Das Europaparlament hat heute Änderungsanträge für ein europäisches System zur Speicherung von Fluggastdaten (PNR) diskutiert. Dieser Richtlininenentwurf ist schon seit 2011 in Planung und soll nun nach den Anschlägen in Frankreich und Dänemark mit mehr Überwachung für mehr Sicherheit sorgen. Da sich die Maßnahme gerade im zweiten Anlauf befindet und überhaupt ziemlich viele Parallelen zur gescheiterten Vorratsdatenspeicherung aufweist, haben die Organisationen Access und EDRi den Verlauf der beiden Richtlinien visualisiert:
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Was da wohl noch alles kommt wenn diese Polizeistaatlichen Befugnisse nicht durchgedrückt werden? Wieder so eine arme „polizeibekannte“ Sau, die irgendwie radikalisiert wird und dann mit Schwarzmarktwaffen einen Raum mit Karikaturisten wegballert? Oder darf es bei dem nächsten zufällig auftretenden Fall dann doch wieder um öffentliche Verkehrsmittel handeln? Wir bleiben gespannt was als nächstes wieder für die Instrumentalisierung herhalten darf. Oder doch nur ein kleiner unbedeutender Massenhack bei dem Abermillionen Zugangsdaten verschleppt werden wahrscheinlich auch noch mit Sitz des Schuldigen im bösen Osten. Oh ja.
Und diese Anschläge stammen immer von polizeibekannten Tätern, die Polizei hatte immer alle nötigen klassischen Ermittlungsbefugnisse, etc. – da stellt man sich ungewollt die Frage, ob das Geschehen nicht absichtlich zugelassen wurde, denn was sind schon ein paar Tote als Preis für den gezielten Aufbau einer Diktatur? Noch halte ich es für Unsinn, aber mal sehen, was der nächste Whistleblower uns dann beichtet.