FAZ klärt auf: „Der Rechtsstaat war ‚Netzpolitik.org‘ aber ohnehin immer egal.“

Kurze Durchsage von Jasper von Altenbockum im Politikteil der FAZ:

Der Rechtsstaat war „Netzpolitik.org“ und anderen Schwarmintelligenten aber ohnehin immer egal. Siehe Kinderpornografie, siehe Vorratsdatenspeicherung, siehe Urheberrecht. Die Netz-Bürgerwehr nimmt das Recht lieber in die eigene Hand: „Legt Euch nicht mit dem Internet an!“

Wir sind ja immer wieder vom Demokratieverständnis der FAZ-Politikredaktion überrascht.

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39 Ergänzungen

  1. Wenn jeder, der Gesetze ändern will oder Gesetzesänderungen verhindern will, als Rechtsstaatsfeind (und mithin Verfassungsfeind) hingestellt wird, gilt das schon mal für alle die zigtausenden Volksvertreter vom Gemeinderat bis zum Bundestag…

  2. Hehe, und Constanze schreibt weiter für diesen Verein. Ob die Appeasementpolitik aufgeht? Vielleicht sollte man auch aufhören, das Feigenblatt für die zu spielen. Denn spätestens in ein paar Jahren muss auch die FAZ Konkurs anmelden. Und Japser von Altenbockum muss sich ein neues Blatt suchen, falls er eins findet.

    1. Man achte auf die Feinheiten: im Ressort Politik werden bei der FAZ Kriminelle unterstützt, die rechtswidrig wie beim BfV auf Spionageabwehr verzichtet haben und fremden Mächten dadurch bei der Spionage geholfen haben. Es werden Kriminelle unterstützt, die verfassungswidrig das Parlament nicht die Regierung überwachen lasen wollen.
      Nachdem Tod von Schirrmacher wird immer klarer, warum sich das Ressort ein paar Jecken hielt, die mal was über dieses Internet schrieben durften. Aber klare Ansagen: hinten bei Fernsehen und Theater. Vorne im Männerressort Politik da stehen die harten Rechtsextremisten, die versagende Sicherheitsorganisationen in Schutz nehmen, die die Menschen 10 Jahre nicht vor der NSU beschützen, Akten vernichten, die NPD mit Personal vom Staat bezahlt unterstützten.
      Und zur Kinderpornografie will ich es gerne auch noch mal erwähnen: im Zugangserschwerungsgesetz wollten Ursula von der Leyen, CDU, Guttenberg, CSU, und Kinderpornoexperte und NSU-Versager Ziercke vom BKA, SPD, den Kinderpornodreck nicht löschen, sondern mit roten Schildchen für ihr Klientel (aus dem Klerus?) weiterhin im Netz bereithalten. Ziercke ging so weit, dass er Mitarbeiter, die mit Kinderpornokonsum im Amt erwischt wurden, bei vollen Bezügen nach Hause schickte, damit sie da in Ruhe konsumieren konnten, während seriöse Vorgesetzte solche Leute bei Wegfall der Pension rausgeworfen haben. Erst durch die Online-Petition drehte sich der Wind und der Dreck wird heute gegen den Willen von von der Leyen, Guttenberg und Ziercke gelöscht. Aber auch das fand die FAZ offenbar nicht gut. Verwandte im Klerus, die jetzt unterversorgt sind?
      Aber gut ist, dass die FAZ durch ihren Hassprediger im Politik-Ressort nun für klare Verhältnisse sorgt. Wer für so ein Schmuddelblatt schreibt, weiss was er tut.
      Die Appeasement-Nummer von Schirrmacher war ein Blendmanöver, wie man heute klar sehen kann.

      1. hoher bka Beamter (anders als E. hatte der allerdings tatsächlich strafbare Schriften gekauft), der wurde stillheimlich ordentlich vorzeitig pensioniert.

      2. Was soll man dazu schreiben?

        Frank und Constanze halte ich eigentlich für intelligenter; gerade nach dem Tod von Schirrmacher, wüsste ich nicht, warum man für die schreiben sollte. Geldsorgen? Fefe kann man wahrscheinlich mit nem Büfett und nem Flug nach Las Vegas ködern. Endlich wieder in die geliebten USA (gegen die er immer so gerne wettert) und lecker happahappa.

        1. Oh Bernd, diesen Kommentar hatte ich zuvor nicht gesehen. Hätteste doch gleich sagen können, dass ich mir Antworten sparen kann. Guten Apetit.

    2. Lieber Bernd, ich schreibe nicht für den „Verein“, sondern habe im Feuilleton der FAZ alle zwei Wochen eine Kolumne, in der ich ohne jede Beeinflussung meine Meinung zu aktuellen Themen äußern und begründen kann. Jasper von Altenbockum tut das auch, allerdings im Politikteil und als angestellter Redakteur. Kann man lesen, sich aufregen, teilen, ignorieren, (meistens) kommentieren, drüber nachdenken, elend oder toll finden oder den Autor loben oder rügen. Was daran irgendwie „Feigenblatt“ oder gar „Appeasement“ ist, das „aufgehen“ soll, müsstest Du schon mal begründen. „Hehe“.

      1. Okay, wahrscheinlich bins nur ich, aber CCC, Netzpolitik und FAZ passt irgendwie nicht zusammen. Kann das schlecht in Worte fassen, ist nur ein Bauchgefühl. Zumindest bin ich mit dem Gefühl nicht alleine, Wolfgang teilt die Einschätzung.

        Vielleicht bist Du auch nur jung und brauchst das Geld :}

        1. Ach Bernd, das Geld-Argument mal wieder… Ich finde ja, dass sagt einiges über den, der das Argument bringt. Nur weil man sich selber keine anderen oder wenigstens wichtigere Antriebe als Geld vorstellen kann, muss man das noch lange nicht anderen unterstellen.

  3. „Siehe Kinderpornografie, siehe Vorratsdatenspeicherung, siehe Urheberrecht“
    Anscheinend gehören für die FAZ Zensur, Überwachung und Unterdrückung, die bei solchen Themen von der konservativen Seite für gewöhnlich gefordert werden, zum Rechtsstaat.

      1. Ach, ich nehms mit Humor. Wer austeilt, muss auch einstecken können. Im Prinzip habt ihr Euch ja lieb. JVA ist bloss sauer, dass Ihr soviel Aufmerksamkeit bekommt und er nicht.

  4. Sie FAZ-Spinner ware sich auch nicht zu schade für’s Griechenbashing einen alten NS-Protokoll zu veröffentlichen, in dem u.a. bereits die schlechte Zahlungsmoral der Griechen belegt werden sollte.

    Die sind, wie viele etablierten Printmedien, einfach nicht mehr ernst zu nehmen.

    Kbs

  5. Bei Jasper von Altenbockum frage ich mich (genau wie bei Jan Fleischhauer beim Spiegel) seit Jahren, ob es sich nicht um eine satirische Kunstfigur handelt.

    1. klärt auf: ist ein Prototyp eines Roboterjournalists, die Semantik der zusammengesuchten Textschnipsel ist noch nicht völlig ausgereift, wir arbeiten daran.

    2. Auf die „Kunstfigur“ bin ich gar nicht gekommen, hab mich nur gefragt: Glaubt er das wirklich, oder hat er (wie Politiker, v.a. im Innen-Resort) nur die Aufgabe, andere davon zu überzeugen? Nun muss ich aber gestehen, dass dies wirklich die glaubwürdigere Theorie ist.

      Je einflussreicher eine Person ist, umso wichtiger scheint mir die Frage: Cui bono? – Wem nützt es, dass diese Person gerade diese Meinung in der Öffentlichkeit vertritt?

      Der Gipfel dieses Prinzips ist wohl im Beruf des Bundespressesprechers zu finden, meiner Meinung nach mit Abstand der verabscheuungswürdigste Beruf, noch über dem der Regierungsminister: Voraussetzung für seine Ausübung ist offenbar, dass er dazu fähig ist, eine eigene Meinung vollkommen zu eliminieren, Dazu darf ihm weder „bestes Wissen“ noch „Gewissen“ wertvoll erscheinen. Entsprechend fasst der Postillon diese Einstellung zusammen:

      http://www.der-postillon.com/2015/08/seibert-ist-eine-treudoofe-handpuppe.html

      Bei JvA hätte ich noch gewisse Restzweifel, aber auch er erhärtet immer wieder mal den Verdacht, seinen Namen für ausgewählte Meinungsbildung meistbietend zu versteigern…

  6. Kaum zu glauben, dass es 2015 noch solche „Uuuuuuhhh, das Internet ist so böse und ich hab Angst davor“-Artikel á la 2004 gibt. Das ist so peinlich.

  7. Vielleicht gibt es bei der FAZ verkappte Pederrasten – die gerne mit dem Pedoagument kommen. Wir brauchen Totalüberwachung und Übertragung der Inlandsgeheimdienstdaten ins Ausland wegen Kinderfickern und Jihadisten? Die Rechtsstaatlichkeit als stumpfer Bulletpiont aus einem Blatt – das mal einen Frank Schirrmacher beheimatete. Das ca. 9 Jahre nachdem man den Gitmoinsassen Kurnaz entließ. Ja Rechtsstaatlichkeit? Haben die mal einen Rechtsstaatlichkeitsbeitrag zu G10 und Kurt Graulich geleistet? Netzpolitik.org macht das, deckt auf – während diese Pfeifen sich ihre Mails ausdrucken lassen.

  8. Kann mal jemand den Jasper torten? Ist ja nicht auszuhalten dass der als seriöser Meinungsträger rumlaufen darf. Schenkt dem Mann doch ein paar Kreuzfahrten, der hat sich seinen Ruhestand verdient!

  9. Die FAZ war schon immer konservativ orientiert. Unter Frank Schirrmacher lief das Feuilleton aber immer recht liberal und mit Leuten wie Constanze Kurz, Frank Rieger und Fefe. Die Zeiten sind leider vorbei!
    Jasper von Altenbockum hat schon immer solche Kommentare abgelassen – ignorieren ist das einzige was ihm (und der FAZ) weh tut. Einfach nicht kaufen!

    1. In einem hat er recht. Dadurch hat Netzpolitik.org mehr Geld, Aufmerksamkeit und im Endeffekt auch Macht bekommen, die Ziele weiter zu verfolgen und vor allem mit einer breiteren Masse im Rücken nun weiter zu machen. Eigentlich haben sich die Experten im Bundestag einfach nur selbst ins Knie geschossen…

  10. … künstliche Intelligenz könnte man auch für die Optimierung der Netzausbaustrategie nutzen
    (Glasfaser ~1Gbit/s für flächendeckend 70-80Mrd€, LTE ~300Mbit/s ?)

    … Die europäische Identität wird oft in offiziellen Schriftstücken dargestellt. Ob das Basisverhalten dazu immer Vertrauen verdient kann man scheinbar teilweise nur mittels schützenswerter Metadaten zusichern? Darin wird eine Diskrepanz zwischen bisherigen Kulturgewohnheiten und neuen Möglichkeiten erkennbar, teils auch zwangsweise, denn der Informationsvorteil liegt auf Seiten der technischen Eliten?

    Sich mit der Gegenposition in diesem FAZ Beitrag auseinanderzusetzen scheint kein Nachteil zu werden, auch in Hinsicht auf die gewählten Beispiele …

  11. Ach, die Vons und Zus waren seit der Abdankung Wilhelms II. schon immer gute Blockflöten. Wer da Nachhilfe braucht, schlage ein Geschichtsbuch auf.

  12. mit freundlichem Dank an netzpolitik.org für das erkennbare Verständnis
    [ … daß auch eine „Jetzt-erst-recht-Stimmung“ Argumente haben sollte … ]

  13. „Wenn man merkt, daß der Gegner überlegen ist und man Unrecht behalten wird, so werde man persönlich, beleidigend, grob.“

    Der werte Herr von und zu hat seinen Schopenhauer verinnerlicht.
    Was für ein armseliger Artikel; und dessen war man sich bei der FAZ wohl vollauf bewusst, weswegen ja auch keine Kommentare zugelassen wurden.

  14. Ob der weiß, was da so im Bundestag abgeht? Ich meine so realitätsfern kann man doch eigentlich gar nicht sein oder? Manche Menschen rennen halt im Stehen noch unterm Zaun durch… ich glaube der sollte sich mal ein paar Folgen Logbuch Netzpolitik anhören ^^

  15. FAZ war früher mal ein gutes Nachrichtenblatt. Ich lese es nicht mehr, seit es zum Feuetton-Blatt verkommen ist.
    Die FAZ hat selbst Leserprobleme. Nun greift sie das Thema Landesverrat auf … und unterstellt dem angezeigten Blog er sei auf Kundenfang. Also wie verdreht kann man Meldungen schreiben?

    > Auch die FAZ kann wohl schlecht behaupten, die Anzeigen seien von den Autoren von netzpolitik.org gestellt worden.
    > Eine Anzeige soll in einem Rechtsstaat nach Rechtsgrundlagen bearbeitet werden; objektiv. War wohl nicht der Fall. Ein kleinlicher Fakt, den der FAZ-Kommentator daher „unterschlägt“.
    > Die Geheimdienste wursteln seit Jahren (Echelon 2001 vom EP untersucht; 2004 Untersuchungsausschuss abgeschlossen), seit 2013 laufen die Veröffentlichungen unter „Snowden“, NSA-Affäre, usw. Und die Ausweitung der Überwachung des Internets soll oder muss nach FAZ unkommentiert bleiben?

    Früher habe ich das Redaktionshandbuch der FAZ für Schülerpresse-Seminare als Musterbeispiel mitgenommen. Und heute?

    Ja, liebe FAZ es ist gerecht, wenn ihr als Nachrichten-Blatt von netzpolitik.org und anderen Online-Medien beerbt werdet. Als Nachrichten-Zeitung habt Ihr den früher guten Journalismus zu Grabe getragen. Jetzt fehlt Euch schon der Überblick. Das sind Zeichen der journalistischen Vergreisung. Also bitte – laßt diese eher unsubstantiierten Kommentare „aus der Gruft“.

  16. In der gedruckten FAZ endet der Altenbockum-Kommentar des Tages so:

    „Einen Schwarmextremismus gibt es schon lange, wer den erst jetzt wahrnimmt, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, er sei auf einem Auge blind. Oder dass er Angst vor Leuten hat, die sagen: Legt euch nicht mit dem Internet an!“

    1. Ich habe den Eindruck, ein wenig Schwarmintelligenz täte dem werten Herrn von Altenbockum gut, so als Gegenmittel zur Individualdummheit.

  17. Ach ich sehe das nicht so eng, es haben auch schon andere blätter viel scheiß geschrieben.
    Nach dem ihr jetzt so viel Zuspruch erhalten habt müssen sich die anderen eben wieder in Szene setzen!
    So langsam könntet ihr dann auch mal wieder Tagesgeschäft kommen, würde mich schon interessieren was nach der XKeyscore Affäre im Bundestag so ab geht und wie sich der NSA Ausschuss zu den Neuigkeiten verhält, oder dürft ihr nimmer mehr da rein ;-)

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