Überwachung von Briefpost: Verfassungsschutz Thüringen nutzt Hardware von Staatstrojaner-Hersteller DigiTask

Dass das analoge Postwesen nicht nur in DDR und USA, sondern auch der Bundesrepublik überwacht wird, haben wir bereits 2007 berichtet. Spätestens seit dem Buch Überwachtes Deutschland – Post- und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik vom Historiker Prof. Dr. Josef Foschepoth (über das wir ebenfalls wiederholt berichtet haben) ist bekannt, dass auch deutsche Geheimdienste regelmäßig Briefe öffnen und lesen.

Jetzt hat Katharina König, Thüringer Landtagsabgeordnete für die Partei Die Linke, ein paar Details herausgegeben, wie der Verfassungsschutz des Landes diese Praxis anwendet:

So verfügt nach Angaben der Landesregierung der Thüringer Inlandsgeheimdienst über vier Geräte, darunter zwei „transportable Briefbearbeitungskoffer“. Kosten für einen Koffer: Rund 8.000 Euro sowie Zubehör für weitere 1225 Euro, beispielsweise der Dampferzeuger. Die Landesregierung berichtet in ihrer Antwort, dass Thüringer Verfassungsschützer bei Postdienstleistern auch vorsortierte Post öffnen und auswerten oder Sendungen aus dem Postlauf entnehmen und in das Erfurter Verfassungsschutzamt bringen, um sie dort genauer unter die Lupe zu nehmen. Die Dienstleister seien per G10-Gesetz zur Mitwirkung verpflichtet, eigene Räumlichkeiten stünden dem Nachrichtendienst aber nicht zur Verfügung.

Die Geräte stammen von der hessischen Firma DigiTask – öffentlich bekannt vor allem als Produzent des vom CCC sezierten Staatstrojaners. Auf der Webseite beschreibt man sich selbst als „Spezialist für leistungsfähige Lösungen zur gesetzeskonformen Telekommunikationsüberwachung (Lawful Interception)“. Wir erinnern uns: der Staatstrojaner war so un-„gesetzeskonform“, dass er seitdem nicht mehr eingesetzt wird. Katharina König kommentiert daher auch:

Dass der Thüringer Verfassungsschutz Gerätschaften zur Briefüberwachung ausgerechnet jener Firma einsetzt, die bereits im Zusammenhang mit dem so genannten ‚Staatstrojaner‘ und dessen verfassungsrechtlich-bedenklichen Funktionsumfang in Verruf geraten ist, lässt uns aufhorchen.

Offen ist noch, ob die Dienste Briefe nur lesen, oder auch ändern. Die Linke fordert daher erneut die Abschaffung des Verfassungsschutzes inklusive seiner nachrichtendienstlichen Befugnisse:

Solch schwerwiegende Eingriffe in das Post- und Fernmeldegeheimnis sollten nicht unkontrollierbar den Schlapphüten überlassen werden, sondern neben den Justizvollzugsanstalten nur Strafverfolgungsbehörden vorbehalten sein, wo bei Postüberwachungen im Gegensatz zum Geheimdienst die Anwesenheit von Richtern bzw. Staatsanwälten zwingend erforderlich ist.