Die französische Regierung hat die Sperrung von fünf Webseiten angeordnet, deren Inhalte Terrorismus verherrlichen sollen. Die Sperrung betrifft alhayatmedia.wordpress.com, jihadmin.com, mujahida89.wordpress.com, is0lamanation.blogspot.fr und islamic-news.info. Die Maßnahmen finden im Rahmen des im November 2014 erlassenen Anti-Terrorismus-Gesetzes in Frankreich statt, das die Sperrung von Inhalten erleichtert. Der aktuelle Fall ist die erste Anwendung der neuen Gesetze – ganz ohne richterliche Verfügung. Festzulegen, wer terroristische Inhalte verbreitet oder nicht und wer geblockt werden soll, liegt damit im alleinigen Ermessensspielraum des Innenministeriums. Ohne jegliche richterliche, geschweigedenn demokratische, Kontrolle.
Die Blockierung der Websites, beziehungsweise die Weiterleitung auf die Seite des französischen Innenministeriums, wird bisher nur über DNS-Sperren umgesetzt und ist daher durch die Nutzung alternativer DNS-Server leicht umgehbar.
Und mit so einem Land sollen wir ein gemeinsames Europa bilden?! Weia!
Ein praktisches Gesetz. Hätte man hier bestimmt gern für Occupy und Co.
PS: Im ersten Absatz wird „Webseiten“ mit „Websites“ gleichgesetzt …
Ein häufiger Fehler. Vielleicht liegt’s an der phonetischen Ähnlichkeit
Ganz furchtbar: „Internetseiten“. Das wäre Internetausdrucker-Sprache und wurde bestimmt in diesem Zusammenhang heute von mindestens 5 großen Medienhäusern verwendet ;-)