Der Spin um den Netzneutralitätskompromiss

Ob ein Gesetz Klarheit schafft, lässt sich in der Regel daran ablesen, wie im Nachgang die öffentliche Debatte verläuft. So lässt sich etwa Digitalkommissar Günther Oettinger nicht davon abhalten, längst überholte Zeitungsartikel als Beleg anzuführen, dass der Kompromiss zur Netzneutralität selbst ehemalige Kritiker zufrieden stellt und demnach alles in Ordnung ist. Dabei ignoriert er willentlich auf den aktuellen Stand gebrachte Analysen, die vor Rechtsunsicherheiten und jahrelangen Gerichtsverfahren warnen.

Der an entscheidenen Stellen schwammig formulierte Gesetzestext lasse ausreichend Schlupflöcher offen, schreibt beispielsweise die Digitale Gesellschaft, die Netzbetreiber dazu nutzen könnten, um etwa bezahlte Überholspuren oder vom Datenvolumen ausgenommene Zero-Rating-Dienste anzubieten – bis ein solcher Fall vor einer nationalen Regulierungsbehörde oder einem Gericht landet.

Die Stoßrichtung von Oettinger ist indes klar: Scheinbare Fakten schaffen, positive Stimmung verbreiten und darauf hoffen, dass sich die Kritiker schon beruhigen werden. Das mittlerweile lose für Ende August vereinbarte Treffen mit Vertretern der Bürgerrechtsorganisation EDRi.org kommt freilich ein wenig spät, und ob es an der eingeschlagenen Linie etwas ändern wird, darf man getrost bezweifeln.

„Netzaktivisten im Graben“

Eine fast noch aggressivere Linie fährt das Marktforschungsinstitut YouGov, das zusammen mit dem Beratungsunternehmen WIK-Consult eine repräsentative Studie zum Thema erstellt hat. Auftraggeber war die EU-Behörde BEREC (Body of European Regulators of Electronic Communications), die die Kommission und nationale Regulierungsbehörden bei Fragen im Telekommunikationssektor berät. Offenbar soll die Interpretation der Ergebnisse wohl auch den Netzanbietern Schützenhilfe leisten, denn ein rechtlicher Graubereich scheint in dieser Welt nicht zu existieren. Stattdessen steht der Weg in ein Zwei-Klassen-Netz endgültig fest, Widerstand zwecklos.

Obwohl sich die teils widersprüchlichen Resultate der Umfrage durchaus anders auslegen lassen, ergießt der Pressetext Spott und Häme über „Netzaktivisten“, die nun im „Graben“ liegen würden. Endkunden hingegen würden die möglichen Folgen der geplanten Regelung „jedoch durchaus positiv“ bewerten und sich auf der „Überholspur“ befinden – wenn man die Ergebnisse nur richtig dreht und wendet.

So lehne etwa eine klare Mehrheit der Verbraucher eine Beschränkung des Datenvolumens ab. Knapp 90 % der Deutschen würden gar den Anbieter wechseln, sollte dieser das Volumen begrenzen. Für YouGov-Studienleiterin Anna Schneider ergibt sich daraus Folgendes: „Insbesondere Zero-Rating, das spezielle Dienste von Datenvolumenbeschränkungen ausnimmt, kann den Markt kräftig durchrütteln. Denn hier entstehen neue Chancen für Anbieter von besonders günstigen Tarifen.“

Zero-Rating-Angebote ergeben selbstverständlich nur dann Sinn, wenn das Datenvolumen limitiert ist. Wer nicht darauf achten muss, ob der Stream eines HD-Videos künstlich auferlegte Grenzen sprengt, wird sich nur schwerlich für eine Netflix-Flatrate begeistern lassen. Und ein stark eingeschränkter „Basis-Dienst“, zu dem sich nach Bedarf Zugänge zu sozialen Netzwerken, Musik-Angeboten und Ähnlichem hinzubuchen lassen, hat mit einem freien und offenen Internet, wie wir es kennen, nichts mehr zu tun.

Spezialdienste: Endlich wird Klartext geredet

„Ein bevorzugter Zugang zu Anwendungen und Diensten für diejenigen, die mehr bezahlen, findet fast jeder zweite Deutsche (47 Prozent) fair,“ heißt es zum Thema Spezialdienste, woraus sich laut René Arnold von WIK-Consult ergebe, „dass hier eine Regelung geschaffen wurde, die den Nutzern zugutekommt. Nun ist es an den Anbietern von Internetzugängen, die Kundenbedürfnisse genauer zu verstehen und entsprechende Produkte anzubieten.“ Um was es wirklich geht, wird unmittelbar danach angesprochen: „Dabei ist Priorisierung von bestimmten Diensten wie Videostreaming nur die eine Seite der Medaille,“ erklärt der Pressetext.

Die Kundenbedürfnisse dürften recht klar sein: Kaum jemanden werden ruckelnde Youtube-Videos zufriedenstellen, die erst auf einer bezahlten Überholspur flüssig laufen. Netzanbieter wiederum reiben sich bei der Vorstellung die Hände, die Bandbreite von Standard-Zugängen ungestraft verknappen zu können, um anschließend doppelt zu kassieren – auf der einen Seite bei den Verbrauchern, und auf der anderen bei finanziell gut ausgestatteten Inhalteanbietern, die sich solche Kooperationen leisten können. Auf der Strecke bleiben freilich nicht nur Nutzer, sondern auch bisher unbekannte Internet-Dienste, die nach Gutdünken ausgebremst werden könnten. Um genau das geht es hier ausdrücklich – und nicht um die viel beschworenen „lebenswichtigen“ Szenarien wie Industrie 4.0 oder Telemedizin, die sonst als Beispiele für den Einsatz von Spezialdiensten herangezogen werden.

Trotz des versuchten Spins, den umstrittenen Kompromiss als verbraucherfreundlich darzustellen, stimmt die Studie dennoch leicht hoffnungsfroh. Sollten tatsächlich Konsumenten auf dem freien Markt über das Schicksal der Netzneutralität entscheiden – und ausreichend Anbieter zur Verfügung haben, zu denen sie problemlos wechseln können –, dann dürften Geschäftsmodelle, die einen unbeschränkten und vollwertigen Internetzugang bereitstellen, die Oberhand gewinnen.