatsregierung beschäftigt und Veräter sind einzig u.allein unsere Regierung und deren Volksvertreter nebst Handlanger im ÖD wie Polizei BND MAD Verfassungsschutz usw usw!!!
      DEREN HANDLUNGSWEISE SOLL VERHINDERN DIESE MACHENSCHAFTEN AUFZUDECKEN UND VON IHREN EIGENEN VERTUSCHUNGEN UND UNZULÄNGLICHKEITEN ABZULENKEN!!!

  1. Der Einsatz von Technik mit der Begründung, Sicherheit zu schaffen hat klare Grenzen. Die VDS zum Beispiel ist, wenn überhaupt, höchstens geeignet, Täter im Nachhinein zu fassen. Dann ist es aber für die Opfer zu spät. Prognoseverfahren bergen erhebliche Unsicherheiten und Datamining ist im Wesentlichen Datenreduktion, also eine Pauschalisierung, folglich das digitale und automatisierte Gegenstück zum Vorurteil (das in der Software steckt, von den Bedienern dem System eingeimpft wird). Die Wertung einer Abweichung von einer Norm ist weder menschenwürdig, noch zweckdienlich.

    Man mag das anders sehen. Doch so lange nicht an die Ursachen (etwa des Terrors) gegangen wird, ist die vollständige Beobachtung vollkommen unverhältnismäßig. Beseitigt man die Ursachen, dann ist Überwachung weitgehend unnötig. Das genau dies nicht geschieht sieht man hier:

    http://www.tagesschau.de/inland/amnesty-jahresbericht-101.html

    Der Fokus auf Überwachung lenkt von den Problemen ab. Überwachung generiert fatale Situationen, die zu Terror führen, wie z.B. Drohnenangriffe Feinde generieren. Die Verweigerung, sich den Problemen zu stellen, schafft Terror im In und Ausland.

    Aus dieser Sicht arbeiten also die deutschen Geheimdienste daran, den Terror zu erhalten. Sie legitimieren sich so selbst, verschlingen immer mehr Ressourcen, schwächen Demokratie, ja selbst die Grundrechte immer mehr. Mit ihrem pauschalisiertem Menschenbild unterdrücken sie jede Normabweichung und schaffen eine uniforme Gesellschaft. Eine solche Gesellschaft kann an den Zuständen nichts mehr ändern. In meinen Augen ist Technokratie eine Form der Diktatur.

    1. Absolut richtig erkannt!! Ich bin begeistert. Das ist mitunter der intelligenteste Kommentar, den ich seit Jahren im Internet gelesen habe. Absolut erschreckend, was passiert: Korruptem Gebaren diverser Konzerne und Staaten wird kein Einhalt geboten, alles wird der Profitmaximierung einer Minderheit hinten angestellt. Das Ergebnis ist Ungerechtigkeit für viele Menschen. Mich wundert es nicht, das einige von diesen Menschen keinen anderen Ausweg sehen und Terroristen werden.

      14 Jahre Krieg gegen Terror. Und, ist er weniger geworden? Nein! Es war doch von Anfang an klar, dass dies nicht geschehen. Gewalt lässt sich nicht mit Gewalt bekämpfen und eine Zivilgesellschaft wird an zu viel Überwachung früher oder später zu Grunde gehen. Dann ist vielleicht der Terror gegen den Staat besiegt, dafür kann der Staat dann ungeniert die Bevölkerung terrorisieren. Alles ganz toll!

      1. Der Staat die Bürger terrorisiert. Mit solchen Sprüchen wäre ich vorsichtig, wenn man in der warmen Bude vor dem Rechner sitzt und nur der Darm arbeitet. Weidt Du eigentlich was Terror ist? Frag mal Frauen in Afghanistan, Irak oder Syrien. Wie kann man im Zusammenhang mit dem Internet von Terror quatschen. Das ist ein Verhöhnung det Leute die wirklich unter Terror leiden. Manche Leute schreiben hier Sachen…. Zum Fremdschämen!

      2. „Mit solchen Sprüchen wäre ich vorsichtig“? Ich nicht undbedingt.

        Wenn die USA Drohnen (auch von deutschen Stationen aus steuert), wenn Staaten Foltergefängnisse führen, wenn sie Menschen ohne Gerichtsbeschluss ferngesteuert töten oder verschleppen, dann ist das meiner Meinung nach Staats-Terror.

        Wenn eine Bundesregierung dagegen nicht hinreichend vorgeht, wenn sie statt dessen Überwachung leugnet, rechtfertigt und verschleiert, wenn sie den Geheimdiensten nachträglich ihre gesetzwidrigen Handlungen legitimiert und sie auch noch ausbaut, dann stützt diese Bundesregierung (sicher unbedarft, nicht freiwillig, aus meiner Sicht aber fahrlässig) Terror.

        Sie tut das nicht nur, indem sie illegale Handlungen der USA stützt.
        Sie tut das insbesondere, indem sie durch Eskalation weiteren Terror provoziert.

        Darüber hinaus kann man Chips in Pässen, die eGK, gewollt mangelhaften Datenschutz, immer größere Behördendatenbanken durchaus als „terrorisieren der Bürger durch den Staat“ bezeichnen. Das ist dann eine subjektive Meinungsäußerung.

    2. Deine Schlussfolgerungen sind zwar richtig, aber meiner Meinung nach unterliegst Du in der Grundannahme einem fatalen Irrtum: es geht überhaupt nicht darum, mehr „Sicherheit zu schaffen“, sondern schlicht und einfach um eine möglichst flächendeckende Überwachung der Bürger. Der Grund („Terrorbekämpfung“) ist nur vorgeschoben. Und wenn die Überwachung der Bürger gefährdende Tendenzen für das technokratische System zeigt, dann inszenieren die Geheimdienste – auch der deutsche! – den Terror gerne mal selbst bzw. über „nützliche Idioten“, um so die öffentliche Meinung in bestimmte Richtungen zu lenken. Siehe „Sauerland-Gruppe“, „Oktoberfest-Anschlag“, diverse „Bombenalarme“ usw.

    3. Und ich füge noch hinzu: Man sollte immer dann genauer hinterfragen, wer tatsächlich hinter verhinderten oder vollendeten Anschlägen steckt, die angeblich „gegen das System“ gerichtet sind (nach offizieller Lesart), sich aber in der Ausführung ausschließlich gegen Zivilisten und nicht gegen exponierte Vertreter des Systems richten. Das ist mindestens ein Indiz dafür, dass ein solcher Anschlag inszeniert sein könnte (sog. kriminalistische Erfahrung, „Cui bono“).

    4. Sehr richtig was Du schreibst.
      Allerdings verweise ich mal auf den Begriff Politik der Spannung.
      Genau das ist das Ziel. Ansonsten besteht ja die Möglichkeit das die arbeitslos werden ;-) .

    5. Wer sagt, dass der Terror natürlich ist bzw. aus dem Volk kommt?
      Kaum jemand wird es glauben:
      Dieser Terror ist von den Staaten und Geheimdiensten selbst gemacht.
      Wenn z.B. Bill Gates für 1 Mio (Kleingeld) Waffen kauft und sie in Afrika/Irak verschenkt, haben wir schon Terror.
      So einfach sind die Menschen zu manipulieren. Jeder kann überall auf der Welt Terror erzeugen.
      Wir werden von den Reichen dieser Welt verarscht und versklavt.
      Das ist die Wahrheit.

  2. hmm mir fällt da gerade etwas auf „Bundesamt für Verfassungsschutz“ -> wir haben gar keine Verfassung sondern ein Grundgesetz = ist das der Grund dafür, dass sich unsere Dienste ungestraft über das Grundgesetz hinwegsetzen weil sich das „Bundesamt für Verfassungsschutz“ ja dafür nicht zuständig fühlt, da es etwas schützen soll was wir noch gar nicht haben.

    ———————
    Artikel 146 GG: Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
    ——————–

    1. Falls das ernst gemeint war: Lies die Präambel des Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Das Grundgesetz ist die Verfassung für das gesamte Deutsche Volk. Und es gibt definitiv schlechtere Verfassungen.

      1. Falls das ernst gemeint war: Lies die Präambel des Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Das Grundgesetz ist die Verfassung für das gesamte Deutsche Volk. Und es gibt definitiv schlechtere Verfassungen.
        Deutsch ist eine klare Sprache und wer den Unterschied zwischen Verfassung und Grundgesetz nicht kennt,sollte sich mit seinen Gedanken und Schriften zurückhalten. Eine Verfassung ist bis heute nicht vom Volke in freier Wahl bestätigt worden,oder hat man Dich gefragt ?
        Für die BRiD bist Du ein Sklave und hast keine Rechte. Du stirbst den bürgerlichen Tod , falls Dir das ein Begriff ist.
        Zum Anderen bist Du Staatenlos. Die BRiD ist kein Staat , hat keine Verfassung und braucht somit auch keinen Verfassungsschutz. Frage mal beim Verfassungsschutz an und lass Dich aufklären. Du wirst keine Antwort erhalten. Ich habe es probiert und habe auch keine Erklärung erhalten.

    2. Damit das klar und verständlich ist:
      Mit Artikel 146 GG ist gemeint, dass eine NEUE Verfassung in Kraft trete, wenn diese von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden sei.
      Solange hat die bisherige Verfassung (das Grundgesetz) seine Gültigkeit…

  3. Brauche Beratung.
    Wenn ich jetzt in die CSU eintrete, schließe ich mich dann einer terroristischen Organisation an, die staatsgefährdende Aktivitäten plant und durchführt?

    Warum diese These:
    1. Organisation will einen eigenen Staat gründen
    2. Hält sich nicht an das Grundgesetz
    3. Erpresst den Rest der BRD
    4. Entscheidungen werden nach „Alt Gutsherrenart“ getroffen und in Guerillataktik umgesetzt
    5. Mitglieder mißbrauchen Gefangene zum Modellbau (um sich zu bereichern)
    6. Verwicklung in Geldgeschäfte der Landesbank und Verschleierung derer. Also wenn das nicht „staatsgefährdend“ ist, dann weiß ich auch nicht mehr was der Begriff soll.
    7. Besteht auf religöse Symbole an exponierten Stellen um andere Glaubenrichtungen zu unterdrücken. z.B. In Schulen und öffentlichen Gebäuden
    8. und zu aller Letzt die Frauen Gleichstellung. Die gehören an den Herd und sollen eine Küchenschürze tragen.

    So und nun. Wenn ich jetzt da unterschreibe, wird mich dann der Verfassungsschutz beobachten, da man diese Gruppierung ja dem rechten Rand zuordnen müßte. Sagen sie ja selbst, rechts neben uns gibt es nichts mehr. Bin ich dann ein Nazi?
    Brauche dringend Hilfe für die Entscheidung.

    Danke im Voraus

      1. Du wartest darauf, dass es Anschläge gibt? Um mal die übliche Rethorik anzuwenden und das Beispiel weiter zu überspitzen: von den über 200 Terroranschlägen auf Asylbewerberheime dieses waren sicher einige in Bayern, und ich gehe davon aus dass die meisten der Täter in Bayern mindestens Sympathisanten besagter Organisation sind.

    1. Wenn sie einen Neuen Staat bilden wollen , dann müssen sie sich auch eine Verfassung geben.
      Wenn die Punkte die hier aufgeführt sind in der Verfassung stehen,dann dürfen sie das.Ansonsten ist es ein Verbrechen gegen die Menschenrechte.

    2. Am besten Du schreibst eine e-mail und hinterlässt deine Wohnadresse mit der Aufforderung sie sollten sich bei Dir melden. Dann kanst Du mit den Herren persöhnlich reden. AQlso Kumpel als Zeugen einladen und gleichzeitig die Polizei informieren. Mal sehen was passiert….

  4. @ netzpolitik.org

    Kleiner OPSEC-Tipp:

    Wenn man „geheime“ Dokumente aus dem Umfeld des Bundestages zugespielt bekommt, sollte man nicht als erste Stellungnahme die einer Linken-Politikerin veröffentlichen. Es sollte jedem klar sein, wer Eure Quellen sind. Die LINKE und auch Ihr von netzpolitik.org solltet vorsichtiger sein. Ihr (und die LINKE) macht Euch angreifbar, wenn die Quellen so offensichtlich sind. Das war bei den Dokumenten aus dem NSA-BND-Komplex nicht anders.

    Besonders Herr Monroy sollte nicht zu offensichtlich die LINKEN-Karte spielen.

    Im Übrigen solltet Ihr die Geduld mancher „Geheimräte“ nicht überschätzen. Ihr seid so klein und schwach, wenn es darauf ankommen würde. Deshalb sammelt besser noch mehr Backup, Ressourcen und Feuerkraft, bevor Ihr die großen Fischen anpinkelt.

    1. Wie im Posting beschrieben: Wir haben alle Fraktionen angefragt. Die Linken waren nur die einzigen, die geantwortet haben. Die SPD sagte: „Kein Kommentar, weil geheim.“ Union und Grüne haben gar nicht geantwortet.

      Davon auf unsere Quellen zu schließen, ist sehr gewagt.

    2. lass sie doch, das mit der linkspartei ist hier doch sowieso klar. np spielt halt gern den steigbügelhalter. solange es zu infos führt, muss man eben manchmal buckeln.

  5. Tja… und alle müssen unbedingt bei FB sein, weil… da sind ja alle.
    Selber schuld. Interessiert doch langsam die Leute nicht mehr. Genau so auch die eGk.
    Was wird da wohl noch rauskommen?
    Das wär doch auch mal lustig. Einen Artikel über die Daten, welche die eGK so anhäuft, und wer das alles bekommt.
    Laut Gesetz ja auch Pharmaingenieure.

  6. Ich liebe den Streisandeffekl ja ;D

    Wie dem auch sei, ich frage mich nach wie vor warum die Politiker*innen und bestimmte weitere Strömungen so viel Angst vor den Menschen haben. Es kann doch nicht angehen, dass in einem Land in welchem die demokratischen Grundwerte überall propagiert werden solche Aktionen gebilligt werden und auch nicht unterstützt werden.

    Ich sehe bis heute nicht den Mehrwert hinter Geheimdiensten und Co . Viele Konflikte sind doch selbst entwickelt und solche Behören legitimieren ihren Auftrag doch stets nach ihrem „tag täglichen Gusto“. Es ist traurig das wir so etwas überhaupt brauchen..

    Naja, danke Netzpolitik!!!

    1. Les den Beitrag von Heiry von Heiringen 31. Jul 2015 @ 8:52

      Ist zwar teilweise nicht ganz einfach zu verstehen. Aber hilft zum besseren Verständnis.

      Ganz einfach ausgedrückt: Politiker hassen Demokratie.

    2. Mal abgesehen von möglichen Vorwänden um den Entscheidungsträgern unter den „Bürgern“ die Notwendigkeit einer immer weitreichender Überwachung schmackhaft zu machen – Wenn an den ganzen Dingen, über die im Internet viel zu lesen ist (Chemtrails, Codex Alimentarius, Bevölkerungskontrolle, und was noch alles) Wahres dran ist, dann bleibt den Regierenden doch gar keine andere Möglichkeit, um solche Programme aufrecht zu erhalten, als zu überwachen, wer was davon weiß und welchen Einfluss er darauf nehmen kann/könnte/wird. Sicher werden Institutionen, die sich der „Sicherheit der Bürger oder des Staates“ annehmen nicht selbst wegrationalisieren wollen, aber m.E. werden die wahren Absichten erst ans Licht kommen, wenn man man nichts mehr daran ändern kann. Den geplanten oder beantragten Ausbau der Internetüberwachung als „Staatsgeheimnis“ zu deklarieren, … ziemlich plumper Versuch, oder?

  7. Um Terrorismus kann es kaum gehen. Haben wir an den Sauerland-Bombern gesehen. Die waren sogar zu blöde eine Bombe zu bauen. Sieht so aus, als ob der Staat seine Schäfchen überwachen will. Auf der einen Seite die Leute mittels echtem Bürgerkrieg aus ihrer Heimat vertreiben, auf der anderen daraus die Notwendigkeit ableiten ein ganzes Volk zu überwachen. Das mutet geisteskrank an. Was hier veranstaltet wird, ist Terror gegen das eigene Volk. Meinungsmache. Propaganda. Den Griechen muss geholfen werden? Wie blöde kann man denn noch sein? Die haben bewiesen, dass sie nicht wollen. Zu einem Preis von 25% Arbeitslosigkeit und 50% Jugendarbeitslosigkeit. Wahnsinn ist kein Ausdruck für solche Zahlen. Man kann und sollte sie nicht zwingen. Aber im Euro können sie dann auch nicht bleiben. Das sehen Schäuble oder Steinbrück völlig richtig. Wenn ich BT-Abgeordneter wäre, könnte ich unter keinen Umständen weiteren Hilfen für GR zustimmen. Nur als ein Beispiel.

  8. In Deutschland gibt es einige Entwicklung, die mit den Grundprinzipien einer freiheitlichen Demokratie nicht vereinbar sind. Es gäbe ganz andere, gegen die der Generalbundesanwalt vorgehen müsste, um die Verfassung zu schützen. Bitte lassen Sie sich nicht einschüchtern und setzen Sie Ihre Arbeit unbeirrt fort.

  9. In Deutschland gibt es einige Entwicklungen, die mit den Grundprinzipien einer freiheitlichen Demokratie nicht vereinbar sind. Es gäbe ganz andere, gegen die der Generalbundesanwalt vorgehen müsste, um die Verfassung zu schützen. Bitte lassen Sie sich nicht einschüchtern und setzen Sie Ihre Arbeit unbeirrt fort.

  10. habe unten einen blauen balken mit dem aufruf: 10 gründe,um genau jetzt einen dauerauftrag für netzpolitik.org einzurichten.
    jetzt fehlen nur die 10 gründe. bin ich zu blöd?

  11. Landesverrat … das kommt mir doch bekannt vor

    … sehr bekannt … in ähnlichem Zusammenhang.
    Lang ist´s her, als man mir, weil ich zwei Feunden zum Westen rüber verriet, mit welchen Methoden die Staatsgewalt mich hindern wollte, das Land zu verlassen.
    Richtig: “ … diesen versauten Herrn X. … werden wir wegen Landesverrat vor Gericht stellen, damit er Zeit bekommt …“ Na ja, lange her und unvergessen. Die Stasiakte zeigt die Klarnamen dieser Schergen. Man sollte sie eben doch den Hunden zum Fraß vorwerfen.
    Weil … eine Methode verraten, die der Staat anwandte, die geheim bleiben sollte und nicht geheim blieb.
    Was hatte dieser böse Beckedahl getan?
    Ach ja: Eine Methode verraten, die der Staat anwenden will, um seine Bürger … wie bitte: schützen zu können? Eine Methode, die geheim bleiben sollte und nicht geheim blieb, nicht geheim bleiben darf. Landesverrat also.
    Wie sich die Bilder gleichen. Wo bin ich hier hingeraten … vom Regen in die Traufe also. Das dachte ich mir schon lange. Seit die Berichte zu genau diesem Thema dank solcher Leute wie A. Meister, M.Beckedahl und Co. immer konkreter und deutlicher werden. Logisch, daß Snowden, und seine Verbündeten hierzulande nicht geduldet werden. Landesverräter?
    Ihr Herren oberen Staatsdiener, nur aus Neugierde gefragt, ich verrate es bestimmt nicht weiter: Ist doch nicht etwa jemand aus Ihren Kreisen bei diesen fast schon verblichenen Typen von der anderen Seite in die Lehre gegangen?
    Der Oberhüter sagte doch mal (Zitat):
    „Es ist ein Zeichen für ein funktionierendes Gemeinwesen, dass es die Freiheitsrechte seiner Bürger auch in den Situationen schützt und achtet, in denen der Wind etwas heftiger bläst.“ – Andreas Voßkuhle, Präsident des BVerfG (7/2008, PC-Welt)
    Wie mag er das wohl gemeint haben … ?

    Der Wunsch eines ehemaligen genau gleichen Landesverräters: Möge das jetzt bitte große Wellen schlagen.
    Und mögen diese Berichte – genau jene – uns nicht von Staats wegen vorenthalten werden!
    Von wegen „Pressefreiheit ist in der Bundesrepublik gesichert …“ Bleiben Sie dran, meine Damen, meine Herren. Bitte bleiben Sie das, was Sie bisher für uns, die hinsehen, waren: Nicht Landesverräter, sondern freie Journalisten. Nicht nur bei diesem Thema. Es gibt deren noch viele …

    e.m.i.l.

    1. Ohh ja… es gibt noch unzählig viele Themen die unter dem Teppich liegen.. wo sich unser „Staat“
      nicht mehr zu äußern will… ein paar (zur Zeit aktuelle) Stichworte dazu:

      NPD, RAF, Bewegung 2. Juni, Zeller Loch, Stasi, NSU, V-Mann (und V-Frauen) – Verfassungsschutz, Staatsschutz,BKA, BMI, Polizei und weiß der Teufel wer da noch mit drinhängt.

      Aufklärung, Transparenz, Wie Warum Weshalb = Null
      Selbst das Parlament, MdBundestages, oder jeweiligen/entsprechenden Untersuchungsausschussmitglieder (was für ein Wort) werden hier ständig verarscht…
      Will doch mal einer was sagen oder hat schon gar was angedeutet, der sagt dann 2 Tage später
      genau dass Gegenteil !

      Als das Internet noch „frei“ war (so vor ca. 15 Jahren) gab es noch gute und glaubwürdige Webseiten zu
      solchen und anderen wichtigen Themen. Heute alle abgeschaltet !

      Wir bekommen heute keine tatsächlichen Info´s mehr. Das müsste doch jedem klar sein.
      Von daher darf man heute nur noch einen Kommentar posten.. mehr nicht !
      Eine Diskussion, eine Auseinandersetzung mit wichtigen Themen findet nicht mehr statt.
      Und dass auf fast allen wichtigen Ebenen !

      Bin mal gespannt, wann die Websites für Kranke wie z.B. MS oder andere schlimme Krankheiten,
      abgeschaltet werden !

  12. Auf Grund neuster Directiven der US Administrations Elite- Tenebristen reagierte die deutsche Staatsanwaltschaft in Vasallen-Tradition mit „zurückeilendem Gehorsam“.
    Die meisten Menschen haben immer noch nicht capiert, dass die sogenannte Terrorgefahr, bzw. Terroristenbekämpfung nur ein Vorwand sind, um Schöpfergegebene und Verfassungsgarantierte Menschenrechte auf die individuelle freiheitliche, physische und geistige Selbstbestimmung einzuschränken, um sie dann final abzuschaffen.
    Es geht ausschließlich darum, mittels technischen Monsterspäh-Maschinen, professionelle, nach Gestapo-Manier, Gesinnungschnüffelei zu betreiben. Dieser Malik wird sequencielle und graduelle gesteuert . Erst wird geschnüffelt und durch Angstprovocation eingeschüchtert. Das erste Übel der Pandora- Büchse ist damit entfesselt. Im nächsten Schritt wird dann, mittels Straffung des ersten und gleichzeitiger über die Medien verbreitete Verhaltensdirectiven via Pseudo-Patriotismus die sogenannte „Staatsraison“ etabliert und uneingeschränktes Gehorsam eingefordert. Damit wird nach dem Angriff auf den freien Gedanken und das freie Geistesleben durch die zweite „Craft“ die Gefühlsebene attackiert. Nachfolgend wird in der 3. Phase versucht, den Willen stärkerer Menschen zu brechen, in dem sie sämtlicher Freiheiten beraubt, in „Lagern“ interniert und mittels Mind-Control Technic intendiert wird, ihnen eine Collective, berechenbare, amoralische Fremd-Identität überzustülpen. Diese Schemen sind uralt, siehe Militaire. In der nächst folgenden Stufe wird dann über Conditionalisierung im feigeren, noch nicht internierten Theil der Bevölkerung das von der Menscheitsverräterischen TENEBRISTEN ELITE geprägte Weltbild (absoluter Gehorsam, Socialen-Darwinismus, Gleichgültigkeit gegenüber Mitmenschen und Schöpfung, Brutalität, Atheismus, Obrigkeitshörigkeit , Ungleichheit, Un-Tugenden wie z.B. Geiz, Habgier, Zügellose Triebhaftigkeit, Apathie, Herzenskälte etc.pp.) mittels cünstlich erzeuger Abhängigkeiten und privater, oder Staatlicher Structuren oder Organisationen wie z. B. Schulen, Arbeitswelt und Geldwesen „eingebrannt“. In anderen Worten: Wir gewahren jetzt den Versuch, eine Renaissance der finstersten Cräfte des Mittelalters zu inaugurieren, mittels technisch perfectionierten Neuauflage einer Inquisition 2.0, mit einem ebenso modifizierten Gulag System 2.0 , mit einer international thätigen Gesinnungspolizei 2.0, welche den noch übrig gebliebenen „freien Menschen“ das Leben und ggf. das Untertauchen erschweren will. Zum Schluss folgt die offene Einführung der Sclaverei. Das von allen Menschen abgepresste Glaubensbekenntnis in Materialismus und individuellem Nihilismus hat natürlich einen „untersinnlichen Unterbau“ bestehend aus „Cräften“, die es trotz heutiger collectiv unterbewusst überstülpten „Transcendence-Apathie“ zu erforschen gilt!!!
    Mein Ratschlag: Verlässt Central Europa geht in Länder in welchen durch Trägheit, Unwillen latenten Widerstand und evtl . Unfähigkeit die Durchsetzungscraft fehlt solche Mostrositäten zu implementieren.
    Sollen sie sich doch selbst versclaven.

    1. Wie wahr! Und allen kann ich nur sagen – egal wie immer es scheint – langfristig siegt nur das Gute! Denn die Abtrünnigen – nach Macht gierenden und realitätsfernen Menschenhasser werden sich über kurz oder lang selbst zerstören. Auch das liegt in der Natur. Parasiten sterben auch.

  13. Ich hab da mal eine ganz einfache Frage.

    Warum wird eigentlich keine (massenhaft) Strafanzeige gegen diesen unsäglichen Generalbundesanwalt gestellt?

    Punkte sind doch offensichtlich reichlich vorhanden. Strafvereitelung (im Amt). Demokratiezersetzung, Angriff auf die Pressefreiheit usw.

    Vielleicht kann mal jemand entsprechende Anzeige formulieren und wir Souveräne stellen jeweils eigenständig Strafanzeige.

    1. weil das vollkommen sinnfrei ist. Es ist in etwa so sinnvoll wie mit dem Auskippen eins Eimers Wasser jemanden treffen zu wollen der 10 Meter über einem steht.

  14. Strafgesetzbuch
    Besonderer Teil (§§ 80 – 358)

    7. Abschnitt – Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (§§ 123 – 145d)

    § 129
    Bildung krimineller Vereinigungen
    (1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt oder sie unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
    (2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden,
    1. wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat,
    2. wenn die Begehung von Straftaten nur ein Zweck oder eine Tätigkeit von untergeordneter Bedeutung ist oder
    3. soweit die Zwecke oder die Tätigkeit der Vereinigung Straftaten nach den §§ 84 bis 87betreffen.

    klarer kann es einem nicht gesagt werden !

    1. Zu Absatz 2… kleiner Witz am Rande: sagt der Politikverdrossene :“Bitte mal recherchieren wie hoch die Bestechungspauschale für das Bundesverfassungsgericht ist.Die könnte dann per Crowdfunding aufgebracht werden.“

  15. @Der Souverän 31. Jul 2015 @ 12:23

    Ich hab da mal eine ganz einfache Frage.
    Warum wird eigentlich keine (massenhaft) Strafanzeige gegen diesen unsäglichen Generalbundesanwalt gestellt?

    Nun – ich denke, zumindest ist es Amtmißbrauch, wenn jemand glaubt, er könne sein Amt dazu mißbrauchen, anderen, die ihm und seinen Gleichgesinnten nicht passen, mit solchen ganz persönlich gezielten Attacken wie dieser dämlichen Strafanzeige aus seiner politschen Laufbahn zu räumen. Für mich wäre das Amtsmißbrauch. Allein das sollte genügen, eine „Massen(gegen)klage“ anzustrengen. Allerdings:
    Es wird niemals dazu kommen weil ..

    1. der Großteil unserer Bevölkerung zu feige für derlei Konkretisierungen ist (ja, ich weis: da ist stark!). Man fürchtet nämlich um seine Pfründe.
    2. die allbekannten Wahlergebnisse es ja beweisen: Hier wird protestiert und zu Hause am Couchtisch rekelt es sich wie gewohnt gemütlich, denn man hat ja am Wahltag gewählt: „Wie immer, was soll man denn sonst machen? Ändern tut sich ja doch nichts!“ Und genau das ist die starke Waffe gegen uns selbst!
    3. Derlei Massenklagen sind nicht erlaubt, bzw. nur unter restriktiven Einschränkungen. Was glauben Sie, wieso in Bundesdeutschland keine Bevölkerungsbefragungen (wie z.B. zuletzt in Griechenland) vorgesehen sind?
    Eine stolzer SPD-Mann hatte es beantwortet: Man würde sich vor denAntworten fürchten.
    Vor Leuten also, die ähnlich denken wir jene, die hier protestieren. Und vor jenen, die wie „netzpolitik.org“ diese Gedanken zusammengefasst formulieren.
    Nix wird in diesem akt. Fall geschehen, außer ein schamhaft vorsichtiges Im-Sande-verlaufen. Wie gewohnt. Und wir waren auf die nächste Sau, die durch´s Dorf getrieben wird.
    e.m.i.l.

  16. @Der Souverän 31. Jul 2015 @ 12:23

    Ich hab da mal eine ganz einfache Frage.
    Warum wird eigentlich keine (massenhaft) Strafanzeige gegen diesen unsäglichen Generalbundesanwalt gestellt?

    Nun – ich denke, zumindest ist es Amtmißbrauch, wenn jemand glaubt, er könne sein Amt dazu mißbrauchen, anderen, die ihm und seinen Gleichgesinnten nicht passen, mit solchen ganz persönlich gezielten Attacken wie dieser dämlichen Strafanzeige aus seiner politschen Laufbahn zu räumen. Für mich wäre das Amtsmißbrauch. Allein das sollte genügen, eine „Massen(gegen)klage“ anzustrengen. Allerdings:
    Es wird niemals dazu kommen weil ..

    1. der Großteil unserer Bevölkerung zu feige für derlei Konkretisierungen ist (ja, ich weis: da ist stark!). Man fürchtet nämlich um seine Pfründe.
    2. die allbekannten Wahlergebnisse es ja beweisen: Hier wird protestiert und zu Hause am Couchtisch rekelt es sich wie gewohnt gemütlich, denn man hat ja am Wahltag gewählt: „Wie immer, was soll man denn sonst machen? Ändern tut sich ja doch nichts!“ Und genau das ist die starke Waffe gegen uns selbst!
    3. Derlei Massenklagen sind nicht erlaubt, bzw. nur unter restriktiven Einschränkungen. Was glauben Sie, wieso in Bundesdeutschland keine Bevölkerungsbefragungen (wie z.B. zuletzt in Griechenland) vorgesehen sind?
    Eine stolzer SPD-Mann hatte es beantwortet: Man würde sich vor denAntworten fürchten.
    Vor Leuten also, die ähnlich denken wir jene, die hier protestieren. Und vor jenen, die wie „netzpolitik.org“ diese Gedanken zusammengefasst formulieren.
    Nix wird in diesem akt. Fall geschehen, außer ein schamhaft vorsichtiges Im-Sande-verlaufen. Wie gewohnt. Und wir warten auf die nächste Sau, die durch´s Dorf getrieben wird.
    e.m.i.l.

  17. Das Geheimste ist ja vielleicht, dass es nur ein Nichts zu offenbaren gibt. Ein Nichts wird zur Staatsaffaere gemacht, um den Staat bedeutsamer aussehen zu lassen. Wir aber wissen, der Kaiser ist nackt.

  18. Nur mal so nebenbei: wie schafft man es mit nur 2,7 Mio ein System zu bauen, das soziale Netze wie z.B. Facebook, twitter und Co erfasst, auswertet, analysiert und eine Volltextsuche durchführt? Entweder gibt es das System schon und das Geld ist eine Finanzspritze, oder es ist erst der Anfang einer ganz langen Rechnung, oder irgendjemand ist da ziemlich blauäugig. Alle drei Versionen sind besorgniserregend.

    1. Das werden Lizenzgebühren für XKEYSCORE sein.

      heise.de/newsticker/meldung/XKeyscore-BND-und-Verfassungsschutz-nutzen-NSA-Spaehdatenbank-1920876.html

  19. „Der Staat ( Politiker, Staatsbedienstete…) ist das Machtinstrument der herrschenden Klasse.“ Das ist keine plumpe Propaganda sondern schlicht die Wahrheit. Wenn man sich gedanklich auf diese Basis stellt, ist die Frage nach dem Warum für die meisten Dinge einfach zu beantworten – einschließlich der Anzeige gegen netzpolitik .org. Diejenigen die ihr üppiges Einkommen den bestehenden Verhältnissen verdanken, haben allen Grund das System aufrecht zu erhalten. Diejenigen die durch ihre Arbeit den Reichtum schaffen, müssen kontrolliert werden. Wenn Bildzeitung und RTL nicht mehr dafür ausreichten dann eben auf andere Weise. Wer Opfer und wer Täter ist darauf kommt nun bestimmt jeder selbst – außer er arbeitet beim Verfassungsschutz.
    Schaltet einfach Euer Hirn ein und fragt: Wer hat etwas davon? Eigentlich ist die Welt einfach…..

  20. Ich finde es schade, dass der eigentlich Inhalt dieses Artikel in der Öffentlichkeit und in den Medien fast überhaupt keine Rolle spielt. Statt dessen redet man über die politischen Verstrickung in diesem peinlichen Fall. Wichtiger wäre es jetzt Antworten auf Ströbeles Anfrage einzufordern und die offenbar geplanten Massenüberwachung breit zu diskutieren.

    Bitte lieber Markus und lieber Andre, tretet mal einen Schritt zurück und nehmt Abstand von dieser heldenhaften Posse und bleibt hartnäckig beim Thema!

  21. ich bin in letzter zeit irgendwie verunsichert wenn ich lese das journalisten die vom staat verfolgt werden, dann doch irgendwie einen preis von herrn Gauck überreicht bekommen sollen. ist das nicht ein wenig seltsam?

    dann habe ich mir angesehen was die leute von netzpolitik.org zum thema „net-neutrality“ zu sagen haben.

    ist das nicht auch ein wenig seltsam, wenn die jenigen die angeblich für ein freies internet kämpfen, aktiv dafür sorgen das der gesetzgeber endlich gesetze für das internet erlassen darf? glauben diese leute wirklich das alle gesetze die im rahmen der „net-neutrality“ erlassen werden, immer nur in unserem interesse sein werden? ich meine, immerhin handelt es sichum den gleichen gesetzgeber der an der „Massendatenauswertung von Internetinhalten“ arbeitet und harmlose journalisten in den knast werfen will, nicht wahr?

    ich habe das gefühl das es sich hier um einen künstlich aufgebauschten skandal handelt, der von den dingen ablenkt die längst FAKT und eigentlich die wahren katastrophen sind:

    unsere regierung, bzw der geheimdienstapparat unseres landes hat zugriff auf „XKeyScore“ seit dem jahr 2006.

    XKeyScore ist die software von der Edward Snowden sprach als er sagte „I, sitting at my desk, certainly had the authorities to wiretap anyone, from you, or your accountant, to a federal judge, to even the President if I had a personal email.“. snowden hat diese aussage in seinem interview mit dem WDR sogar nochmal bekräftigt. er hat besonders hervorgehoben das die deutsche regierung eine der wenigen ist, die dieses privileg geniesst.

    was spielt es, vor diesem hintergrund, für eine rolle wievie unsere Poizei/Geheimdienste oder wer-auch-immer an geldern für zukünftige projekte erhält? ist das nicht vollkommen irrelevant angesichts solcher tatsachen? unsere behörden halten bereits seit 2006 das effektivste überwachungstool in den händen das es jemals gab. jeder der glaubt das die behörden diese möglichkeit nicht nutzen und/oder missbrauchen, dem empfehle ich dringend mal den kopf aus dem sand zu nehmen.

  22. Wenn hier jemand glaubt, die Entlassung des Gen.Bundesanwalts hätte wieder Rechtsstaatlichkeit hergestellt, dann ist das ein Irrtum. Es liegen offenbar „höhere“ Interessen zur Aufrechterhaltug des Scheins vor!

  23. Wistelblower können zweifellos eine unsagbar wichtige Rolle zur Aufrechterhaltung einer demokratischen Gesellschaft spielen, gleichsam als neue Kraft in der Gewaltenteilung. Allerdings hat auch der Staat legitime Rechte, sich selbst durch seine Institutionen zu schützen, nicht als Selbstzweck, sondern im Interesse seiner Bürger. Daraus ergibt sich natürlich ein Spannungsverhältnis, bzw. Konfliktpotential.
    Die Schwelle zur Illegalität ist dabei, wie jetzt möglicherweise geschehen, schnell überschritten. Kommt es zur Strafverfolgung, so muss die Justiz eine Abwägung zwischen den legitimen Freiheits- und Schutzinteressen der Bürger und der Staatsraison andererseits treffen.

  24. Etwas Grundsätzliches zur Geheimhaltung:
    Nur Lügner und Betrüger, Verbrecher, Gauner und Ganoven können Gründe haben, etwas zu verheimlichen oder als geheim zu erklären. Das gilt für Staaten, Organisationen, Unternehmen und Privatpersonen gleichermaßen.

  25. Ohh ja… es gibt noch unzählig viele Themen die unter dem Teppich liegen.. wo sich unser „Staat“
    nicht mehr zu äußern will… ein paar (zur Zeit aktuelle) Stichworte dazu:

    NPD, RAF, Bewegung 2. Juni, Zeller Loch, Stasi, NSU, V-Mann (und V-Frauen) – Verfassungsschutz, Staatsschutz,BKA, BMI, Polizei und weiß der Teufel wer da noch mit drinhängt.

    Aufklärung, Transparenz, Wie Warum Weshalb = Null
    Selbst das Parlament, MdBundestages, oder jeweiligen/entsprechenden Untersuchungsausschussmitglieder (was für ein Wort) werden hier ständig verarscht…
    Will doch mal einer was sagen oder hat schon gar was angedeutet, der sagt dann 2 Tage später
    genau dass Gegenteil !

    Als das Internet noch „frei“ war (so vor ca. 15 Jahren) gab es noch gute und glaubwürdige Webseiten zu
    solchen und anderen wichtigen Themen. Heute alle abgeschaltet !

    Wir bekommen heute keine tatsächlichen Info´s mehr. Das müsste doch jedem klar sein.
    Von daher darf man heute nur noch einen Kommentar posten.. mehr nicht !
    Eine Diskussion, eine Auseinandersetzung mit wichtigen Themen findet nicht mehr statt.
    Und dass auf fast allen wichtigen Ebenen !

    Bin mal gespannt, wann die Websites für Kranke wie z.B. MS oder andere schlimme Krankheiten,
    abgeschaltet werden !

  26. Ach … hätte ich ja fast vergessen. Was ist denn mit dem NSA-Skandal ?
    Ist der denn schon aufgeklärt ? Beendet ? Welche Konsequenzen hat unser „Staat“ gezogen ?

    Bezüglich NSA habe ich ein Skript programmiert, das auf Google ständig folgende Taggs sucht:
    Adenauer, Wehner, Schmidt, Kohl, Schröder, Merkel, Stasi, Regierung, IS, NSU, RAF, Bombe, Obama, Verzweiflung, Rache, Harzt IV, Gerechtigkeit, wir sind das Volk, Sprengsatz, Reichsbürger, 4 Mächte Abkommen, Schuld, Ignoranz, Gutachter, USA, Putin, Krimm, Gazprom, TTIP, EU, Flüchtinge, etc etc….
    Gestartet am 03.10.2015

    Schauen wir mal, wie lange es dauert bis die NSA dem BND / Staatsschutz / Verfassungsschutz Mitteilung macht…

    In diesem Sinne…

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